Die meistgelesenen Artikel der Woche: Panama, Pro­mi­nente und Prä­si­denten

16.04.2016

6. Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nichtgefallen Gesetz zurück


Nach Erdogans Strafverlangen war in der öffentlichen Meinung schnell klar: Der "Schah-Paragraph" gehört abgeschafft. Eine erfreuliche Entkriminalisierungsdebatte, findet Alexander Heinze. Nur leider aus den völlig falschen Gründen.

5. Verbot sexistischer Reklame: "Werbung formt und verfestigt Geschlechterrollen"


Berit Völzmann hat zu Verbotsmöglichkeiten sexistischer Werbung promoviert und das Justizministerium bei der Entwurfsarbeit beraten. Den Vorwurf der Bevormundung weist sie zurück: Der Staat sei verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.

4. BGH verneint Recht auf Minderung: Mieterin muss für gestohlene Küche zahlen


Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, kann der Mieter nach Ansicht des BGH dennoch zur weiteren Mietzahlung verpflichtet sein. Maßgeblich sind demnach die vertraglichen Vereinbarungen zur Küche.

Zitiervorschlag

Die meistgelesenen Artikel der Woche: Panama, Prominente und Präsidenten . In: Legal Tribune Online, 16.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19106/ (abgerufen am: 17.08.2022 )

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