Nach Aussage von IS-Mitglied: Kanzlei von Sala­fisten-Anwalt durch­sucht

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach Informationen von Spiegel Online gegen den Bonner Salafisten-Anwalt Mutlu Günal. Beamte des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts (LKA) und der Bundesanwaltschaft haben demnach vor zwei Wochen die Kanzlei des Strafverteidigers in Bonn durchsucht.

Dabei hätten sie eine Handakte beschlagnahmt und einen Kalender fotografiert. Durchsuchungen sind bei Rechtsanwälten grundsätzlich genauso möglich wie bei anderen Beschuldigten. Aufgrund deren Stellung als Berufsgeheimnisträger wohnt ihnen aber eine besondere Brisanz inne. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren.

Günal hatte den Islamisten-Prediger Sven Lau verteidigt, der im Juli vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren verurteilt worden war.

Zweifel an Verhältnismäßigkeit

Der Verdacht eben jener Straftat besteht offenbar nun gegen Günal selbst. Ausgangspunkt der Ermittlungen ist wohl die Aussage eines verurteilten IS-Mitglieds, Günal habe ihm bei der Ausreise nach Syrien geholfen.

Allerdings gebe es Zweifel an der Aussage, da der Mann in polizeilichen Vernehmungen zuvor bereits andere Darstellungen gemacht habe, berichtet Spiegel Online.

Umso erstaunlicher wirkt das Vorgehen der Polizei, gelten doch für eine Durchsuchung nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) hohe Anforderungen, nicht zuletzt im Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Sofern der Verdacht gegen Günal hauptsächlich auf der Aussage gründet, bestehen durchaus Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung.

Das Nachrichtenportal zitierte Günal mit der Aussage, er nehme das Verfahren mit Humor. Offenbar handele es sich um den persönlichen Rachefeldzug eines Islamisten, den er nicht habe vertreten wollen.

dpa/mam/LTO-Redaktion