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BSG: Entscheidend ist weisungsfreies Arbeiten für Mandanten: Keine Ren­ten­ver­si­che­rungspf­licht für ange­s­tellte Anwälte in WP-Gesell­schaften

von Martin W. Huff

20.05.2017

2/2: Anwalt in WP-Gesellschaft ist anders als in Unternehmen

Die Richter begründen ihre für viele doch überraschende Auffassung wie folgt: Die Tätigkeit des Klägers sei ohne jeden Zweifel einer anwaltlichen Tätigkeit zuzuordnen. Der Kläger berate Mandanten seiner Arbeitgeberinnen in steuerrechtlichen Angelegenheiten. Er bedarf hierzu sowie zur Vertretung vor Gericht der Zulassung als Rechtsanwalt nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der Finanzgerichtsordnung. Ob die Tätigkeit des Klägers eine anwaltliche Tätigkeit darstellt, beurteile sich nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Solche Tätigkeiten seien von denen eines Syndikus zu unterscheiden, der nur seinen Arbeitgeber berät.

Wörtlich schreiben die Richter: "Die Beratung vom Mandanten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch deren juristischen Angestellten ist im Lichte der heutigen Bundesgerichtshof (BGH)-Rechtsprechung in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts vereinbar zu bewerten."

Auch Fachanwaltschaften sind bei Weisungsfreiheit möglich

Die Richter stützen sich dabei insbesondere auf ein Urteil des Anwaltssenats des BGH vom 6. März 2006. Dort hatte der Anwaltssenat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, der bei einer Steuerberatungsgesellschaft weisungsfrei Fälle bearbeitet, die Zulassung als Fachanwalt für Steuerrecht erhalten kann. Dies sei eine klassische anwaltliche Tätigkeit, auch wenn sie für einen nicht anwaltlichen Arbeitgeber erbracht werde.

Aus Sicht der Rechtssuchenden entspreche das äußere Erscheinungsbild des dort angestellten Anwaltes dem Berufsbild des Rechtanwaltes. Das auch angesichts der Vielzahl der in Rechtsanwaltskanzlei angestellten Rechtsanwälten, definieren die Richter. Dies gelte allerdings nur, wenn der Arbeitgeber keinen richtungsgebenden Einfluss auf die Beratung ausüben könne. Dies müsse im Arbeitsvertrag oder durch Erklärungen, die Bestandteil des Arbeitsvertrags sind, nachgewiesen werden. Liege diese Voraussetzung vor, dann liege auch eine anwaltliche Tätigkeit vor, die auch bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübt werden könne.

BSG knüpft an Zulassung für Syndikusrechtsanwälte an

Das Urteil des BSG knüpft damit, ohne es zu benennen, an die neu geschaffenen Zulassungsvoraussetzungen für Syndikusrechtsanwälte an. Denn § 46 Abs. 3,4 der BRAO in der neuen Fassung verlangt vom Arbeitgeber die Erklärung, dass der Syndikusrechtsanwalt seine Tätigkeit fachlich weisungsfrei ausüben kann.

Einen Unterschied gibt es allerdings: Der Syndikusrechtsanwalt berät in der Regel seinen Arbeitgeber, der damit sein Mandant ist. Ob der Arbeitgeber dem Rechtsrat folgt, entscheidet der Arbeitgeber als Mandant. Der Rechtsanwalt bei einer Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss weisungsfrei die ihm übertragenen Mandate ausüben können. Offen bleibt dabei, ob diese weisungsfreie Beratung auch zum Beispiel durch mehrere Anwälte gemeinsam erfolgen kann und was genau unter den Begriff "richtungsgebenden Einfluss" zu verstehen ist.

Befreiung seit Tätigkeitsbeginn denkbar

Für die in der Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung tätigen Rechtsanwälte ist das Urteil insbesondere für Zeit vor der Einführung der neuen Regeln zum Syndikusrechtsanwalt von Bedeutung. Bisher galt: Wer schon vor Januar 2016 nicht mehr als Syndikus tätig war, konnte eine Befreiung für die Vergangenheit nicht mehr erhalten. Viele anhängige Verfahren vor den Sozialgerichten wären damit erfolglos geblieben. Jetzt kann auch für die Vergangenheit bei offenen Auseinandersetzungen mit der Rentenversicherung auf eine Befreiung schon ab Tätigkeitsbeginn gehofft werden, wenn die vom BSG beschriebenen Voraussetzungen vorliegen.

Zu begrüßen ist die Entscheidung auf jeden Fall, denn diesmal hat sich, anders als in den Urteilen vom März, das BSG intensiv mit dem anwaltlichen Berufsrecht befasst. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die DRV dieses Urteil in der Praxis umgesetzt. Es ist zu hoffen, dass dies rasch geschieht, damit Verfahren, die zum Teil seit mehr als fünf Jahren laufen, abgeschlossen werden können.

Martin W. Huff ist Rechtsanwalt in der Kanzlei LLR in Köln und Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Köln. Er vertritt eine Vielzahl von Kollegen in der Auseinandersetzung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, BSG: Entscheidend ist weisungsfreies Arbeiten für Mandanten: Keine Rentenversicherungspflicht für angestellte Anwälte in WP-Gesellschaften . In: Legal Tribune Online, 20.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22989/ (abgerufen am: 10.12.2019 )

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Kommentare
  • 20.05.2017 14:37, GUNTHER MARKO, Rechtsanwalt

    Nicht überzeugend, diese Entscheidung.
    "Anwälte", die bei einem "Arbeitgeber angestellt" sind, sind stets in irgendeiner Hinsicht "weisungsgebunden".
    Gleichgültig, um welche "Art" Arbeitgeber es sich handelt.
    Das liegt schon im Begriff und in der Natur des "Anstellungsverhältnisses".
    Ein "echter" Rechtsanwalt hingegen ist frei, unabhängig und eigenverantwortlich tätig. Das allein entspricht der Berufsordnung !

    Fazit:
    Offenbar gibt es so gut wie keinen "echten" Rechtsanwalt mehr (ausser mir und möglicherweise noch ein paar wenigen anderen)...

    • 22.05.2017 08:38, Haha

      Ich bin seit über 10 Jahren Syndikusrechtsanwalt, mittlerweile im dritten Unternehmen. In fachlicher Hinsicht - und allein darauf kommt es an - hat mir noch NIE ein Vorgesetzter eine Weisung erteilt. Und zwar weder ein solcher Vorgesetzter, der selbst Rechtsanwalt war, noch (und erst recht nicht) ein fachfremder Vorgesetzter.

      Das mag den ein oder anderen Einzelkämpfer irritieren. Es wäre insgesamt sehr hilfreich, wenn "richtige" Rechtsanwälte (aber auch Richter...) Unternehmen nicht nur aus Erzählungen, sondern auch aus eigener Erfahrung als Mitarbeiter kennen würden.

    • 24.05.2017 16:24, Dieter Lucht

      Wenn man mir (angestellter Teilzeitjurist) hinsichtlich der Ausführung des Auftrags Weisungen erteilen könnte, bräuchte man mich gar nicht. Dann schreibt besser das Sekretariat das Gewünschte in gefälliger Form. Entscheidend ist, ob ich den Auftrag von vornherein ablehnen kann. Das dürfte in jeder Konstellation etwas schwierig sein, falls man zu bleiben gedenkt. Insofern habe ich nach wie vor kein Verständnis für den Drang zum Syndikusrechtsanwalt und dem dafür eingeräumten Raum. Aber vielleicht fehlt mir wieder entscheidendes Grundwissen ...

  • 20.05.2017 19:51, Klaus

    Also ich freue mich über das Urteil.
    Damit hat das sog. Bundessozialgericht mit seinen vorsätzlich falschen Urteilen nun wieder zurückgerudert. Ich habe seinerzeit Klage beim Sozialgericht München eingereicht und werde mir nun als RA die Kosten für das Verfahren von der sog. Deutschen Rentenversicherung holen. Das wird teuer für diese Burschen und Mädels, die jahrelang gemeint haben, sich einfach mal eben über das Gesetz hinwegzusetzen.

    Mein Tip: Klagt den letzten penny aus der Rentenversicherung heraus!!!

  • 20.05.2017 19:56, Stefan

    Hätten diese Dödel vom sog. BSG das früher gemacht bzw. ihre Arbeit richtig gemacht, dann wären die RA Kammern nicht mit Anträgen für Syndkusanwälte überschwemmt worden. Die Kammer in München hat ganze Sachbearbeiter von andern (wichtigen) Stellen (z.B Seminaranmeldung) abgezogen, mit den entsprechenden Konsequenzen. Wer ersetzt den Syndikusanwälten jetzt den Schaden (Zulassungskosten), das müßten die Kammern machen, die haben eh zuviel Geld (in München haben die illegale Videoüberwachung installiert, bringt nix, kostet viel und verprellt wieder Kunde, Mitarbeiter und Anwälte.)

    Mein Vorschlag: Richtig: Klagt den letzten Penny aus der Kammer heraus!!
    Also: Wer klagt gewinnt.

    • 01.06.2017 12:51, Rolf G. Pohlmann

      Lieber Verfasser (Stefan),
      über die BSG-Urteile aus dem Jahr 2014 wurde bereits viel diskutiert und geschrieben. Man mag kritisiren, dass das BSG derart weitreichende Entscheidungen getroffen hatte, dogmatisch waren sie jedenfalls überzeugend begründet. Dass durch die jetzt (zur alten Rechtslage) getroffene Entscheidung das "Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte [...]" überflüssig geworden wäre, erschließt sich nicht, denn das BSG stellt hier lediglich klar, dass der bei einer WP-Gesellschaft tätige Volljurist, der die Mandanten(!) der WP-Gesellschaft berät, - nach alter Rechtslage - anwaltlich tätig sein kann und er nicht "Syndikus" (nach alter Definition) ist. Für all die Unternehmensjuristen in den Rechtsabteilungen, die ihren Arbeitgeber beraten und vertreten, hat das aktuelle Urteil keine Auswirkung.

      Richtig ist, dass bei den Rechtsanwaltskammern, darunter vor allem auch bei der Kammer München als bundesweit größter Kammer, eine Vielzahl von Anträgen auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt eingegangen sind; weit mehr, als u.a. vom Gesetzgeber angenommen. Das bedeutete angesichts der vielen offenen Rechtsfragen, zahlreicher neu zu schaffender Prozesse etc. eine immense Herausforderung, derer sich die Kammern und deren Mitarbeiter mit unglaublichem Einsatz und Engagement gestellt haben und noch immer stellen. Ich meine, wir könnten an dieser Stelle auch einfach stolz sein, auf unsere anwaltiche Selbstverwaltung.

      Richtig ist auch, dass die Kammer München Vermögen hat. Das schmelzen wir seit Jahren konsequent ab, indem wir trotz gestiegener Kosten den Kammerbeitrag auf dem bisherigen Niveau belassen und dadurch Verluste realisieren, die aus dem Vermögen gedeckt werden. (Zur Kameraüberwachung im Geschäftsstellen-Gebäude kann ich ad hoc nichts sagen, die ist schon vor etlichen Jahren installiert worden).

      Der Aufwand der Kammer wird übrigens zum ganz überwiegenden Teil aus den Mitgliedsbeiträgen gedeckt. Inwieweit es da aus Sicht eines Mitglieds sinnvoll ist, "den letzten Penny aus der Kammer heraus [zu klagen]" (ungeachtet dessen, dass ich jedenfalls im Zusammenhang mit dem aktuellen BSG-Urteil keinen Anspruch gegen die Kammer erkennen könnte), sollte ggf. überdacht werden.

      Rolf Pohlmann
      Rechtsanwalt
      Schatzmeister und Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer München
      Kanzlei:
      Unterer Anger 3, 80331 München

  • 21.05.2017 21:51, Hannes T.

    Soweit Sie ein RA sind, bedauere ich Ihre Mandanten zutiefst Herr Klaus bzw. Herr Stefan. Vielleicht sind Sie aber auch nur ein "sog." RA, dann denken Sie bitte an § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB.

    • 22.05.2017 09:22, BRAKstop

      Ich bin wie Sie ein Gegner der sog. Bundesregierung (war ich schon immer) und daher bezeichne ich mich als vollwertigen Rechtsanwalt, der die Gesetzesverstöße und Grundrechtseingriffe der sog. Regierung mit aller Schärfe bekämpft. Deshalb werde ich auch von der allg. Rentenversicherung befreit und werde die Beiträge zurückbekommen. Es zahlt sich nicht aus, wenn man die Bevölkerung überwacht, verarscht und das Geld aus der Tasche zieht.

      Denn eines ist Klar: Freiheit statt Polizeistaat.
      CSU sofort raus aus Bayern.

    • 22.05.2017 09:29, BRAKstop

      Das ist richtig. Bei der Zulassung der Rechtsanwälte durch die sog. Kammer in München kommt es regelmäßig zum Eklat, weil viele Anwälte sich über die illegale Videoüberwachung in der Kammer aufregen und diesen Grundrechtseingriff nicht hinnehmen. Daher ist die zahl der angeblichen anwälte, die alles klaglos hinnehmen weiter gesunken und wir haben heute eine gesunde Anzahl von Rechtsanwälten, die sich nicht alles gefallen lassen. Sogenannte Rechtsanwälte bezeichne ich als solche, die sich alles gefallen lassen und für ihre rechte nicht auf die Barrikaden gehen. Diese sog. Rechtsanwälte werden von der großen Masse der intelligenten Bürger, die wählbare Parteien wählen (Piraten, Bayernpartei, Grundrechtepartei, von mir aus F.D.P.) nur noch müde belächelt. Wer in einer kriminellen Vereinigung wie der CSU (anderes Wort für Mafia) ist, und davon gibt es einige, sollte seine RA-Zulassung zurückgeben. Diese leute bezeichnet das Volk als sog. Rechtsanwälte, weil sie im dienst der herrschenden Überwachungsklasse sind und nicht die Rechte der Bürger schützen, wie es eigentlich Aufgabe von uns RA wäre.
      Aber bei der nächsten Wahl wird abgerechnet, Rom ist auch untergangen, bei der CSU-Mafia wird es ebenso gehen. Kein normaler Mensch geht zu einem sog. CSU-Anwalt.

  • 23.05.2017 23:47, rechtsanwalt erath

    Als Info für alle die es nicht wissen, es lohnt sich durchaus beim Rechtsanwaltsversorgungswerk versichert zu sein. Darum geht es im Kern. Rechtsanwälte bekommen im Alter mehr Rente wenn Sie beim Rechtsanwaltsversorgungswerk versichert werden.


    Damit hatte die Klage eines Rechtsanwalts bei einem der großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen im wesentlichen Erfolg. Er hatte die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit Beginn seiner Tätigkeit und der Zulassung als Rechtsanwalt vom Juli 2010 an geltend gemacht.


    www.verteidiger-stuttgart.de

    • 24.05.2017 11:38, Haha

      Das hängt aber stark davon ab, bei welchem Versorgungswerk Sie Mitglied sind. In Berlin liegen die Versorgungswerk-Bezüge z.B. ungefähr auf dem Niveau derer der Rentenversicherung, was natürlich keinen wundert, weil jeder weiß, dass man in Berlin nicht mit Geld umgehen kann. ;-)

  • 31.05.2017 14:22, Martin S.

    Gesetzliche Rentenversicherung für alle!

    Abschaffung der aus der Zeit gefallenen Versorgungswerke!