BSG: Entscheidend ist weisungsfreies Arbeiten für Mandanten: Keine Ren­ten­ver­si­che­rungspf­licht für ange­s­tellte Anwälte in WP-Gesell­schaften

von Martin W. Huff

20.05.2017

Aufatmen für Anwälte: Angestellte in Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften können sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Sie sind keine Syndikusanwälte, so das BSG. Das Urteil erklärt Martin W. Huff.

 

Anwälte, die bei Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angestellt sind, können von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit werden. Dies ergibt sich aus den jetzt vorliegenden schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 15.12.2016, Az. 5 RE 7/16 R).

Nach der Entscheidung der Richter aus Kassel sind diese Anwälte, die Mandanten ihres Arbeitgebers weisungsfrei anwaltlich beraten, keine Syndikusanwälte im Sinne der Urteile des BSG vom 3. März 2014. Vielmehr handelt es sich um eine eindeutige anwaltliche Tätigkeit bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber. Für diese Tätigkeit kann eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 6 Sozialgesetzbuch (SGB) VI erfolgen. Eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den neuen gesetzlichen Vorschriften ist daher für die rentenrechtliche Befreiung in diesen Fällen nicht erforderlich. Martin W. Huff fast die umfangreichen Entscheidungsgründe zusammen.

Kein anwaltliches Arbeiten in Abhängigkeiten

Mit seinen aufsehenerregenden Urteilen vom April  hatte das BSG entschieden, dass angestellte Rechtsanwälte, die bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, grundsätzlich nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der anwaltlichen Versorgungswerke befreit werden können. Als Begründung führten die Richter an, die Tätigkeit im Unternehmen oder Verband könne aufgrund der Abhängigkeiten nie eine anwaltliche Tätigkeit sein.

Diese Urteile hatten dazu geführt, dass der Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2016 den neuen "Syndikusrechtsanwalt" geschaffen hatte, der als Rechtsanwalt zugelassen ist und dann auch die Befreiung erhalten kann. Rund 12.000 Anträge auf diese Zulassung liegen den regionalen Rechtsanwaltskammern mittlerweile vor.

Jetzt hat der gleiche Senat des BSG für eine Berufsgruppe von angestellten Rechtsanwälten seine Auffassung geändert. In den Urteilen vom 15.12.2016 sehen die BSG-Richter Tätigkeiten von Rechtsanwälten, die als Angestellte bei Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften für die Mandanten ihres Arbeitgebers tätig sind, dann eine berufsspezifische anwaltliche Tätigkeit an, wenn die Rechtsberatung im wesentlichen weisungsfrei erfolgt.

Nur noch Aufklärung weiterer Sachverhaltsfragen

Damit hatte die Klage eines Rechtsanwalts bei einem der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen im wesentlichen Erfolg. Er hatte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beginn seiner Tätigkeit und der Zulassung als Rechtsanwalt vom  Juli 2010 an geltend gemacht.

Das BSG hat zwar den Rechtsstreit an das bayerische Landessozialgericht (LSG) zurückverwiesen, dies aber nur noch zur Aufklärung weiterer Sachverhaltsfragen. Die grundsätzliche Linie haben die Sozialrichter bereits jetzt vorgegeben. In dieser Auseinandersetzung hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Befreiung verweigert und gegen die stadtgebenden Urteile des Sozialgerichts München des bayerischen LSG die Auffassung vertreten, dass auch diese Berufsgruppe unter die Urteile des Senats vom 3. April 2014 fielen.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, BSG: Entscheidend ist weisungsfreies Arbeiten für Mandanten: Keine Rentenversicherungspflicht für angestellte Anwälte in WP-Gesellschaften. In: Legal Tribune Online, 20.05.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22989/ (abgerufen am: 24.10.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.05.2017 14:37, GUNTHER MARKO, Rechtsanwalt

    Nicht überzeugend, diese Entscheidung.
    "Anwälte", die bei einem "Arbeitgeber angestellt" sind, sind stets in irgendeiner Hinsicht "weisungsgebunden".
    Gleichgültig, um welche "Art" Arbeitgeber es sich handelt.
    Das liegt schon im Begriff und in der Natur des "Anstellungsverhältnisses".
    Ein "echter" Rechtsanwalt hingegen ist frei, unabhängig und eigenverantwortlich tätig. Das allein entspricht der Berufsordnung !

    Fazit:
    Offenbar gibt es so gut wie keinen "echten" Rechtsanwalt mehr (ausser mir und möglicherweise noch ein paar wenigen anderen)...

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 08:38, Haha

      Ich bin seit über 10 Jahren Syndikusrechtsanwalt, mittlerweile im dritten Unternehmen. In fachlicher Hinsicht - und allein darauf kommt es an - hat mir noch NIE ein Vorgesetzter eine Weisung erteilt. Und zwar weder ein solcher Vorgesetzter, der selbst Rechtsanwalt war, noch (und erst recht nicht) ein fachfremder Vorgesetzter.

      Das mag den ein oder anderen Einzelkämpfer irritieren. Es wäre insgesamt sehr hilfreich, wenn "richtige" Rechtsanwälte (aber auch Richter...) Unternehmen nicht nur aus Erzählungen, sondern auch aus eigener Erfahrung als Mitarbeiter kennen würden.

    • 24.05.2017 16:24, Dieter Lucht

      Wenn man mir (angestellter Teilzeitjurist) hinsichtlich der Ausführung des Auftrags Weisungen erteilen könnte, bräuchte man mich gar nicht. Dann schreibt besser das Sekretariat das Gewünschte in gefälliger Form. Entscheidend ist, ob ich den Auftrag von vornherein ablehnen kann. Das dürfte in jeder Konstellation etwas schwierig sein, falls man zu bleiben gedenkt. Insofern habe ich nach wie vor kein Verständnis für den Drang zum Syndikusrechtsanwalt und dem dafür eingeräumten Raum. Aber vielleicht fehlt mir wieder entscheidendes Grundwissen ...

  • 20.05.2017 19:51, Klaus

    Also ich freue mich über das Urteil.
    Damit hat das sog. Bundessozialgericht mit seinen vorsätzlich falschen Urteilen nun wieder zurückgerudert. Ich habe seinerzeit Klage beim Sozialgericht München eingereicht und werde mir nun als RA die Kosten für das Verfahren von der sog. Deutschen Rentenversicherung holen. Das wird teuer für diese Burschen und Mädels, die jahrelang gemeint haben, sich einfach mal eben über das Gesetz hinwegzusetzen.

    Mein Tip: Klagt den letzten penny aus der Rentenversicherung heraus!!!

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  • 20.05.2017 19:56, Stefan

    Hätten diese Dödel vom sog. BSG das früher gemacht bzw. ihre Arbeit richtig gemacht, dann wären die RA Kammern nicht mit Anträgen für Syndkusanwälte überschwemmt worden. Die Kammer in München hat ganze Sachbearbeiter von andern (wichtigen) Stellen (z.B Seminaranmeldung) abgezogen, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wer ersetzt den Syndikusanwälten jetzt den Schaden (Zulassungskosten), das müßten die Kammern machen, die haben eh zuviel Geld (in München haben die illegale Videoüberwachung installiert, bringt nix, kostet viel und verprellt wieder Kunde, Mitarbeiter und Anwälte.)

    Mein Vorschlag: Richtig: Klagt den letzten Penny aus der Kammer heraus!!
    Also: Wer klagt gewinnt.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 01.06.2017 12:51, Rolf G. Pohlmann

      Lieber Verfasser (Stefan),
      über die BSG-Urteile aus dem Jahr 2014 wurde bereits viel diskutiert und geschrieben. Man mag kritisiren, dass das BSG derart weitreichende Entscheidungen getroffen hatte, dogmatisch waren sie jedenfalls überzeugend begründet. Dass durch die jetzt (zur alten Rechtslage) getroffene Entscheidung das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte [...]" überflüssig geworden wäre, erschließt sich nicht, denn das BSG stellt hier lediglich klar, dass der bei einer WP-Gesellschaft tätige Volljurist, der die Mandanten(!) der WP-Gesellschaft berät, - nach alter Rechtslage - anwaltlich tätig sein kann und er nicht "Syndikus" (nach alter Definition) ist. Für all die Unternehmensjuristen in den Rechtsabteilungen, die ihren Arbeitgeber beraten und vertreten, hat das aktuelle Urteil keine Auswirkung.

      Richtig ist, dass bei den Rechtsanwaltskammern, darunter vor allem auch bei der Kammer München als bundesweit größter Kammer, eine Vielzahl von Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eingegangen sind; weit mehr, als u.a. vom Gesetzgeber angenommen. Das bedeutete angesichts der vielen offenen Rechtsfragen, zahlreicher neu zu schaffender Prozesse etc. eine immense Herausforderung, derer sich die Kammern und deren Mitarbeiter mit unglaublichem Einsatz und Engagement gestellt haben und noch immer stellen. Ich meine, wir könnten an dieser Stelle auch einfach stolz sein, auf unsere anwaltiche Selbstverwaltung.

      Richtig ist auch, dass die Kammer München Vermögen hat. Das schmelzen wir seit Jahren konsequent ab, indem wir trotz gestiegener Kosten den Kammerbeitrag auf dem bisherigen Niveau belassen und dadurch Verluste realisieren, die aus dem Vermögen gedeckt werden. (Zur Kameraüberwachung im Geschäftsstellen-Gebäude kann ich ad hoc nichts sagen, die ist schon vor etlichen Jahren installiert worden).

      Der Aufwand der Kammer wird übrigens zum ganz überwiegenden Teil aus den Mitgliedsbeiträgen gedeckt. Inwieweit es da aus Sicht eines Mitglieds sinnvoll ist, "den letzten Penny aus der Kammer heraus [zu klagen]" (ungeachtet dessen, dass ich jedenfalls im Zusammenhang mit dem aktuellen BSG-Urteil keinen Anspruch gegen die Kammer erkennen könnte), sollte ggf. überdacht werden.

      Rolf Pohlmann
      Rechtsanwalt
      Schatzmeister und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München
      Kanzlei:
      Unterer Anger 3, 80331 München

  • 21.05.2017 21:51, Hannes T.

    Soweit Sie ein RA sind, bedauere ich Ihre Mandanten zutiefst Herr Klaus bzw. Herr Stefan. Vielleicht sind Sie aber auch nur ein "sog." RA, dann denken Sie bitte an § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 22.05.2017 09:22, BRAKstop

      Ich bin wie Sie ein Gegner der sog. Bundesregierung (war ich schon immer) und daher bezeichne ich mich als vollwertigen Rechtsanwalt, der die Gesetzesverstöße und Grundrechtseingriffe der sog. Regierung mit aller Schärfe bekämpft. Deshalb werde ich auch von der allg. Rentenversicherung befreit und werde die Beiträge zurückbekommen. Es zahlt sich nicht aus, wenn man die Bevölkerung überwacht, verarscht und das Geld aus der Tasche zieht.

      Denn eines ist Klar: Freiheit statt Polizeistaat.
      CSU sofort raus aus Bayern.

    • 22.05.2017 09:29, BRAKstop

      Das ist richtig. Bei der Zulassung der Rechtsanwälte durch die sog. Kammer in München kommt es regelmäßig zum Eklat, weil viele Anwälte sich über die illegale Videoüberwachung in der Kammer aufregen und diesen Grundrechtseingriff nicht hinnehmen. Daher ist die zahl der angeblichen anwälte, die alles klaglos hinnehmen weiter gesunken und wir haben heute eine gesunde Anzahl von Rechtsanwälten, die sich nicht alles gefallen lassen. Sogenannte Rechtsanwälte bezeichne ich als solche, die sich alles gefallen lassen und für ihre rechte nicht auf die Barrikaden gehen. Diese sog. Rechtsanwälte werden von der großen Masse der intelligenten Bürger, die wählbare Parteien wählen (Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei, von mir aus F.D.P.) nur noch müde belächelt. Wer in einer kriminellen Vereinigung wie der CSU (anderes Wort für Mafia) ist, und davon gibt es einige, sollte seine RA-Zulassung zurückgeben. Diese leute bezeichnet das Volk als sog. Rechtsanwälte, weil sie im dienst der herrschenden Überwachungsklasse sind und nicht die Rechte der Bürger schützen, wie es eigentlich Aufgabe von uns RA wäre.
      Aber bei der nächsten Wahl wird abgerechnet, Rom ist auch untergangen, bei der CSU-Mafia wird es ebenso gehen. Kein normaler Mensch geht zu einem sog. CSU-Anwalt.

  • 23.05.2017 23:47, rechtsanwalt erath

    Als Info für alle die es nicht wissen, es lohnt sich durchaus beim Rechtsanwaltsversorgungswerk versichert zu sein. Darum geht es im Kern. Rechtsanwälte bekommen im Alter mehr Rente wenn Sie beim Rechtsanwaltsversorgungswerk versichert werden.


    Damit hatte die Klage eines Rechtsanwalts bei einem der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen im wesentlichen Erfolg. Er hatte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beginn seiner Tätigkeit und der Zulassung als Rechtsanwalt vom Juli 2010 an geltend gemacht.


    www.verteidiger-stuttgart.de

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.05.2017 11:38, Haha

      Das hängt aber stark davon ab, bei welchem Versorgungswerk Sie Mitglied sind. In Berlin liegen die Versorgungswerk-Bezüge z.B. ungefähr auf dem Niveau derer der Rentenversicherung, was natürlich keinen wundert, weil jeder weiß, dass man in Berlin nicht mit Geld umgehen kann. ;-)

  • 31.05.2017 14:22, Martin S.

    Gesetzliche Rentenversicherung für alle!

    Abschaffung der aus der Zeit gefallenen Versorgungswerke!

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