Das LG Köln hatte den Vertragsgenerator "Smartlaw" für rechtswidrig erklärt. Das OLG Köln machte am Freitag dagegen sehr deutlich, das Legal-Tech-Modell für zulässig zu halten, berichtet Martin W. Huff. Das Gericht will die Revision zulassen.
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Der BGH befasste sich zum zweiten Mal mit der Ermahnung von OLG-Richter Thomas Schulte-Kellinghaus. Die Richter halten den Rüffel der damaligen OLG-Präsidentin für rechtmäßig. Christian Rath war dabei.
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Die Rechtsanwaltskammer München öffnet ihre Spendenschatulle für Anwälte, die in der Coronakrise Liquiditätsprobleme bekommen. Bei anderen Kammern gucken betroffene Anwälte dagegen in die Röhre: Verwiesen werden sie dort auf Staatshilfen.
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Die Antworten von fast 14.500 Anwälten zeigen, dass viele von ihnen staatliche Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Doch das ist erst der Anfang. Fest steht, dass die Krise alle trifft - aber nicht alle gleich.
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Ein Unternehmensjurist geht nach Karlsruhe. Der BGH, der es ablehnte, ihn als Syndikusanwalt zuzulassen, verletze ihn in seiner Berufsfreiheit, argumentiert der Inhouse-Jurist.
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Immer noch gibt es Anwälte, die nicht ans beA angeschlossen sind, obwohl es die passive Nutzungspflicht gibt. Jetzt hat das Anwaltsgericht Nürnberg gegen eine Rechtsanwältin eine Geldbuße verhängt. Martin W. Huff erläutert das Urteil.
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Bei Werbeaussagen von Ärzten gehen Verbraucher eher nicht von reklamehaften Übertreibungen aus, findet das OLG Frankfurt. Eine Kieferorthopädin darf deswegen nicht mit "perfekten Zähnen" werben.
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Die Länder haben sich mit den Anwaltsorganisationen darauf geeinigt, die Anwaltsgebühren anzuheben. Die Eckpunkte, die bald beim BMJV ankommen sollen, zeigen aber auch, was die Anwälte nicht bekommen sollen.
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