Auch wenn es um die Vorlage des eigenen Senats beim EuGH geht, ist die Reise zur mündlichen Verhandlung nach Luxemburg nicht dienstlicher Natur, so das BVerwG. Die Kosten für solche Fahrten bekommen deutsche Richter damit nicht erstattet.
Mehr lesenBerufs- und Standesrecht
Ein Bremer Richter hörte sich eine Verhandlung am EuGH in Luxemburg an, in der es um eine Vorlage seines Senats ging. Doch um die Reise gibt es Streit – und damit für das BVerwG nun Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zu klären.
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Die BRAO-Reform hat es am Mittwoch in die Anhörung des Rechtsausschusses geschafft. Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum dort diskutierten Regierungsentwurf fallen unterschiedlich aus. Generell wird die Reform weiterhin begrüßt.
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Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, dubiose Nebentätigkeiten: Für Bundestags-Abgeordnete könnten bald schärfere Verhaltensregeln gelten. Betroffen sind auch Rechtsanwälte. Bröckelt für die RA-MdBs die anwaltliche Schweigepflicht?
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Auch wenn dadurch noch mehr Sicherheit möglich wäre: Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf Verwendung einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei der Übermittlung von Nachrichten mittels des beA. Das entschied der BGH.
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1957 verhandelte der BGH in der Sache eines Kollegen, der keiner sein durfte – und zwar mit einer Richterbank, die es mit Blick auf ihren Karriereweg selbst in sich hatte.
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Wie viel Rechtsberatung darf eine Architektin betreiben? Den Bauherren im Widerspruchsverfahren vor der Baubehörde vertreten, geht jedenfalls nicht, so der BGH. Martin W. Huff über ein richtiges Urteil, das auch die Berufskammern stärkt.
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Erfolgshonorar mal ja, mal nein. Und Rechtsdienstleistungen? Am besten gar nicht notwendig. Volker Römermann kritisiert die Stellungnahme des Bundesrats zum Legal-Tech-Gesetzentwurf scharf: Außer Verwirrung komme dabei sonst nichts herum.
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