Unnötig, überteuert und mangelhaft sei das beA, meint ein Anwalt, der deshalb die Sonderumlage von 58 Euro nicht bezahlen wollte. Muss er aber, wie der BGH nun entschied.
Mehr lesenBerufs- und Standesrecht
Wer in einem Branchenverzeichnis damit wirbt, Patentanwalt zu sein, muss auch als solcher zugelassen sein. Nur über entsprechende Qualifikationen zu verfügen, reicht nicht. Sonst handele es sich um irreführende Werbung, so der BGH.
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Die Justizminister befürworten Legal-Tech-Portale, die niederschwelligen Zugang zum Recht schaffen. Bieten sie aber Rechtsdienstleistungen an, sollen nur Anwälte sie betreiben dürfen. Die sollen dafür Erfolgshonorare nehmen dürfen - vielleicht.
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Das beA wird bisher nur für Rechtsanwälte persönlich eingerichtet. Forderungen, auch ein Kanzleipostfach zu ermöglichen, werden deshalb lauter. Nur: Einen gesetzlichen Anspruch darauf gibt es aktuell nicht, so der BGH. Von Martin W. Huff.
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Der Pakt für den Rechtsstaat oder das Forum Recht, die Rechtspflege ging zuletzt nicht leer aus. Nun brauchen die Anwälte eine Gebührenerhöhung, meint Cord Brügmann. Und Deutschland brauche Zahlen und Fakten zum Zugang zum Recht.
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Auch wenn Brückentag ist: Das Anwaltspostfach sollte besser erreichbar sein. Das ist nur eingeschränkt der Fall, manche Nutzer kommen nach der Anmeldung nicht weiter. Anwälte sollten für Fristsachen auf andere Übertragungswege zurückgreifen.
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Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am OLG Karlsruhe, wehrt sich seit Jahren dagegen, dass er mehr Fälle in kürzerer Zeit bearbeiten soll. Am Dienstag hat erneut der Dienstgerichtshof am OLG Stuttgart verhandelt.
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Erstmals wurden zur Anwaltschaft mehr Frauen als Männer zugelassen. Das klingt nach Diversität und gleichen Chancen. Aber Frauen arbeiten anders als Männer. Und sie verdienen auch anders.
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