Der Brexit wird die Attraktivität des Gerichtsandortes London beeinträchtigen, ein Londoner Urteil innerhalb der EU zu vollstrecken wird aufwendiger und risikoreicher. Dimitrios Christopoulos zu dieser Konsequenz des Brexits.
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Ein Vermieter kann auch fast acht Monate nach dem Zahlungsrückstand noch fristlos kündigen. Der BGH hat am Mittwoch eine Anwendung von § 314 Abs. 3 BGB neben dem spezielleren Mietrecht abgelehnt, erklärt Dominik Schüller.
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Eine Unternehmenspraxis, nach der Arbeitnehmerinnen beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen dürfen, ist diskriminierend. So beurteilt es jedenfalls die EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen.
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Arbeitnehmer dürfen jederzeit ohne besonderen Anlass Einsichtnahme in ihre Personalakte verlangen. Doch muss der Arbeitgeber auch die Begleitung durch einen Anwalt erlauben? Wie das BAG dazu entschieden hat, erklärt Marijke van der Most.
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Das BAG entschied am Dienstag, dass eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden des scheinbaren Werkunternehmers führt. Aber der Gesetzgeber ist schon dabei, das zu ändern, erklärt Anja Mengel.
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Den Widerrufsjoker kennt jeder Verbraucher, der sich über zu hohe Zinsen auf seinen Kredit ärgert. Aber so einfach ist es nicht. Auch nicht nach zwei weiteren BGH-Entscheidungen vom Dienstag, zeigt Alexander Knauss.
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Am Dienstag tritt Privacy Shield in Kraft – der Nachfolger des vom EuGH 2015 gekippten Safe-Harbor-Konzepts. Für datenverarbeitende Unternehmen ist das neue Regelwerk alles andere als verlässlich, meint Michael Kamps.
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NRW will illegale Autorennen unter Strafe stellen. Wer daran teilnimmt, bekommt ein langes Fahrverbot, das Kfz kann eingezogen werden, erhebliche Haftstrafen drohen. Schöne Idee, meint Adolf Rebler. Aber was ist nochmal ein Rennen?
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