3. Erdogan und die Justiz: "Vielen Türken spricht Böhmermann aus der Seele"
Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert.
2. OLG Köln erlaubt Aussage von AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: "Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt"
Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
1. "Ziegenficken"und Kunst: Böhmermann zwischen Strafrecht, Außenpolitik und Verfassung
Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Panama, Prominente und Präsidenten . In: Legal Tribune Online, 16.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19106/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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