Der Ermittlungsrichter des BGH hat der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin einen zweiten Haftbefehl eröffnet – wegen versuchten Mordes und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. Bislang saß Klette nur wegen Raubtaten in Untersuchungshaft.
In Geschichten vom Recht spiegelt sich die Welt. Wir schlagen einen bunten Bogen von der Salzsteuer in Indien über das US-Verfassungsrecht bis hin zum Wahlrecht in Appenzell. Auch mit dabei: der BGH, Betriebsräte und ein Taxi nach Leipzig.
Am Montagabend zeigte die ARD die Dokumentation "Stammheim – Die RAF vor Gericht". Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm hat von dem Prozess ein anderes Bild in Erinnerung und für den Geschichtsrevisionismus mancher Zeitzeugen wenig übrig.
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Im Zuge des RAF-Terrors entstand das Kontaktsperregesetz, auf dessen Grundlage man den Kontakt Gefangener zu ihren Verteidigern einschränken kann. Mit heutigem EU-Recht ist es nicht mehr vereinbar, heißt es im Justizministerium.
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Am 30. Dezember geht bei der Bundesanwaltschaft eine Ära zu Ende. Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum geht mit 65 Jahren in den Ruhestand. Seit gut 30 Jahren beschäftigt er sich mit dem Kampf gegen Terrorismus - von den...
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Die wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat Revision eingelegt. "Wir sind von der Verurteilung absolut nicht überzeugt", sagte ihr Verteidiger Hans Wolfgang Euler am...
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Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hat das OLG Stuttgart die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Davon gelten zweieinhalb Jahre bereits wegen einer früheren...
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Es gebe eine Reihe von Indizien, die dafür sprächen, dass Becker selbst die Schützin des Mordanschlags im Jahr 1977 war, sagte der Vertreter der Nebenklage Matthias Rätzlaff am Montag vor dem OLG Stuttgart.
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