LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Nach Aussage von IS-Mitglied: Kanzlei von Sala­fisten-Anwalt durch­sucht

27.09.2017

Die Kanzlei des Bonner Rechtsanwalts Mutlu Günal ist von Beamten des LKA durchsucht worden. Ein IS-Mitglied bezichtigt ihn, ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen zu haben - doch die Aussage ist zweifelhaft.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Informationen von Spiegel Online gegen den Bonner Salafisten-Anwalt Mutlu Günal. Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft haben demnach vor zwei Wochen die Kanzlei des Strafverteidigers in Bonn durchsucht.

Dabei hätten sie eine Handakte beschlagnahmt und einen Kalender fotografiert. Durchsuchungen sind bei Rechtsanwälten grundsätzlich genauso möglich wie bei anderen Beschuldigten. Aufgrund deren Stellung als Berufsgeheimnisträger wohnt ihnen aber eine besondere Brisanz inne. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren.

Günal hatte den Islamisten-Prediger Sven Lau verteidigt, der im Juli vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war.

Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Der Verdacht eben jener Straftat besteht offenbar nun gegen Günal selbst. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist wohl die Aussage eines verurteilten IS-Mitglieds, Günal habe ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen.

Allerdings gebe es Zweifel an der Aussage, da der Mann in polizeilichen Vernehmungen zuvor bereits andere Darstellungen gemacht habe, berichtet Spiegel Online.

Umso erstaunlicher wirkt das Vorgehen der Polizei, gelten doch für eine Durchsuchung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) hohe Anforderungen, nicht zuletzt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Sofern der Verdacht gegen Günal hauptsächlich auf der Aussage gründet, bestehen durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung.

Das Nachrichtenportal zitierte Günal mit der Aussage, er nehme das Verfahren mit Humor. Offenbar handele es sich um den persönlichen Rachefeldzug eines Islamisten, den er nicht habe vertreten wollen.

dpa/mam/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Nach Aussage von IS-Mitglied: Kanzlei von Salafisten-Anwalt durchsucht . In: Legal Tribune Online, 27.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24725/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.09.2017 12:44, Hans Hampel

    Was ist ein "Salafisten-Anwalt"? Mit der reisserischen Überschrift soll wohl eine ideologische Nähe des Anwalts zu seinen Mandanten behauptet werden. Die LTO-Redaktion macht hier das Geschäft des verurteilten IS-Mitglieds, der den Rechtsanwalt beschuldigt hat. Und gerät in gefährliches Fahrwasser, sollte doch zum Wohl des Rechtsstaats auch Beschuldigten mit abzulehnenden politischen Einstellungen anwaltliche Hilfe zustehen, ohne dass die Anwälte daraus hinterher Nachteile durch Bezeichnungen wie die oben stehende fürchten müssten.

    • 27.09.2017 14:18, B.

      Allerdings, zumal die Bezeichnung auch dahin gedeutet werden könnte, der Anwalt selbst sei Salafist und bewege sich damit hart an der Grenze, seinen Eid auf die verfassungsmäßige Ordnung zu brechen.

  • 27.09.2017 15:56, xy

    "Kanzlei von Sala­fisten-Anwalt durch­sucht".
    Welche NRW-Gesamtchule hat der Autor besucht? Wenigstens die Qualitätspresse sollte auf den "Vonitiv" verzichten und ihn der Bild-Zeitung etc. überlassen. Warum schreibt man nicht genitivisch richtig "Kanzlei eines Sala­fisten-Anwalts durch­sucht". und vermeidet damit das Mißverständnis, dass eine Kanzlei (welche?) von einem Sala­fisten-Anwalt durchsucht wurde, ähnlich wie die kinderfeindliche Schlagzeile "Mutter von vier Kindern ermordet"?

    • 27.10.2017 17:36, Juenk

      Selten einen dümmeren Kommentar als den Ihren gelesen. Dass dieser "Vonitiv" nicht nur bei der Bild ein seit geraumer Zeit anerkanntes Stilmittel ist, dürfte Ihnen klar sein. Der Vergleich mit Ihrem Beispielsatz geht komplett daneben, zumal es sich dabei grammatikalisch um etwas ganz anderes handelt. Aber Hauptsache (vermeintlich) einwandfreie Grammatik und möglichst viele Fachworte verwenden, um sich selbst klüger darzustellen als man ist, um den Autor dann doch nur zu beleidigen.

  • 27.09.2017 16:24, McMac

    Jau. Schauderliche bzw schlicht falsche Grammatik und dazu das Gefühl, dass LTO mit reißerischen headlines versucht, bei den Rechte Aufreger zu produzieren. Seriös wirkt das nicht.

    • 27.09.2017 16:43, @McMac

      Sie sind jetzt aber nicht wirklich von der Tatsache überrascht, dass lto das Gegenteil von Qualität ist? Sie lesen doch schon länger als drei Tage hier mit :-)

      @Topic: Kann man machen, muss man nicht. Wir haben wichtigere Probleme als drei Salafisten auf 80 Millionen Einwohner.

  • 27.09.2017 21:25, Typisches muselmanisches Mimimi

    Was soll denn diese künstlich gespielte Pseudoempörung über die Bezeichnung "Salafisten-Anwalt" ? Wenn er öfters Islamisten oder Salafisten verteidigt, so ist an dieser Bezeichnung nichts falsch. Andere Portale verwenden vergleichbare Titulierungen:

    http://www.tagesspiegel.de/politik/anwalt-mutlu-guenal-salafisten-verteidiger-geraet-selbst-ins-visier-der-justiz/20379172.html


    http://www.zeit.de/politik/2017-09/mutlu-guenal-rechtsanwalt-terror-anil-o-mandatsverhaeltnis

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mutlu-guenal-bundesanwaltschaft-ermittelt-gegen-terroristen-anwalt-a-1169712.html

    Es ist widerlich und unerträglich, wie eine bestimmte Gruppe sich immer und immer wieder in der Opferrolle suhlen will, um noch mehr Sonderrechte zu ergattern und noch behutsamer mit Samthandschuhen angepackt zu werden. Einfach ekelhaft!


    PS: Glaubt ja nicht, dass durch die Verwendung eines extra deutsch klingenden oder neutralen Namens, niemand errät, wer oder was Ihr wirklich seid meine lieben Mitkommentatoren ;).


    Volljurist

    • 27.09.2017 23:02, @Volljurist

      Ja, dieses Opfergehabe ist in der Tat unerträglich. Man kennt es vom ostdeutschen Nazimann. Der Flüchtling nimmt mir die Arbeit weg, der Flüchtling nimmt mit die Frau weg, der Flüchtling nimmt mir mein Land weg, Der Flüchtling nimmt mir meine Identität weg... Man kennt das.

      Das jetzt bei anderen explizit zu bemängeln... Ist bigott. Aber das hat den Ossinazi noch nie gestört, oder?

      #noBroiler

    • 27.09.2017 23:23, Volljurist

      Da fühlt sich ja doch jemand angesprochen! Nämlich der linksgrüne Muselmane, der unter mehreren Pseudonymen hier sein Unwesen treibt. Na, nicht mehr als Heinrich unterwegs?

      Naja egal. Aber wie sollen diese Flüchtlingsdarsteller denn nur den Ossis die Frauen wegnehmen? Was sollen Frauen denn an Männern anziehend finden, die ihre eigene Familie im Krieg im Stich gelassen haben, um ihr Smartphone über mehrere sichere Drittstaaten im Hartz4-Land in Sicherheit zu bringen?

      Und Flüchtlinge, die einem Deutschen die Arbeit wegnehmen ... naja ist doch wohl eher so ein Spruch aus dem Jahre 1990, und gehört heute eher ins Reich der Ammenmärchen:

      https://www.morgenpost.de/politik/article210788531/500-000-Syrer-bekommen-Hartz-IV.html

      Über 500.000 Syrer sind gar nicht daran interessiert einem Deutschen die Arbeit wegzunehmen. Die können die mal schön selber behalten ;-).

      Nur bzgl. der Landnahme haben Sie Recht. Schaut man sich in solchen Multi-kulti-Löchern wie Kreuzberg oder Neukölln in Berlin, oder aber Wilhelmsburg oder Mundsburg in Hamburg um, da glaubt man mittlerweile man wäre in einem Vorort von Bagdad oder Kairo gelandet. Wo man da auch hinsieht oder hinhört, es ist eine einzige Beleidigung für das ästhetische Feingefühl eines jeden Europäers.

    • 27.09.2017 23:34, Volljurist

      Kleine Korrektur: So wie der liebe Flüchtling Eric X. es gemacht hat, kann es vielleicht doch mit den Frauen klappen:

      http://www.bild.de/regional/koeln/vergewaltigung/campingplatz-vergewaltiger-53323020.bild.html

    • 28.09.2017 07:44, @Volljurist

      Ich verwehre mich gegen die Bezeichnung als "grün" - mit dieser Kriegstreiberpartei will ich nicht in einen Topf geworfen werden. Ansonsten in der Sache natürlich wieder mal ein (latent?) rassistischer Beitrag ihrerseits. Nicht anders zu erwarten.

  • 28.09.2017 10:13, plumpaquatsch

    "Umso erstaunlicher wirkt das Vorgehen der Polizei, gelten doch für eine Durchsuchung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) hohe Anforderungen"

    Was ist denn das für ein Käse? Wird LTO juristisch jetzt allmählich immer flacher? Den Durchsuchungsbeschluss hat wohl ein Richter erlassen, verantwortlich für die Ermittlungen ist der Generalbundesanwalt, steht ja so auf SPON. Dort übrigens mit dem Satz "Umso erstaunlicher ist das Vorgehen der Ermittler" (statt wie hier: der Polizei). Ich empfehle auch den Artikel in der "Zeit" zu diesem Thema.

  • 28.09.2017 15:58, Auszubildende

    Hallo, also ich bin 18 Jahre alt und mache gerade eine Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten. Und ich muss wirklich sagen ich schäme mich fremd wenn ich die Kommentare von den "Anwälten" und sonstigen "Juristen" sehe und zwar egal ob rechts oder links. Ihr benehmt euch wie kleine Kinder was ist denn los mit euch? Ihr dürft euch gerne mal ein bisschen schämen. Diese Kindergartendiskussionen gehören hier nicht hin und leider häufen sie sich.

    • 28.09.2017 22:20, @Azubi

      Willkommen im Alltag, Kleines. Gewöhn Dich besser ganz schnell dran. Das ist der Ton, den die AfD diesem Land beschert hat. Sogar Frau Nahles will jetzt allen "in die Fresse" hauen. Mitgefühl ist abgeschafft. Wenn es unter Juristen überhaupt je existierte...

    • 29.09.2017 10:18, Auszubildende

      Daran gewöhnt bin ich, aber schön finde ich es trotzdem nicht. Das eigentliche Problem sind ja nicht die Leute sondern das System. Wenn sich die "Rechten" und die "Linken" zusammentun würden wäre das eine riesige Gruppe die etwas bewirken kann. Dafür muss man halt sein Ego überwinden und einsehen dass halt jeder Mensch eine andere Meinung hat was in Ordnung ist solange man sie nicht jedem auf die Nase drückt und andere Menschen nicht gefährdet. Nur muss man halt selber anfangen damit anstatt zu warten, dass jemand Anderes anfängt.
      "Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt."
      -Mahatma Gandhi

  • 29.09.2017 09:30, Juristin

    Puh! Danke, liebe Auszubildende! Es gibt also noch ein Fünkchen Hoffnung. Selbstverständlich ist der Artikel Bild-"Niveau" und nein: ein Anwalt, der mutmaßliche Salafisten vertritt ist kein Salafisten-Anwalt. Ein Strafverteidiger ist auch kein Mörder-Anwalt, really?

    Kommentare zu den Kommentaren spare ich mir...würg

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.