Richter Thomas Schulte-Kellinghaus wehrt sich dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Der Dienstgerichtshof hat nochmals bestätigt, dass eine entsprechende Ermahnung nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreift.
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Wer Geschäftsführer ist, kann nicht auch Syndikusanwalt sein, so der BGH. Er hält damit an seiner Rechtsprechung zur anwaltlichen Prägung der Tätigkeit fest.
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Viele Gerichte in Rheinland-Pfalz sind überlastet, eine kommende Pensionswelle verschlimmert die Situation zusätzlich. Richter und Staatsanwälte sollten ihren Ruhestand deshalb freiwillig verschieben dürfen, fordert der DRB-Landesverband.
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Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Bestellung zum Notar soll die Qualität des Notariats sichern. Seit 2009 müssen Bewerber zudem eine Fachprüfung bestehen. Ist die Altersgrenze dadurch überholt? Der BGH sagt Nein.
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2014 urteilte das BSG, Unternehmensjuristen seien keine Anwälte. 2016 sollte ein Gesetz das reparieren. Aber obwohl selbst das BVerfG im Zweifel für sie plädierte, führen noch immer hunderte Syndizi Verfahren gegen die DRV. Es geht um viel Geld.
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Einige Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe "Nordkreuz" bleiben im Reservisten-Verein der Bundeswehr. Ihren Klagen gegen die Entlassungen gab das AG Bonn wegen vieler Unklarheiten statt.
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Die Bremer Polizei ist in Personalnot. Deshalb sollen nun leere Polizistenstellen mit Volljuristen besetzt werden. Die angebotene Besoldung fällt dabei vergleichsweise bescheiden aus.
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Ein Rechtsanwalt, der eingegangene Gelder aus Verkehrsunfallsachen nicht an seine Mandanten auszahlte und erst durch Vollstreckungsmaßnahmen dazu bewegt werden konnte, verliert nun seine Zulassung. Das entschied der AGH NRW.
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