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EuGH-Generalanwältin zu Kopftuchverbot: Kun­den­be­schwerde wegen Kopf­tuch recht­fer­tigt keine Kün­di­gung

von Dr. Sabrina Fasholz

13.07.2016

Eine Unternehmenspraxis, nach der Arbeitnehmerinnen beim Kontakt mit Kunden kein islamisches Kopftuch tragen dürfen, ist diskriminierend. So beurteilt es jedenfalls die EuGH-Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen.

 

Ein Arbeitgeber hat kein Kündigungsrecht, wenn sich seine Arbeitnehmerin weigert, beim Kontakt gegenüber Kunden das Kopftuch abzunehmen. Jedenfalls nach Auffassung von EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston ist eine solche Kündigung als ungerechtfertigte Diskriminierung unwirksam.

Geklagt hatte eine Software-Designerin aus Frankreich. Sie trug bei der Arbeit ein islamisches Kopftuch, das – ausschließlich - ihr Haar bedeckte. Zu ihren Aufgaben als Projektingenieurin gehörte der Besuch von Kunden in deren Geschäftsräumen. Als sich ein Kunde über das Kopftuch beschwerte und verlangte, dass es beim nächsten Besuch "keinen Schleier geben möge", forderte der Arbeitgeber seine Mitarbeiterin auf, bei Kundenkontakt auf das Tragen des islamischen Schleiers zu verzichten. Als diese sich weigerte, erhielt sie die Kündigung.

Französisches Gericht befragt EuGH zur Auslegung der Diskriminierungsrichtlinie

Diese Kündigung könnte nach europäischem Recht unwirksam sein. Nach der Richtlinie 2000/78 über Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dürfen Mitgliedstaaten Ungleichbehandlungen von Arbeitnehmern nur dann zulassen, wenn "aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübungen wesentliche und entscheidende berufliche Anforderungen" bestehen. Dem französischen Kassationshof (das höchste ordentliche Gericht Frankreichs) stellte sich also nun die Frage: Kann der Kundenwunsch "Kopftuchverbot" eine solche berufliche Anforderung darstellen? Diese Frage legte der Kassationshof dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.

Der EuGH wird erst im Herbst über diese Frage entscheiden. EuGH- Generalanwältin Sharpston hat aber bereits am Mittwoch ihre Schlussanträge gestellt und die Kündigung für rechtswidrig befunden. Bei dem Schlussantrag handelt es sich um ein Gutachten, das dem Gerichtshof als Orientierungshilfe für die Entscheidung dient. Sharpston vertritt darin die Ansicht, dass die Kündigung eine unmittelbare Diskriminierung der betroffenen Arbeitnehmerin aus religiösen Gründen darstellt.

Kundenbeschwerden erfüllen nicht den Ausnahmetatbestand der "beruflichen Anforderung"

Zitiervorschlag

Dr. Sabrina Fasholz, EuGH-Generalanwältin zu Kopftuchverbot: Kundenbeschwerde wegen Kopftuch rechtfertigt keine Kündigung . In: Legal Tribune Online, 13.07.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19992/ (abgerufen am: 03.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2016 17:06, Balandana2

    *Kundenbeschwerden erfüllen nicht den Ausnahmetatbestand der "beruflichen Anforderung"*...... kann mich mal jemand zwicken???

    • 14.07.2016 06:59, Paddington

      Der Grund dürfte wohl darin zu suchen sein das der Arbeitgeber keine ausreichende Abwägung getroffen hat. Denkbar wäre auch gewesen einfach einen anderen Mitarbeiter (ohne Kopftuch-Afinität) zu dem Kunden zu schicken.

  • 14.07.2016 15:15, McSchreck

    solche Entscheidungen führen zu Ergebnissen wie dem Brexit.

    • 14.07.2016 16:20, Grisu

      Menschen mit einer Weltanschauung vergleichbar der Ihren* führen zu solchen Ereignissen. Im Fall des Brexits dadurch, dass sie bei einem Referendum für eben jenen gestimmt haben.

      *) zugegeben: nur Mutmaßung

  • 14.07.2016 21:08, Dagobert Landlau

    McSchreck Sie haben SO Recht!!! Aber wir haben zu viele Grisus als dass das was werden würde mit dem Dexit....

  • 19.07.2016 10:47, Frank

    Keine Toleranz gegenüber Intoleranten ... spätestens dann, wenn Frau Sharpston selbst zum tragen eines Kopftuchs gezwungen würde - lange, nachdem sie oder eine weibliche verwandte bzw. bekannte in einer islamisch dominierten Gesellschaft nicht mehr arbeiten, nicht mehr Auto fahren, nicht mehr ohne männliche Begleitung vor die Haustür gehen dürfte - wird auch sie es begreifen ... dann ist es aber zu spät. Daher: Wehret den Anfängen! Islam und Rechtsstaat, Islam und Demokratie, Islam und Menschenrechte ... das paßt alles nicht zusammen!

  • 27.07.2016 22:31, Richter

    Wann lernen die #Qualitatsjournalisten von lto, bei solchen Themen von vornherein die Kommentarfunktion zu deaktivieren, um dem Rassistenpack kein Forum zu geben?

    Unter jedem Kopftuchartikel ein Kommentatorensammelbecken intoleranter Spacken... Man man man...