Die meistgelesenen Artikel der Woche: Panama, Prominente und Präsidenten
Die Causa Böhmermann bestimmt die Top 10 der Woche. In der Welt geschieht aber noch mehr: Sexistische Werbung soll verschwinden und Claudia Roth darf "mittelbare Mitvergewaltung" vorgeworfen werden. Etwas Reichsbürgertum rundet den Mix ab.
10. VG Ansbach zu konservierter Leiche: Pompöse Trauerfeier scheitert an Bestattungsfrist
Die Witwe einer "ehemals exponierten Persönlichkeit" wollte Gäste aus aller Welt zur Beerdigung ihres Mannes einladen. Die Vorbereitungen dafür dauern aber Wochen. So lange darf sie den Leichnam nicht konservieren, entschied das VG Ansbach.
9. QS World University Ranking 2016 – Law: Deutsche Jurafakultäten bauen ab
Die aktuellen Zahlen des jährlichen QS World University Rankings sind bekannt: Im Bereich "Law" fallen deutsche Universitäten im Vergleich zu den Vorjahren teils enorm zurück. Ob das nur an den modifizierten Bewertungskriterien liegt?
8. Panama-Affäre: Die Firma im Briefkasten
Die Panama Affäre zeigt, dass Briefkastenfirmen vielfach zur illegalen Steuervermeidung genutzt wurden. Doch nicht alle Anwendungsmöglichkeiten einer Briefkastenfirma sind unzulässig, erklärt Björn Demuth.
7. AG München erwägt eigene Klage: Reichsbürger bereiten Gericht Probleme
Sogenannte "Reichsbürger" setzen Rechtspfleger und Gerichtsvollzieher am AG München unter Druck und bedrohen sie. Das Gericht will jetzt einen Interneteintrag löschen lassen, den die Bewegung als Beleg ihre Theorien gebraucht.
6. Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nichtgefallen Gesetz zurück
Nach Erdogans Strafverlangen war in der öffentlichen Meinung schnell klar: Der "Schah-Paragraph" gehört abgeschafft. Eine erfreuliche Entkriminalisierungsdebatte, findet Alexander Heinze. Nur leider aus den völlig falschen Gründen.
5. Verbot sexistischer Reklame: "Werbung formt und verfestigt Geschlechterrollen"
Berit Völzmann hat zu Verbotsmöglichkeiten sexistischer Werbung promoviert und das Justizministerium bei der Entwurfsarbeit beraten. Den Vorwurf der Bevormundung weist sie zurück: Der Staat sei verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.
4. BGH verneint Recht auf Minderung: Mieterin muss für gestohlene Küche zahlen
Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, kann der Mieter nach Ansicht des BGH dennoch zur weiteren Mietzahlung verpflichtet sein. Maßgeblich sind demnach die vertraglichen Vereinbarungen zur Küche.
3. Erdogan und die Justiz: "Vielen Türken spricht Böhmermann aus der Seele"
Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert.
2. OLG Köln erlaubt Aussage von AfD-Politiker zur Kölner Silvesternacht: "Leute wie Claudia Roth haben mittelbar mitvergewaltigt"
Durch "Multikulti"-Politik hätten Leute wie Claudia Roth in der Silvesternacht in Köln im übertragenen Sinne "mitvergewaltigt", meint AfD-Politiker Markus Frohnmaier. Das ist keine unzulässige Schmähkritik, entschied nun das OLG Köln.
1. "Ziegenficken"und Kunst: Böhmermann zwischen Strafrecht, Außenpolitik und Verfassung
Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.
