"Ziegenficken"und Kunst: Böh­m­er­mann zwi­schen Straf­recht, Außen­po­litik und Ver­fas­sung

Die Türkei fordert, Böhmermann für sein Erdogan-Gedicht zu belangen. Ob die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung ermächtigt, ist eine politische Frage. Juristisch gesehen ist der Fall klar, meint Volker Boehme-Neßler.

 

Jan Böhmermann hat in einer Fernsehsendung ein Schmähgedicht auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan vorgetragen. Das hatte Folgen: Der Sender nahm den Beitrag aus der Mediathek, die Bundeskanzlerin telefonierte mit dem türkischen Ministerpräsidenten und die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhmermann. Das Auswärtige Amt soll in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sein, dass der Satiriker und Comedian sich strafbar gemacht haben soll.

Er soll ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt und damit gegen § 103 Strafgesetzbuch (StGB)  verstoßen haben Das Video des Auftritts kursiert im Netz, es  wird zehntausendfach in den sozialen Netzwerken kommentiert und  verbreitet. Dass Erdogan satirische Beiträge erst durch seine Reaktionen bekannt mache,  besingt mittlerweile auch Dieter Hallervorden, der mit seinem Song "Erdogan, zeig mich an", den er bei Twitter selbst als satirisch bezeichnet, dem ZDF-Neo-Verantwortlichen Schützenhilfe leistet.

Es geht um die alte Frage: Was darf Satire? Alles, hat Tucholsky noch 1919 kurz und bündig geantwortet. Ganz so einfach ist die Rechtslage allerdings nicht. Schon gar nicht, wenn die Außenpolitik mit ins Spiel kommt.

§ 103 StGB – terra incognita des Strafrechts

Böhmermann selbst hat seinen Text als Schmähgedicht bezeichnet. Das ist – darüber wird kaum gestritten - sicherlich eine treffende Einordnung. Schon die Wortwahl ist der Gossensprache entnommen, obszön und beleidigend. Der Inhalt ist rassistisch und bedient indiskutable anti-türkische Ressentiments. Hat sich Böhmermann also wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts nach § 103 StGB strafbar gemacht?

§ 103 StGB ist eine weithin unbekannte Norm des Strafrechts. Verurteilungen auf ihrer Grundlage sind selten. Etwa zwei Täter werden im Durchschnitt pro Jahr zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft in Mainz, die gegen Böhmermann ermittelt, betritt Neuland.

Die Vorschriftschützt die Ehre ausländischer Staaten. Deshalb ist es verboten, ausländische Staatsoberhäupter zu beleidigen. Sie sind die wichtigsten Repräsentanten ihres Landes. Wer Erdogan beleidigt, beleidigt die Türkei – das ist die Logik von § 103 StGB.

Ganz neu ist dieser Gedanke nicht. Schon im Reichsstrafgesetzbuch gab es Normen mit ähnlichen Regelungen.  Sie  greifen Grundgedanken des Völkergewohnheitsrechts auf und sollen die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten schützen.

Vorrang der Diplomatie - das Verfahren von § 104a StGB

Der außenpolitische Hintergrund erklärt auch die ungewöhnliche Regelung von § 104 a StGB. Eine Strafverfolgung setzt grundsätzlich voraus, dass Deutschland zum verletzten Staat diplomatische Beziehungen unterhält. Dieser Staat muss darüber hinaus ähnliche Schutzvorschriften für das deutsche Staatsoberhaupt haben. Gegenseitigkeit ist ein alter Grundsatz der Diplomatie.

Zudem muss die ausländische Regierung ein formelles Strafverlangen gestellt haben. Auch diese Voraussetzung ist im Fall von Jan Böhmermann wohl erfüllt, am Sonntag wurde bekannt, dass die Türkei das von der Bundesregierung verlangt.

Jetzt kommt es auf die vierte und letzte Anforderung des selten zur Anwendung kommenden Straftatbestands an: Das Auswärtige Amt muss eine formelle Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, d.h. die Erklärung abgeben, dass sie sich der Strafverfolgung nicht widersetzen wird. Darüber wird zurzeit in der Bundesregierung nachgedacht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat schon angekündigt, sich in dieser Frage eng mit dem Justizminister und der Kanzlerin abzustimmen. Es ist eine heikle Frage, es geht um außenpolitische Rücksichtnahme im Konflikt mit innenpolitischer Meinungs- und Kunstfreiheit.

Die Meinungsfreiheit schützt auch dumme Äußerungen

Böhmermann hat sich strafbar gemacht, wenn er Erdogan – und damit die Türkei – beleidigt hat. Ist sein Schmähgedicht also eine strafbare Beleidigung?

Die inhaltlich entscheidende Frage ist, ob dieser unsägliche Text trotz allem von der Verfassung geschützt wird. Unterfiele er der Meinungsfreiheit oder – als Satire –der Kunstfreiheit, dann gäbe es keine Beleidigung und damit keine Strafbarkeit nach § 103 StGB.

Ohne Meinungsfreiheit gibt es keine freiheitliche und demokratische Gesellschaft. Sie wird deshalb vom Grundgesetz ebenso geschützt wie von der europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechte-Charta. Der Schutz durch die Verfassung hängt nicht von der Qualität der Meinung ab. Die Meinungsfreiheit schützt auch pubertäre, dumme, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen - wie etwa das Gedicht von Böhmermann.

Aber Schmähung schützt auch die Meinungsfreiheit nicht

Allerdings hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Eine in der Praxis besonders wichtige Schranke der Meinungsfreiheit ist das Persönlichkeitsrecht anderer. Das Bundesverfassungsgericht vertritt dazu eine klare Linie. Der Meinungskampf in der Öffentlichkeit muss nicht mit Samthandschuhen geführt werden.

Auch äußerst kritische, scharfe und polemische Äußerungen sind zulässig, gerade, wenn es um wichtige oder kontroverse Themen geht, die in der Öffentlichkeit viel Staub aufwirbeln.  In dubio pro libertate - im Zweifel steht Karlsruhe auf Seiten der Meinungsfreiheit.

Und dennoch wird Jan Böhmermann sich auf die Meinungsfreiheit nicht berufen können. Wenn Meinungsäußerungen vor allem einen anderen Menschen herabsetzen sollen, dann geht es um Schmähkritik, die nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt. Zur Erinnerung: Im Böhmermann-Text wird Erdogan – nur unter anderem - als "Ziegenficker" bezeichnet, der "Fellatio mit 100 Schafen"betreibt. Im Ernst: Was ist das, wenn nicht eine Schmähung?

Zitiervorschlag

Volker Boehme-Neßler, "Ziegenficken"und Kunst: Böhmermann zwischen Strafrecht, Außenpolitik und Verfassung. In: Legal Tribune Online, 11.04.2016, https://www.lto.de/persistent/a_id/19035/ (abgerufen am: 26.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.04.2016 16:04, Frage

    Ein guter Artikel, nur eine Erwähnung des 185 StGB fehlt mir, daher hier folgenede Frage:

    Als speziellere Norm verdrängt 103 StGB den 185 StGB. Allerdings kommt letzterer zur Anwendung, wenn etwa die Ermächtigung nach 104a StGB nicht erteilt wird.

    Letztlich liegt der Unterschied dann nur in einem Politikum und der unterschiedlich hohen Strafandrohung...

    Oder liege ich hier falsch?

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    • 17.04.2016 10:00, Michael

      Der § 103 StGB ist nur den Staatsoberhäuptern der ausländischen Staaten vorbehalten. Wenn Frau Merkel als "Platz 4 der Staatsoberhäupter der Bundesrepublik Deutschland" die Strafverfolgung zulässt; ist der § 185 StGB in der Sache gegenstandslos. Bezüglich der Karriereleiter der Fau Merkel als Ingenieurin in der ehemaligen DDR möchte ich nicht weiter eingehen; gemäß eines Zitats: "Denken ist schwer, darum urteilen die meisten." Frau Merkel, die aufgrund der Pattsituation im Kanzleramt die alleinige Verantwortung bzgl. des in der Historie der Bundesrepublik Deutschland einmaligen Handelns schweren Schaden dem Staat zugrführt hat, muss sich die Frage stellen lassen, ob Ihre persönliche Entscheidung aufgrund eines faulen Deals mit der Türkei den § 104 StGB entspricht; soweit ich weiß, hat der Diktator öffentlich "die Einmischung in Inner-Türkische Angelegenheiten" durch die EU und insbesondere den selbsernannten Repräsentannten der Bundesrepublik Deutschland "untersagt"!!! Daher Ende ich mit einem türkischen Sprichwort: "Wer die Wahrheit sagt, wird von 7 Dörfern Verbannt."

  • 11.04.2016 16:24, Genauer

    Es ist nicht das Auswärtige Amt, das die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, sondern die Bundesregierung, §104a StGB aE.

    Welcher Fachminister iE ermächtigend tätig wird, ist damit eine andere Frage, mag auch der Autor der Meinung sein, dies sei der Außenminister, mithin das Auswärtige Amt. Angesichts der heutigen Presseerklärung der Bundesregierung scheint dies indes nicht geklärt.

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  • 11.04.2016 16:54, Patrick

    Was in dem Beitrag mE zu kurz kommt, sind die Anforderungen an die Beleidigung sowie die Verfassungsgerichtsrechtsprechung zu den Anforderungen an die Tatsachenfeststellung im Fall mehrdeutiger Äußerungen. Es genügt nicht, zu sagen, "die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv". Zu sagen, "würde ich Dich jetzt als Arschloch bezeichnen, wäre das eine Beleidigung", erfüllt noch nicht ohne Weiteres den TB der Beleidigung. Entscheidend sind die Begleitumstände. Kommt darin für objektive Beobachter unmissverständlich eine Herabsetzung zum Ausdruck? Dies gewiss nicht, wenn es erkennbar nur darum ging, ein Beispiel für eine Beleidigung aufzuzeigen. Und selbst wenn, müsste der Beschuldigte den objektiv beleidigenden Charakter der Äußerung als solchen zumindest in Kauf genommen haben.
    Das Bundesverfassungsgericht hat äußerst strenge Anforderungen an die Verurteilung aufgrund mehrdeutiger Meinungsäußerungen aufgestellt:
    "Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen ist zum einen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Die Deutung des objektiven Sinngehalts einer Meinungsäußerung ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zu ermitteln (vgl. BVerfGE 93, 266 = NJW 1995, NJW 1995 Seite 3303; BVerfGE 114, Seite 339 = NJW 2006, NJW 2006 Seite 207). Hierbei dürfen die Gerichte der Meinungsäußerung keine Bedeutung beilegen, die sie objektiv nicht hat, und im Fall der Mehrdeutigkeit nicht von der zur Verurteilung führenden Deutung ausgehen, ehe sie andere Deutungsmöglichkeiten mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen haben. Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen schließen zwar nicht aus, dass die Verurteilung auf ein Auseinanderfallen von sprachlicher Fassung und objektivem Sinn gestützt wird (vgl. BVerfGE 93, Seite 266 = NJW 1995, NJW 1995 Seite 3303), wie dies insbesondere auf in der Äußerung verdeckt enthaltene Aussagen zutrifft. Eine solche Interpretation muss aber unvermeidlich über die reine Wortinterpretation hinausgehen und bedarf daher der Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe. Diese müssen ihrerseits mit Artikel 5 Absatz I GG vereinbar sein (vgl. BVerfGE 43, Seite 130 = NJW 1971, Seite 799). Auf eine im Zusammenspiel der offenen Aussagen verdeckt enthaltene zusätzliche Aussage darf die Verurteilung zu einer Sanktion oder vergleichbar einschüchternd wirkende Rechtsfolgen daher nur gestützt werden, wenn sich die verdeckte Aussage dem angesprochenen Publikum als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängt (vgl. BVerfG [1. Kammer des Ersten Senats], NJW 2008, Seite 1654). Hierfür müssen die Gerichte die Umstände benennen, aus denen sich ein solches am Wortlaut der Äußerung nicht erkennbares abweichendes Verständnis ergibt. Fehlt es daran, so liegt ein Verstoß gegen Artikel 5 Absatz I 1 GG vor (vgl. BVerfGE 93, Seite 266 = NJW 1995, NJW Jahr 1995 Seite 3303)." (NJW 2010, 2193, 2194)

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    • 12.04.2016 00:38, JH

      Die rechtlichen Kernpunkte sind mit diesem Kommentar gut herausgearbeitet (obwohl kein Ergebnis präsentiert wird, was auch recht kühn wäre). Danke dafür! Eine solch fundierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hätte man eigentlich aus der professoralen Feder erwarten dürfen. Sollte es letztinstanzlich tats. zu einer Verurteilung kommen, darf man wohl auch mit einer Befassung der Hüter der Verfassung rechnen. Es liegt durchaus nahe, das Gedicht per se und isoliert betrachtet als Beleidigung zu qualifizieren. Bettet man die ehrverletzenden Aussagen jedoch in Kontext und das raffinierte und durchdachte satirische Arrangement bzw. Gesamtkonzept von JB ein, ergibt sich ein weitaus differenzierteres Bild. Eine Prognose möchte man angesichts der zwar theoretisch, jedoch bei Betrachtung der Entscheidungen der Einzelfälle nicht immer überzeugenden Rechtsprechung des BVerfG gleichwohl lieber nicht wagen...

    • 12.04.2016 09:05, Jemand_NRW

      Die Ausführungen dürften ja alle ganz richtig sein, nur sind sie hier doch gar nicht statthaft?!

      Ein Fall der "Mehrdeutigkeit" der Äußerungen liegt bei Böhmermann (offensichtlich?!) nicht vor!

    • 12.04.2016 19:51, Patrick

      Wenn ich mir die Diskussion und die Deutungen ansehe, dann dürfte es nicht ganz so offensichtlich sein.
      Ich würde sagen, der Fall liegt so nah an der Grenze zwischen Zulässig und Unzulässig, wie er näher nicht liegen könnte. Das Ergebnis mglw. anstehender justizieller Entscheidungen wird weniger auf klarer Rechtsanwendung denn auf Zufall beruhen.
      Der Zufall betrifft die Frage, ob der Staatsanwalt, im Fall einer Anklage der Richter (und im Instanzenzug dann die Richter) zu der Überzeugung gelangt/gelangen, dass sich andere Deutung als eine die Strafbarkeit begründende mit tragfähigen Gründen ausschließen lassen oder nicht.
      Es geht also um Tatsachenfeststellung durch Bewertung des Geschehens. Verbleiben Zweifel an einer zur Inkriminierung führenden Sachverhaltsfeststellung, so gilt in dubio.

      Ich wage wirklich keine Prognose, tendiere aber leicht dazu, dass die gewählte Form noch haarscharf vor einer Bestrafung schützen wird. Eine Bestrafung, die in ihrer - jedenfalls materiellen - Bedeutung für Herrn Böhmermann im Übrigen in keinem Verhältnis zur gegenwärtigen Aufregung stehen wird.

  • 11.04.2016 17:07, Wildschwein-Klaus

    Selbst wenn man dem Verfasser zustimmen wollte, dass eine Strafbarkeit gegeben ist, so ist das m.E. ein klarer Anwendungsfall für § 153 StPO.

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    • 12.04.2016 18:51, MF

      Kein öffentliches Interesse? Wohl eher schon...

  • 11.04.2016 17:12, OG

    Der Autor irrt:

    "würde ihm eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft drohen."

    Der Strafrahmen für eine Beleidigung im Falle des § 103 StGB geht bis 3 Jahre. Lediglich bei verleumderischer Beleidigung geht er bis 5 Jahre. Von einer Verleumdung kann hier indes keine Rede sein.

    Dem Autor ist sicherlich bekannt, daß seit 1975 das Gesetz neben einer Freiheitsstrafe auch eine Geldstrafe vorsieht und er äußerte sich nur verkürzend.

    Der Autor irrt, glaube ich, auch in der Wertung, der Fall sei "juristisch klar", weil er den Sachverhalt nicht ausschöpft (was bekanntlich einer der größeren Fehler ist, die man bei der Prüfung von Beleidigungsdelikten begehen kann). Dies am Rande.

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    • 12.04.2016 09:15, Jemand_NRW

      Der Kommentator irrt,
      wenn er meint, er müsse hier als überheblicher Korrektor einer Studentenklausur auftreten.

      Der Kommentator mag
      einen zunächst plausibel scheinenden Einwand hinsichtlich der Differenzierung "Beleidigung/verleumderische Beleidigung" äußern. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dies jedoch als Ausdruck mangelhafter Auseinandersetzung mit dem Aufsatz des Autors! Darin heißt es nämlich wörtlich "BIS ZU 5 Jahren", und das ist eine zutreffende Aussage - schließlich ist der Sachverhalt noch weder abschließend ermittelt, noch liegt eine abschließende rechtliche Würdigung (seitens StA, Gericht) vor.

      Der Kommentator irrt des Weiteren,
      hinsichtlich der Angemessenheit seiner oberlehrerhaften Bemerkung "dem Autor ist sicherlich bekannt dass seit 1975 ... Geldstrafe vorsieht". Abgesehen von dem Ausdrucksstil, der Rückschlüsse auf einen mutmaßlich kleingeistigen Charakter zulässt (bereits erwähnte Oberlehrerhaftigkeit), ist dieser Kommentar schon deshalb falsch, weil im Kommentar völlig zutreffend von der möglichen und wahrscheinlichen Geldstrafe die Rede ist. Von einer "verkürzten Darstellung" kann daher keine Rede sein.

      Der Kommentator irrt,
      um genau zu sein, über die Erforderlichkeit und den Nutzen seines Kommentars insgesamt.

    • 13.04.2016 09:41, Vox populi+vox+dei

      Na hier scheint einer aus NRW schon öfter in Konflikt mit Korrektoren seiner Klausuren geraten zu sein. Der Kommentator OR ist jedenfalls kein Oberlehrer, sondern eher strafrechtsinteressiert und kritisiert völlig zu Recht die eher mangelhafte Auseinandersetzung eines Staatsrechtsprofessors mit einem Rechtsgebiet von dem sowohl benannter Professor als auch der Hilfssheriff aus NRW besser die Finger lassen sollten.

    • 15.04.2016 14:33, OG

      @Jemand_NRW

      (habe Ihren Kommentar erst spät entdeckt)

      Sie haben recht, meine Kritik ist oberlehrerhaft (hier besonders passend, da sie an einen Lehrer geht).

      Aber daß Sie sich so lang und breit mit ihm beschäftigen, scheint mir für einen entsprechenden Zug auch bei Ihnen zu sprechen. Das soll aber keine Kritik sein, wir Oberlehrer müssen zusammenhalten.

  • 11.04.2016 17:13, Jurex

    "Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen."

    Nein. Der Text diente zumindest auch zur Demonstration, wie unverhältnismäßig die Kritik an der - im Vergleich so harmlosen - Extra 3-Sendung war. Erst durch die krasse Wortwahl bewies Böhmermann, dass die türkische Regierung sich offenbar nicht im Klaren war, wie ein echter Affront aussieht. Der Vorwurf der Menschenwürdewidrigkeit greift daher zu kurz, zumal er sich auch nicht damit auseinandersetzt, ob die Privatperson Böhmermann überhaupt die Menschenwürde des Staatsmanns Erdogan verletzen konnte(Stichwort Grundrechtsbindung). Weiterhin fehlt auch die Auseinandersetzung damit, dass dem BVerfG zufolge auch scharfe Äußerungen ertragen werden müssen, wenn der Betroffene sich zuvor selbst scharf in der Öffentlichkeit geäußert hat (Entscheidung "Rechtsradikaler Anwalt"). Inwiefern deswegen das undemokratische Verhalten eines Staatsmanns besonders scharfe Äußerungen gegen ihn rechtfertigen kann, ist bislang nicht geklärt.

    "Der Aussagekern des Schmähgedichts ... hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit. Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv."

    Diese Aussage lässt außer Acht, dass Satire in ihrer Intensität notwendig über den Aussagekern hinausgehen muss. Das erkennt auch die Rspr. des BVerfG an. Satire ist anerkanntermaßen immer Grenzüberschreitung, ob und wo die Obergrenze liegt ist unklar.

    Anders als Herr Boehme-Neßler behauptet, ist der Fall daher juristisch alles andere als klar! Ganz im Gegenteil spricht viel dafür, dass das Gedicht aufgrund von Erdogans Vorverhalten und der der Aussage innewohnenden Machtkritik von § 193 StGB, der auch auf § 103 StGB anwendbar ist, gedeckt ist. Selbst wenn man eine Rechtfertigung gemäß § 193 StGB ablehnen wollte, käme aufgrund der unklaren Rechtslage ein unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 11.04.2016 17:21, Jurex

    "Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen."

    Nein. Der Text diente zumindest auch zur Demonstration, wie unverhältnismäßig die Kritik an der - im Vergleich so harmlosen - Extra 3-Sendung war. Erst durch die krasse Wortwahl bewies Böhmermann, dass die türkische Regierung sich offenbar nicht im Klaren war, wie ein echter Affront aussieht. Der Vorwurf der Menschenwürdewidrigkeit greift daher zu kurz, zumal er sich auch nicht damit auseinandersetzt, ob die Privatperson Böhmermann überhaupt die Menschenwürde des Staatsmanns Erdogan verletzen konnte(Stichwort Grundrechtsbindung). Weiterhin fehlt auch die Auseinandersetzung damit, dass dem BVerfG zufolge auch scharfe Äußerungen ertragen werden müssen, wenn der Betroffene sich zuvor selbst scharf in der Öffentlichkeit geäußert hat (Entscheidung "Rechtsradikaler Anwalt"). Inwiefern deswegen das undemokratische Verhalten eines Staatsmanns besonders scharfe Äußerungen gegen ihn rechtfertigen kann, ist bislang nicht geklärt.

    "Der Aussagekern des Schmähgedichts ... hält sich zweifelsohne im Rahmen der Kunstfreiheit. Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv."

    Diese Aussage lässt außer Acht, dass Satire in ihrer Intensität notwendig über den Aussagekern hinausgehen muss. Das erkennt auch die Rspr. des BVerfG an. Satire ist anerkanntermaßen immer Grenzüberschreitung, ob und wo die Obergrenze liegt ist unklar.

    Anders als Herr Boehme-Neßler behauptet, ist der Fall daher juristisch alles andere als klar! Ganz im Gegenteil spricht viel dafür, dass das Gedicht aufgrund von Erdogans Vorverhalten und der der Aussage innewohnenden Machtkritik von § 193 StGB, der auch auf § 103 StGB anwendbar ist, gedeckt ist. Selbst wenn man eine Rechtfertigung gemäß § 193 StGB ablehnen wollte, käme aufgrund der unklaren Rechtslage ein unvermeidbarer Verbotsirrtum (§ 17 StGB) in Betracht.

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  • 11.04.2016 17:39, Justus Rechthaber

    Im Ergebnis kann diesem Artikel nicht gefolgt werde. Eine Verletzung der Menschenwürde Erdogans käme nur dann in Betracht, wenn der Inhalt des Schmähgedichts als ernst gemeint zu bewerten wäre. Dem steht aber die "Rahmenhandlung" einschließlich der Inszenierung mit türkischer Flagge, Musik etc. entgegen, ebenso wie die eindeutige Erklärung, hier demonstrieren zu wollen, was eben eine unerlaubte Schmähkritik wäre. Durch diese ironische Brechung wir klar, daß Bölhmermann nicht wirklich meint, was er in dem Gedicht sagt und damit scheidet ein Angriff auf die Menschenwürde - jedemfalls ein vorsätzlicher Angriff - aus, wenn sich Herr Erdogan in seiner Menschenwürde verletzt fühlen sollte, zeigt das, nur, daß er das Gesamkunstwerk von Böhmermann nicht versteht, was an kulturell bedingter Humorresistenz liegen könnte. Würde man den Text des Gedichts ernst nehmen, müßte man sogar von einer verleumderischen Beleidigung ausgehen, da Böhmermann ja weiß, das Erdogan die inkrimierten Sexpratiken nicht wirklich ausübt.

    Insoweit ist dieser Beitrag für einen Hochschullehrer, zumal den Vertreter einer nach Carl von Ossietzky benannten Universität ziemlich schwach und zeigt, das deutsche Staatsrechtler auch im 21.Jahrhundert offensichtlich noch dazu neigen , Relikte obrigkeitsstatichen Denkens zu konservieren auch wenn das Schutzobjekt ein halbislamistischer Halbdespot ist.

    Wenn die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt wäre das ein Armutszeugnis un dein Rücktrittsgrund.

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    • 12.04.2016 12:16, Vox populi+vox+dei

      Na ich glaube, das Unverständnis ist eher die charakterlich bedingte Humorlosigkeit unseres Rumpelstilzchens vom Bosporus...

    • 14.04.2016 15:12, TFK

      Zwei Anmerkungen bzw. Fragen:
      1. Woher soll Herr Böhmermann wissen, dass Herr Erdogan diese Praktiken nicht tatsächlich ausübt?
      2. Ein Grund mehr oder weniger für einen Rücktritt der Bundesregierung dürfte den Kohl auch nicht mehr fett machen...

    • 15.04.2016 09:46, ME

      Justus Rechthaber,

      Sie sprechen mir aus dem Herzen!

  • 11.04.2016 17:44, ein Aspekt fehlt

    Meines Erachtens muss man noch einen Aspekt andenken.
    Der tatsächliche Angriff auf die Person erfolgte durch die "bereinigte, geschnittene" und verbreitete Version. Hierdurch wurde die Distanz von JB zum Schmähgedicht vollends zerstört. ME erfüllt die geschnittene Version die Beleidigung. Was mich dahin führt, dass durch die gekürzte-aus demZusammenhang gerissene Version- eine unwahre Tatsache geschaffen wurde, die JB verächtlich zu machen geeignet ist.
    Demnach liegt hier eine Verleumdung zu Lasten von JB vor. Er müsste nur den erforderlichen Strafantrag stellen...

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  • 11.04.2016 17:50, Cosmo

    Meines Erachtens geht dieser Artikel, wie auch die sonstigen Versuche in der "Causa Böhmermann" § 103 StGB mit den in den Beleidigungsdelikten entwickelten Kriterien in den Griff zu bekommen, fehl. Telos des § 103 StGB ist ersichtlich nicht der Ehrschutz des Betroffenen (so auch die Kommentierung bei Kindhäuser / Neumann / Paeffgen), sondern der Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Das zeigt sich schon am Standort der Norm, die gerade nicht bei den Ehrschutzdelikten, sondern im Abschnitt "Straftaten gegen ausländische Staaten" - in direkter Nachbarschaft zu den Staatsschutzdelikten - zu finden ist. Einer Abwägung der Kunstfreiheit zum Allgemeinen Persönlichkeitsrecht, wie sie bei der Schmähkritik im Bereich der §§ 185 ff. StGB vorgenommen wird, geht am strafrechtlichen Schutzgut vorbei. Auch hier ließen sich sicher Verfassungswerte finden, die gegen die Kunstfreiheit abgewogen werden müssten, Menschenwürde oder Allgemeines Persönlichkeitsrecht sind es aber nicht, da § 103 StGB gerade nicht dazu dient, das Staatsoberhaupt als bürgerliches Subjekt vor Ehrverletzungen zu schützen (dazu würden die §§ 185 ff. StGB auch vollauf genügen).
    An der Sache vorbei geht es übrigens, von der "Ehre" ausländischer Staaten zu schreiben: Staaten haben keine Ehre, sie sind ein abstraktes Gebilde, keine Personen. Wie Firmen, Institutionen oder Staatenverbände sind sie nicht in der Ehre verletzbar. Eine Ehre mag höchstens das Staatsvolk haben. Darüber wäre zu reden, wenn denn § 103 StGB die Beleidigung fremder Staatsvölker zum Gegenstand hätte, was aber nicht der Fall ist.

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    • 11.04.2016 23:28, Wortlautgrenze

      Der Text des § 103 StGB spricht aber schon von "Beleidigung". Wenn Sie nun sagen: Ehrverletzung ist mit der Beleidigung im § 103 StGB nicht gemeint, was wäre denn dann mit dem Begriff gemeint?
      Ich glaube, Sie verwechseln hier die Zielrichtung der Strafnorm mit dem Tatbestand. Zielrichtung sind wohl die auswärtigen Beziehungen. Aber das Bedeutet ja nicht, dass man auf Tatbestandsebene mit anderen Rechtsgütern abwägen muss.
      Ich denke schon, dass die Ehre des Staatsoberhauptes das grundsätzlich entscheidende Gegengewicht bei der Abwägung mit der Kunst- und Meinungsfreiheit sein muss. Erst wenn sich hier ein deutliches Gewicht gegen die Kunst- bzw. Meinungsfreiheit ergibt, muss man noch über die Zielrichtung der Norm, also über den Einfluss auf die auswärtigen Beziehungen nachdenken. Wenn diese nämlich nicht betroffen sind, dann ergibt sich trotz Ehrverletzung keine Strafbarkeit.
      Jede andere Interpretation wäre eine Überschreitung der Wortlautgrenze.
      Für die Beurteilung des konkreten Falls sind daher die auswärtigen Beziehungen auch nicht weiter von Belang. Die Entscheidende Frage ist: liegt eine Beleidigung, also ein Verletzung der Ehre vor. Da würde ich schon aussteigen.
      Im Übrigen würde die Prüfung der auswärtigen Beziehungen hier auch recht unproblematisch dazu führen, dass diese betroffen sind. Wir haben einen befreundeten Staat, dort regt sich die Regierung schrecklich auf und unsere eigene Regierung hat ihr bereits mehr oder weniger deutlich beigepflichtet in der Verurteilung der Worte und im Moment das allerkleinstmögliche Interesse an Streitigkeiten mit eben diesem Staat. Wenn da die auswärtigen Beziehungen von der Äußerung nicht Betroffen sind, na wann denn dann?

  • 11.04.2016 17:58, Holger Fehmel

    Für mich kommt es doch entscheidend darauf an, ob Böhmermann sich die Beschimpfungen in beleidigender Absicht gegenüber Herrn Erdogan zu eigen gemacht hat, oder ob er lediglich ein Beispiel für eine strafbare Beleidigung angeführt und dies auch nach außen hin deutlich kommuniziert hat. ( " Wenn ich das und das so sagen würde, dann wäre es eine strafbare Beleidigung" ). Nach nochmaliger Ansicht des ungekürzten Videos steht meines Erachtens außer Zweifel , dass Letzteres der Fall ist, sooft wie Böhmermann sagt " das ist so verboten". Insoweit komme ich zu einem gegenteiligen Ergebnis als der Kommentator. Würde man allein das Wiedergeben oder Zitieren von Beleidigungen an sich schon als strafbar ansehen, dann würde sich ja jeder Strafrechtskommentator strafbar machen, der in seinem Kommentar ein paar Beispiele zitiert.

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    • 11.04.2016 19:59, Mittäterschaft oder Unterlassen?

      Falls die gekürzte Version den Tatbestand erfüllt bleibt nur anzudenken ob er/die Redaktion wegen Unterlassene Einschreitung gg die gekürzte Version als Garant anzusehen ist, oder ob er vermutlich die gekürzte Version heraufbeschwor und an Beihilfe/Anstiftung zu denken ist.

    • 17.04.2016 20:55, Hans Asperger

      1) Im Gesamtzusammenhang der Sendung - aufzuweisen, WANN Schmähkritik anfängt - als Reaktion auf E.'s Versuch, über die Bundesregierung Einfluss auf "Extra 3" zu nehmen, ist das Ganze klar erlaubte Satiere, Kunst und legt den Finger genau in die Wunde, staatsorganistorisch sogar ein Zweck von Kunst ...

      2) Die Bundesregierung will § 103 abschaffen. Er sei "für die Zukunft entbehrlich", sagte Kanzlerin Angela Merkel (wörtlich). -> unglaublich: § 103 entbehrlich, der Böhmermann muss da aber jetzt erst mal noch durch.

      3) Angenommen es WÄRE Unrecht geschehen: Wo sind "die Täter hinter dem Täter"? Bekanntlich waren Verbrechen der Vergangenheit nicht Taten einzelner sadistischer Schergen, sondern waren Verbrechen auch der Regierung, z.B. hat der "Schreibtischtäter" Egon Krenz an der Grenze nicht persönlich geschossen. Die Sendung wurde von einer öffenlich-rechtlichen Körperschaft ausgestrahlt. Das ZDF wäre nicht das ZDF, wenn es dort nicht zahlreiche Überwachungs- und Kontrollgremien, Verantwortliche, Ethikkomissionen, Gleichstellungs- und Ausgewogenheitsbeauftrage (m/w) ... gäbe. WER hat bei ZDF versagt, WAS hat dort versagt, WIE konnte es geschehen, dass Unrecht durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft verübt wurde? Welche Konsequenzen wurden gezogen, welche neuen Sicherungen werden eingebaut? Unser Versprechen war: "Nie wieder soll von deutschem Boden ein Witz gegen die Menscheit ausgehen."

      4) Habe gerade mit Herrn Erdogan telefoniert: Persönlich sei ihm das alles ziemlich wurscht, was dieser Typ (ehrlich: Name vergessen) da absondere, ziehe ihm hintenrum vorbei, was Liebe angehe, habe er - echt ehrlich - keine Defizite ... kurzes Männerlachen ... "Aber wissen'Se was: Seitdem ich Ihre ... sagen wir mal ... 'Politikerinnen' kenne, ist für mich 'Ziege' nur noch zweite Wahl." Gemeinsames Huahhh.. huha ... haha, ... "Erdo, altes Haus, Du bist doch der Größte" ... na klar! haha... leider habe er aber jetzt schon wieder einen Termin, "der Stress bringt einen noch um", haha ... man hört sich, haha .... .

      5) Vielleicht sollten wir unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigen.

      6) Zwei Amtszeiten für einen Bundeskanzler reichen; Volksentscheide sollten möglich werden. Wenn wir die letzten dreißig Jahre keine Katastrophen erlebt haben: Es lag nicht an der Regierung, es lag an der Bevölkerung.

  • 11.04.2016 18:00, Das passiert, ...

    ... wenn Staatsrechtler über Strafrecht schreiben, aber den Sachverhalt schon nicht voll erfasst haben...

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  • 11.04.2016 19:41, Xaerdys

    "Die satirische Einkleidung dieser Botschaft überschreitet deren Grenzen allerdings massiv. Die Wortwahl des Gedichts ist der aggressiven und sexualisierten Fäkalsprache entnommen. Der Text befasst sich ausführlich mit dem angeblichen Sexualleben von Erdogan. Dabei benutzt Jan Böhmermann sexuelle Schimpfworte, die besonders ehrverletzend sind. Mit der kritischen Botschaft, um die es geht, hat der Text letztlich nichts zu tun. Sein einziger Sinn liegt darin, Erdogan zu erniedrigen und herabzuwürdigen. Das ist eine Verletzung der Menschenwürde."

    Das ist so nicht umfassend überzeugend. Schade, dass die Menschenwürde im Artikel nicht definiert wird. So lässt sich das schon gar nicht nachvollziehen.
    Sinn des Gedichts war ja, das scheint inzwischen Konsens zu sein, die Grenze der Kunstfreiheit aufzuzeigen. Das Ganze war satirisch überspitzt; eine solche Spitze konnte man gerade nur erreichen, wenn man die "Beleidigungen" so extrem wir nur möglich formuliert. Denn je stärker und absurder die Beleidigungen, desto größer kann die Distanz des Handelnden dargestellt werden. Anders ausgedrückt, hätte Böhmermann nicht so übertrieben, hätte er entweder bloß eine nicht-satirische Erklärung abgegeben oder aber wäre gerade einer Beleidigungsabsicht verdächtig gewesen. Hinzu kommt, dass die Beleidigungen wohl, so sagen einige Kommentatoren, allesamt gängige Beleidigungen waren, die gegen Türken von anderen Deutschen getätigt werden. Insofern bestand hier jedenfalls ein logischer Bezug.

    Zwei Sachen stören mich weiter. Zum einen stellt sich die Frage, warum die Sexualehre per se schützenswerter sein soll, als andere Ehraspekte.
    Zum zweiten stellt sich noch immer die Frage, ob eine Ehrverletzung tatsächlich beabsichtigt war. Das wird im Artikel leider nur pauschal betrachtet und nicht ernstlich geprüft.

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  • 11.04.2016 20:52, Medienrechtlerin

    Die Kommentare sind juristisch qualifizierter als der Artikel. Die lex soraya ohne ihren historischen Kontext zu interpretieren, halte ich zudem für äußerst bedenklich. IMHO ist der § 103 StGB in etwa so sinnvoll wie § 27 Abs 6 StVO, nach dem es Wanderergruppen und Leichenzügen in Deutschland streng verboten ist, im Gleichschritt Brücken zu überqueren. Und das Gedicht finde ich übrigens lustig, auch mit zwei Staatsexamen. Vielleicht sollte das nächste Mal jemand einen solchen Artikel schreiben, der etwa 40 Jahre jünger ist als der Autor, dann klappt es auch mit der Kunstfreiheit.

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    • 11.04.2016 22:56, Michael Stern

      Zu § 27 Abs 6 StVO: Medienrechtler sind keine Physiker, aber trotzdem mal das Stichwort "Resonanzkatastrophe" googeln bzw. bei wikipedia nachsehen.

    • 11.04.2016 23:37, Medienrechtlerin

      Aha, dann können Sie ja sicher die zahlreichen Resonanzkatastrophen benennen, die durch im Gleichschritt marschierende Leichenzüge und Wanderergruppen hervorgerufen wurden und diese Regelung unbedingt notwendig machten. Die Kindergartentruppe auf Spielplatz-Mission ist übrigens ebenfalls unter die Vorschrift zu subsumieren, auch ohne Uniformen kein Stechschritt erlaubt. Bei deren Gefährdungspotential halte ich auf Brücken jedenfalls immer reichlich Abstand. Und diese enorm unsinnige Vorschrift ist fast jedem Juristen bekannt, bleiben Sie vielleicht lieber bei der Physik.

    • 11.04.2016 23:46, ex-Medienrechtler

      Die Lex Soraya war der Versuch der Einführung eines § 103a StGB, der die Verbreitung, auch wahrer, Tatsachen aus dem Privatleben von Staatsoberhäuptern unter Strafe stellte. Es blieb bei dem Versuch.
      Den § 103 StGB gibt es schon in der ersten Fassung des StGB von 1872 in recht ähnlicher Form.

    • 12.04.2016 00:00, Michael Stern

      Siehe Millennium Bridge (London), wurde zwei Tage nach Eröffnung wegen unkontrollierten heftigen Schwankens wieder für den Publikumsverkehr für zwei Monate geschlossen. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/millennium-bridge-in-london-raetsel-um-wackel-bruecke-geloest-a-383046.html

      Und im übrigen kann man ja nie wissen....

    • 12.04.2016 09:43, JH

      Ich gebe Ihnen völlig recht. Der Autor verkennt meines Erachtens insbesondere, dass das - isoliert betrachtet beleidigende - Gedicht im Rahmen der satirisch-aufklärerischen Konzeption von Böhmermann zu bewerten ist

    • 12.04.2016 10:28, Lionel Hutz

      In der Tat sind die Kommentare wesentlich besser als der Artikel. Erdogan hat wie man heute hörte auch Strafantrag zu einer Verfolgung nach § 185 StGB gestellt. Das macht es der Bundesregierung sicher leichter ein Strafverfahren nach § 103 StGB tot zu machen. Uns sichert es aber einen schönen Zuschauerplatz in einem Strafverfahren, das dem Beschuldigten realistischerweise im worst case maximal eine Geldstrafe bringt, Erdogan aber auf mehrere Jahre im Zusammenhang mit all den hier aufgeworfenen Rechtsfragen stetige Wiederholung des Sachverhalts in den Medien sichert. Sollte Böhmermann gar frei gesprochen werden, wäre es für Erdogan noch viel peinlicher.

    • 12.04.2016 11:47, Vox populi vox dei

      Interessant, mir war auch irgendwie so, dass § 103 StGB in der jetzigen Fassung die lex soraya wäre. Als Freiheitspurist kommt einem gar nicht in den Sinn, dass jemand diese autoritäre Dunkelnorm ernsthaft noch verschärfen wollte.
      Mit der Ursprungsfassung von 1871 (nicht 1872) hat die heutige Norm (in der Fassung von 1953) aber nicht ganz so viel gemein, denn damals waren nur monarchische Oberhäupter geschützt, man wollte nämlich den amerikanischen Präsidenten und ähnliche demokratische Revoluzzer bewusst ausnehmen.

      Übrigens hatte die letzte größere Konfrontation mit dem § 103 StGB ein Ladenbesitzer im Jahre 2003 für die Äußerung, George Bush sei "ein offensichtlich durchgeknallter, blutgieriger Staatsterrorist". In der Persönlichkeitsstruktur des US Präsidenten meinte er, "eine explosive Mixtur aus Einfalt und Dummheit, aus frömmelnder Besessenheit und Sendungsbewußtsein gepaart mit Machtwahn und einer ausgeprägten Rücksichtslosigkeit", zu erkennen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt stellte das Verfahren wegen nicht in vollständigem Maße verbürgter Gegenseitigkeit ein.

    • 12.04.2016 13:11, Reibert

      § 27 VI StVO verbietet das Marschieren auf Brücken im Gleichschritt. Dem Wortlaut her steht da nichts von Leichenzügen oder Wandergruppen.
      Nun könnte man die Norm systematisch dahingegend auszulegen sein, dass Adressaten Geschlossene Verbände, Leichenzüge und Prozessionen i.S.v. § 27 II StVO sein könnten.
      Persönlich würde ich die Norm, schon wegen des überragend wichtigen Schutzgutes, dahingehend teleologisch verstehen wollen, dass Niemand im Gleichschritt Brücken überqueren darf.

      Darüber hinaus sind Stechschritt und Gleichschritt nicht das Selbe. Präzise ist der Stechschritt nur ein Unterfall des Gleichschrittes.

      Ferner stellt sich allerdings die Frage, ob Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste überhaupt im Gleichschritt marschieren dürfen. Denn diese sind Versammlungen unter Freiem Himmel, wie aus § 17 VerG folgt.

      In einigen Bundesländern (z.B. Niedersachsen) ist das Marschieren in Blöcken und im Gleichschritt bei Versammlungen per se verboten. Sinnigerweise gilt das Marschierverbot dort auch für Versammlungen die nicht unter Freiem Himmel stattfinden...

  • 11.04.2016 22:58, Nobody

    Mich hätte ja verfassungsrechtlich mal viel mehr interessiert was überhaupt die Rechtfertigung für den Straftatbestand des §103 sein soll. Also die Priviligierung der "ausländischen Majestäten" über andere Bürger und wir dies nicht ein geradezu klassischer Fall für das Abwehrgrundrecht des Gleichheitssatzes ist. Hier wird schließlich jemand aufgrund seiner Heimat und Herkunft, mittelbar seiner politischen Anschauung und möglicherweise seiner Rasse priviligiert ohne dass dies als Ausgleich für eine Benachteiligung notwendig wäre.

    Vielmehr spielt es Erdogan in die Hände wenn er hierdurch die Unverletzlichkeit eines Monarchen erhält.

    Aber dann müsste man ja auch einmal darüber nachdenken, inwieweit der §90 STGB für inländische Majestäten überhaupt Realität sein kann.

    Gott bewahre!

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  • 12.04.2016 00:48, Christoph

    Es gibt Leute, die habe nichts besseres zu tun, als seitenweise über eine Witzgedicht zu schreiben.

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    • 12.04.2016 18:59, reinerw

      Ich habe mich dennoch köstlich über einzelne Beiträge amüsiert.

  • 12.04.2016 09:39, JH

    Wer eine fundierte Analyse aus verfassungsrechtlicher Sicht wünscht, möge den auch via LTO beworbenen Blog und den entsprechenden Kommentar von Thiele lesen:

    http://verfassungsblog.de/erlaubte-schmaehkritik-die-verfassungsrechtliche-dimension-der-causa-jan-boehmermann/

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  • 12.04.2016 12:13, Holger Barth

    Zu $§ 103, 104a StGB stellt sich noch die Frage, ob eigentlich die Gegenseitigkeit verbürgt ist (objektive Strafbarkeitsbedingung). Dafür müsste m.E. die Beleidigung ausländischer(!) Staatsoberhäupter etc. auch im türkischen Strafgesetzbuch geregelt sein. Ansonsten bleibt nur die Prüfung von § 185 StGB.

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    • 12.04.2016 17:52, fromi

      Ich bin Laie und habe hier https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__103.html nachgelesen.
      In diesem Text steht, ohne Einschränkung, das sich das , möglicherweise beleidigte Staatsoberhaupt, im Inland aufhalte müsse. Darauf wird überhaupt nicht abgestellt.
      Warum nicht?

    • 12.04.2016 18:36, bzgl Aufenthalt

      Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt
      oder
      wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält,
      oder
      einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung

      beleidigt,

      wird mit Freiheitsstrafe... alles klar?

  • 12.04.2016 15:24, Ivan O.

    Ergänzend für Satireherausgeforderte diese Anmerkung eines langjährigen Perlentauchers an seicht-trüben Gewässern:
    https://www.facebook.com/kalkofe/posts/1151692861537648:0

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    • 12.04.2016 16:38, Reibert

      Nun zumindest ist Gürgen Ferkulat Fachmann in Punkto Ferkelwämsen...

  • 12.04.2016 18:19, Sacratti

    Da hier so viele "Juristen" zugegen sind, möchte ich zuvorderst einwenden:
    Das StGB gilt nur für den Boden der BRD, schützt also nur Personen, die sich auf dem Boden der BRD aufhalten, einen weiter reichenden Geltungsbereich kann es nicht haben. Dies kommt auch in §103 zum Ausdruck, wo steht, dass sich "das -angebl.- beleidigte Staatsoberhaupt" in offizieller Mission im Lande aufhalten muss.
    Einer Strafverfolgung steht weiterhin Art 18 des Grundgesetzes entgegen:
    Danach verwirkt jemand seine Grundrechte, wenn er

    die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1), Lehrfreiheit (Art. 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Art. 8), die Vereinigungsfreiheit (Art. 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10), das Eigentum (Art. 14) oder das Asylrecht (Art. 16 Abs. 2) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht. Dass dies im Fall Erdowahn zutrifft, auch wenn die Türkei eine vergleichbare demokr. Grundordnung nicht -mehr- hat, ist wohl unbestritten. Erdowahn hat die Pressefreiheit abgeschafft, das Versammlungs- Demonstrationsrecht aufgehoben, indem er es mit Knüppeln und Gewehren niederschlagen lässt, oppositionelle werden verhaftet, Medien "zum Kampf gegen demokratische Grundordnung missbraucht", ausserdem begeht er Völkermord an Kurden u. a., finanziert den Daesh (Ölhandel etc.) und ist auf dem Weg, ein "grosstürkisches Reich" auf syr. Boden vorzubereiten. Nach unserer Verfassung ist ihm keine "Würde" mehr zu nehmen oder seine Person "herabzuwürdigen", man könnte dazu allenfalls ein grosses Loch graben, aber so tief zu graben ist schwierig. Würde man Hitlers "Ansehen" derart schützen? Abgesehen von der Stgt. StA und dem OLG Stgt. die bis 2006 zumindest "durchgestrichene Hakenkreuze" verfolgten und die nicht zufällige Eröffnung einer "shopping mall" an Hitlers Geburtstag in Stgt. und den "üblichen Verdächtigen" gibt es wohl kaum offenbare Würdigungen dieses Diktators. Die StA in Mainz müsste also wissen, dass sie Böhmi gar nicht verfolgen darf, weil es keine gesetzl. Grundlagen dafür gibt.

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    • 12.04.2016 19:44, Bärenhöhle

      Nun, da ich ihren Kommentar gelesen habe, habe ich Angst dümmer geworden zu sein.

    • 14.04.2016 10:46, Lionel Hutz

      Steile These, ich würde mal die § 4-7 StGB lesen. Außerdem bezieht sich die Inlandstat in § 3 StGB primär auf die Tathandlung, nicht auf den Taterfolg. Und dass die Einschränkung des Inlandsaufenthalts in § 103 StGB sich nicht auf den Fall des Staatsoberhauptes bezieht, sollte inzwischen auch jeder mitgekriegt haben, das ist nicht nur "h.M.", ich habe in der Literatur auch keine gegenteilige Meinung gefunden (habe jetzt aber auch nicht jedes Blatt umgedreht).

  • 12.04.2016 21:39, Neil Rien

    Guten Tag, als juristischer Laie habe ich mir zuerst den Wortlaut des §103 angesehen. Dort wird der Aufenthaltsort des ausländischen Staatsoberhaupts als Kriterium herangezogen: "Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält...". War die beleidigte Person eigentlich zum Zeitpunkt der Ausstrahlung des Fernsehbeitrags im Inland und dies noch dazu in amtlicher Eigenschaft?

    Falls nicht, ist der Paragraph doch gar nicht zutreffend - oder?

    viele Grüße,
    Neil Rien

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    • 12.04.2016 23:29, Reibert

      Hallo Nils,

      nein. Ausländische Staatsoberhaupter geniessen einen umfassenden Ehrenschutz, auch wenn sie sich im Ausland aufhalten. Die Einschränkung, dass sie sich in amtlicher Eigenschaften im Inland aufhalten müssen bezieht sich auf die "sonstigen" Mitglieder einer ausländischen Regierung.

      So einfach ist es also leider nicht.

    • 12.04.2016 23:30, Reibert

      Neil nicht Nils. Sorry

  • 13.04.2016 00:11, DieDanny

    Das Grundgesetz sagt doch schon ganz klar aus:
    Die Würde des Menschen ist unantastbar

    Und genau diese wurde hier massiv beschmutzt.

    Das sogenannte "Gedicht" hat ganz klar NICHTS mit Informationen und den typischen Pressegedanken zu tun. Welche eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Und Satire ist diese Zusammenrottung von Beleidigungen ganz sicherlich auch nicht.

    Wenn dieses miese Verhalten folgenlos bleiben sollte...brauch sich jeder nur nen Presseausweis holen und kann alles um sich herum im Namen von Satire durch den Dreck ziehen.
    Das kann es wohl nicht sein.

    Für solche Schmutzparollen kann man sich nur fremdschämen!

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    • 13.04.2016 10:48, Vox populi+vox+dei

      Also das Grundgesetz sagt überhaupt nichts "ganz klar" aus. Und zu dem "einfachen" Satz, dass die Würde eines Menschen unantastbar ist, gibt es meterweise Fachiteratur. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber es ist ziemlich offensichtlich, dass Sie sich noch nie fundiert mit Artikel 1 GG oder Art. 5 GG auseinandergesetzt haben.
      Und die eindeutig satirische Aktion von Böhmermann ist durchaus clever-provokativ und hat eine sehr interessante Meta-Ebene, die Ihnen anscheinend völlig entgangen ist. Aber da sind Sie ja in guter Gesellschaft mit dem Autor dieses Artikels und einer Frau Merkel. #Witznichtverstanden

  • 13.04.2016 00:17, Genauleser

    Text lautet: wer ausländisches Staatsoberhaupt oder ...... ... Oder-Verknüpfung!

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  • 13.04.2016 09:29, Sacratti

    Wenn hier nun Streit darüber herrscht, ob das "sich im Inland aufhält" nur für die "Bediensteten" gilt oder auch für das Staatsoberhaupt, dann ist das Gesetz nicht "eindeutig" und damit nicht anwendbar, Art.103 GG Bestimmtheitsgebot.
    §185 fällt auf jeden Fall raus, da Dieser nur für die BRD Gültigkeit haben kann, dafür aber für Alle gleichermassen gilt, die sich in der BRD zu Zeitpunkt der Beleidigung aufhalten, was im Fall Erdowahn nicht gegeben ist.
    Wer etwas anderes behauptet, sollte dies bitte fundiert tun- sich auf die Kommentare zu Gesetzen berufen, ist in diesem Fall nicht zielführend, es gilt dann zu erörtern, wie der Geltungsbereich auf die Türkei ausgeweitet werden könnte. Ist "nur" interessehalber, aber blöde Sprüche aus der Bärenhöhle bringen nichts.

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    • 13.04.2016 11:33, Bärenhöhle

      "Wer etwas anderes behauptet, sollte dies bitte fundiert tun- sich auf die Kommentare zu Gesetzen berufen, ist in diesem Fall nicht zielführend [...]"

      Zunächst hatte ich Sie, ob der wirren Schreibe, für einen juristischen Laien gehalten.
      Nach nochmaligen überlegen revidiere ich diese Auffassung. Wer so konsequent an einer völlig abwegigen Rechtsauffassung festhält Und dann in einem Satz vehement fundierte Nachweise verlangt und gleichzeitig betont, dass Kommentarstellen keinesfalls zielführend seien, der muss Profi sein.

      Lassen Sie mich raten: Richter am Amtsgericht mit über 20 Jahren Berufserfahrung in einem strafrechtlichen Dezernat?

    • 13.04.2016 15:18, Bärenschwester

      Also ich kenne da einen ob seiner Abstrusitäten gefürchteten Amtsrichter am AG Berlin-Neuköln, dem so etwas zuzutrauen wäre, jetzt da er glücklicherweise pensioniert ist.

  • 13.04.2016 11:03, Bärenbruder

    "Wer etwas anderes behauptet, sollte dies bitte fundiert tun- sich auf die Kommentare zu Gesetzen berufen, ist in diesem Fall nicht zielführend"
    ???
    das nimmt schon fast Tiks'sche Züge an...Es existiert kein Streit über die Oder-Verknüpfung, manche sind halt nicht geübt Gesetze zu lesen. Die Bestimmtheit ist unproblematisch gewahrt.
    §3 StGB besagt, dass nur die Tat im Inland begangen sein muss. Es geht somit um die Verletzungshandlung, die begangen wurde. Wo der Verletzungserfolg, hier die streitige Ehrverletzung, eintritt ist egal. Nehmen Sie als profanes Beispiel einen Totschlag durch eine Schusswaffe in der Grenzregion Deutschland-Luxemburg. Beide Protagonisten stehen jeweils auf dem anderen Staatsgebiet allerdings nur 30m entfernt. Der auf dt.Boden stehende erschiesst den anderen. Der Taterfolg tritt in Luxenburg ein, die Handlung fand in D statt.
    Strafgesetz ist dennoch erfüllt.

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    • 18.04.2016 07:33, Sacratti

      Schön und gut, das Beispiel aus Absurdistan, nur wenn schon so abstrakt, dann bitte mal die Zuständigkeiten überprüfen- unabhängig von der "Verfassung" der EU.
      Wie wäre es aber, wenn der Schütze kein Schütze ist, sondern ein "Rufer", der "fick deine mudda" über die Grenze ruft?

  • 13.04.2016 11:07, Ausländerin

    Herr Böhmermann hat mit seiner Satire erreicht, was er erreichen wollte. Seine Kritik über die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei hat sich blitzartig verbreitet und Reaktionen aus aller Welt ausgelöst. Die sekundäre – vermutlich sogar ungewollte – Wirkung seines Auftritts entfaltet sich aber in den zwischenstaatlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei.
    Hier wird eine rein juristische Lösung in einem Fall gefordert, wo außenpolitische Interessen betroffen sind. Der obige Artikel und einige sehr sachliche und kompetente Kommentare haben den Fall ausführlich analysiert. Das Eis ist aber ziemlich dünn. Die Bundesregierung ist gezwungen, sich entweder auf die Seite ihrer diplmatischen Interessen, oder auf die Seite der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit zu stellen. Die Entscheidung kann nicht ohne Opfer/Schaden getroffen werden. Deshalb müsste meines Erachtens in erster Linie derjenige versuchen, die Lage zu retten, der die Situation ausgelöst hat. Die Erläuternug und Betonung, dass Herr Böhmermann lediglich ein Beispiel für eine strafbare Beleidigung angeführt hat ist notwendig, reicht aber nicht aus, es bedarf auch eine öffentliche Entschuldigung für all die Äußerungen, die – in dem Kulturkreis eines fremden Landes - eventuell als Verletzung der Menschenwürde ausgelegt werden könnten. Von dieser Entschuldigung dürfte die Kernaussage der Satire, die die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei betrifft unberührt bleiben. Es wäre doch ohne Gesichtsverlust machbar, würde aber die Lage ein bisschen entschärfen. (Natürlich kann man die Reaktion der Türkei in solch einem Fall trotzdem nicht prophezeien...)

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    • 13.04.2016 14:20, Paddington

      Warum sollte er das tun? Und warum sollte sich die Bundesregierung für das eine oder andere entscheiden müssen? Warum sollte eine Entscheidung der Bundesregierung nicht ohne Schaden getroffen werden können ? Und wer hätte dann den Schaden und warum? Warum sollte man Ihrem Gedankengang folgen wollen?

    • 18.04.2016 17:08, Jürgen Paape

      In maßloser Selbstüberschätzung und Hybris versteigt sich ein Comedian-Fuzzi und Hofnarr des ÖR-TV unter dem Applaus seiner Kumpels, seinen völlig unmaßgeblichen fäkalen politischen Senf ins sowieso schon weitgehend niveaulose "Spaß-Programm" des ZDF zu schummeln. Huch, nun werden die "Späße" des Hofnarren im Namen seiner Herren plötzlich ernst genommen.

      Neben dem verursachten politischen Aufruhr muss sich der Hofnarr fragen, ob er für seine Person dauerhaft den Persilschein des unzurechnungsfähigen Narren in Anspruch nehmen möchte. Das ist auch eine Frage der persönlichen Selbstachtung.
      Was jetzt? Schwert (Charakter) oder Narrenkappe (Kunstausrede)?

  • 13.04.2016 11:30, Klaus Schimmelpfennig

    "Würde die Staatsanwaltschaft Anklage erheben und käme auch ein Gericht zu dem Ergebnis, dass Böhmermann sich nach § 103 StGB strafbar gemacht hat, würde ihm eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft drohen. Unterstellt, dass der Comedian nicht vorbestraft ist, dürfte es dazu allerdings nicht kommen, er würde vermutlich nur zu einer Geldstrafe verurteilt."

    Diese zwei Aussagen sind inkonsistent, weil in sich widersprüchlich. § 103 StGB sieht eine Strafandrohung für Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter von Geldstrafe bis 3 Jahren Haft vor und eine Strafandrohung für verleumderische Beleidigungen von 3 Monaten bis 5 Jahren Freiheitsstrafe (ohne Möglichkeit eine Geldstrafe zu verhängen).

    Der Autor könnte zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um (einfache) Beleidigung handelt, dann allerdings wäre der Strafrahmen nicht bis 5 Jahre Freiheitsstrafe sondern Geldstrafe bis maximal 3 Jahre Freiheitsstrafe oder der Autor kommt zu dem Ergebnis, es handelt sich um verleumderische Beleidigung, dann allerdings ist Geldstrafe gesetzlich nicht mehr vorgesehen, der Strafrahmen wäre 3 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe.

    Beides miteinander zu vermengen ist m. E. unzulässig und ein Schwachpunkt im Artikel. Ansonsten finde ich die unterschiedlichen Aspekte gut herausgearbeitet.

    Die Bundesregierung wird aller Voraussicht nach die nach § 104a StGB erforderlichen Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen, da ansonsten der außenpolitische Schaden zu groß wäre. Neben der juristischen Bewertung wird es ein politisches Urteil geben; Böhmermann wird verurteilt werden. Im Falle eines Freispruchs von Böhmermann durch ein deutsches Gericht wäre das deutsch-türkische Verhältnis auf Jahre nachhaltig gestört; dies kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland sein.

    Böhmermann hat, zwar als Journalist eines staatlichen Fernsehsenders, aber immerhin noch als Privatperson, Erdogan beleidigt, bzw. verunglimpft; das ist (je nach Sichtweise) nicht schön, nicht angebracht und ggf. strafrechtlich relevant, aber es bleibt die Handlung eines einzelnen, einer Privatperson. Würde ein deutsches Gericht Böhmermann freisprechen, wäre dies nicht mehr die Handlung eines einzelnen, einer Privatperson, sondern ein deutsches Gericht würde quasi stellvertretend für Deutschland (Im Namen des deutschen Volkes ...) handeln und ausdrücken, dass Beleidigungen und Verunglimpfungen von Erdogan in Deutschland zulässig sind. Ein Freispruch von Böhmermann kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein solcher immensen außenpolitischen Schade anrichten würde. Ob man dies gut findet oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt, aber da bin ich mir sicher: es wird auch ein politisches Urteil sein.

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    • 13.04.2016 11:44, Bärenhöhle

      "(Im Namen des deutschen Volkes ...)"

      lol rofl

    • 13.04.2016 14:41, Paddington

      Sie wissen aber schon das es nicht weiter von Belang ist ob Herr Böhmermann die Äußerungen als Privatperson oder Journalist von sich gegeben hat? Ihnen ist auch klar das es in Deutschland keine politischen Urteile gibt? Auch ist Ihnen sicherlich klar das sich ein Richter keine Gedanken zu den deutschtürkischen Beziehungen zu machen braucht?

  • 13.04.2016 13:24, Man sollte trennen,

    zwischen dem Youtube Video mit beleidigendem Gedicht ohne Kontext
    und der Ausstrahlung des Neomagazins, in dem das Gedicht im Kontext vorgetragen wurde.
    Der erstere Fall stellt die Beleidigung dar. Folglich wäre Jan B. nicht strafrechtlichin Erscheinung getreten, da er das Gedicht -aus dem Kontext gerissen- so nie präsentiert hätte.

    Er ist eigentlich gefordert gg denjenigen vorzugehen, der das Video geschnitten hat. Hier sind Strafrechtler gefragt, ob das geschnittene Video geeignet ist eine Verleumdung zu Lasten von Jan B. darzustellen.

    Folglich hätte die Justiz eine Schuldigen (den Schneider der gekürzten Version). Erdogan bekommt dahingehend recht, dass diegekurzte Version beleidigend ist.
    Und Jan B. kann sich von der kontextlosen Darstellung distanzieren.

    Mm nach der einzig gangbare Weg damit umzugehen.

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  • 13.04.2016 14:10, J.W.

    Leider hört Ihre rechtliche Beurteilung (meiner Auffassung nach) an genau der Stelle auf, an der sie anfängt richtig interessant zu werden. Von der Meinungsäußerung nicht gedeckt? Seh ich auch so. Kunst? Ohne Zweifel ja. Qualitative Grenzen für Kunst gibt es nicht. Rechtliche Grenzen aber durchaus, da bin ich auch noch bei Ihnen. Aber zunächst: Böhmermann muss nicht, jedenfalls nicht unmittelbar, die Menschenwürde von Erdogan achten. Dieses Gebot trifft den Staat, nicht den einzelnen. Natürlich ist es richtig, dass der Staat durch Strafvorschriften wie z.B. den Beleidungstatbestand dieses Gebot mit Leben füllt und damit seinem Schutzauftrag "Würde des Menschen" nachkommt. Genauso muss er aber die Kunstfreiheit schützen. Also - bis dahin stimmen wir überein, denke ich - wird eine Abwägung zwischen diesen beiden Grundrechten stattfinden müssen.

    Und hier wird man sich nicht auf die Äußerungen von Böhmermann beschränken dürfen, sondern muss den gesamten Kontext betrachten. Aus meiner Sicht vielleicht sogar nicht nur die Vorgeschichte, sondern auch das, was jetzt aktuell alles passiert.

    Die Vorgeschichte, der Kontext des ganzen, ist meiner Meinung nach durchaus geeignet, als rechtfertigender Grund, als die "Wahrnehmung berechtigter Interessen" angesehen zu werden. Ich gebe zu, um das argumentativ vernünftig zu untermauern, müsste ich ein paar Seiten schreiben, aber ich denke, dass das durchaus möglich wäre (um nur einen Punkt zu nennen: Darf man tatsächlich jemanden bestrafen, der die Menschenwürde eines anderen äußerst boshaft (aber nicht "im Ernst") verletzt, wenn Angriffsziel dieser Verletzung jemand ist, der die Menschenwürde von anderen tatsächlich und mit vollem Ernst verletzt - also z.B. Journalisten aus hanebüchenen Gründeneinsperren lässt?)

    Noch spannender finde ich aber die Überlegung, ob zum "Gesamtkunstwerk" von Böhmermann vielleicht nicht nur sein Gedicht, sondern auch das was jetzt alles passiert, gehören kann und dies vielleicht ein etwas andere Betrachtung rechtfertigt. Das Varoufakis-Fake-Fake zum Beispiel war für mich ganz große Kunst und zwar nicht, weil er (k)ein Fake-Video gedreht hat, sondern weil er die Medien und uns alle wegen "nichts" dazu gebracht hat, völlig aus dem Häuschen zu sein und damit der gesamten Medienlandschaft, wenn nicht sogar der Gesellschaft als solche, den Spiegel vogehalten hat. Nicht sein "Gedicht" ist das eigentliche Kunstwerk, sondern die Reaktionen, die dieses Gedicht nunmehr hervorruft (bis hin zu einem Herrn Diekmann, der in einem völlig lächerlichen Böhmermann-Abklatsch ein Fake-Interview mit Böhmermann führt) sind Teil seines Kunstwerkes. Ähnlich wie bei einem Marionettenspieler nicht das Ziehen der Fäden, sondern natürlich auch die Bewegungen der Marionette zur "Kunst" gehören. Ich möchte Böhmermann jetzt nicht überhöhen, aber man muss sich doch - gerade vor dem Hintergrund des Varoufakis Fake-Fake - eines eingestehen: Die Medien haben exakt die Rolle gespielt, die Böhmermann den Medien zugedacht hat. Er hat - äußerst kunstvoll - aufgedeckt, wie einfach Medien zu manipulieren sind. Die Medien haben - beim Varoufakis Fake-Fake - aus "Nichts" einen Elefanten gemacht und genau das war der Plan.

    Im Grunde ist das hier doch nicht viel anders, nur noch etwas boshafter. Aber es geht ja auch nicht nur um einen Stinkefinger, sondern um Grundrechte.

    Was mir an der ganzen Debatte auch noch irgendwie ein komisches Gefühl hinterlässt: Erdogan kann (straflos) eine menschenverachtenden Politik betreiben (bei durchaus die Würde einer Vielzahl von Menschen verletzt wird). Jemand, der Erdogan beleidigt, soll hingegen bestraft werden können... Mir ist klar, dass es keine Gleichheit im Unrecht gibt. Aber mal weg vom Juristischen: Müsste man nicht eigentlich sagen: Gut, machen wir ein Strafverfahren gegen Böhmermann, er hat die Würde von Erdogan verletzt. Aber dann können wir doch nicht allen Ernstes zu den Verletzungen von Erdogan, die genauso die Würde von Menschen beeinträchtigt schweigen! Wenn die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft ermächtigt, gegen Böhmermann zu ermitteln, dann muss sie doch konsequenterweise auch sagen, dass der Deal mit der Türkei, insbesondere Geldzahlungen an die Türkei erst dann anlaufen können, wenn in der Türkei Journalisten nicht mehr wegen Lappalien um Job und Freiheit fürchten müssen....

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  • 13.04.2016 18:44, Der Wolf

    Hallo,
    der Jan hat doch nur die Wahrheit gesagt.
    Das ist dann kein Beleidigung.
    Sodomie mit Paarhufern ist doch seit Jahrhunderten gängige Praxis bei den Militärs in der Türkei. Der Typ hat doch auch im Knast gesessen. Will nicht wissen , bei welchen Tieren er die Schenkel spreizen mußte.

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    • 11.05.2016 17:46, eono

      Das wissen Sie nicht.
      Aber wenn - dann war das - so verletzend - das Hr E wünscht ....
      Jetzt ist Hr E etwas anderes
      Es gibt genügend aktuelle Poltik.
      Ihr schürt Emotionen - verletzt Gefühle - das können Brandherde werden
      die auf Fr M, D, uns, den Flüchtlingen ausagiert werden
      nicht zuletzt auf den Journalisten/Berichterstattern den seriösen, Medien ...
      Gerade wenn Hr E in seinem Land gegenüber den Medien/Journalisten ...
      sollte man ihm doch keinen Anlass geben bis nach D hinein zu wirken.

  • 14.04.2016 17:19, Teddy

    Der Artikel hebt doch einleitend hervor, dass der Straftatbestand die Ehre ausländischer Staaten schützt, die durch das Staatsoberhaupt repräsentiert werden. Die Menschenwürde, die hier vom Autor als einzige Grenze der schrankenlos gewährten Kunstfreiheit herangezogen wird, kommt einem Staat aber gerade nicht zu. Die Menschenwürde von Herrn Erdogan ist nicht Schutzgut von § 103 StGB. Herr Böhmermann hat insoweit also m.E. kein Problem.

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  • 14.04.2016 17:38, Einwendungsduschgriff

    Unabhängig von der fehlenden juristischen Tiefe, die ja bereits angesprochen wurde, ist das Urteil "Klarer Fall" wirklich lachhaft.

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  • 14.04.2016 17:41, Was übersehen wird

    Zu einer Strafbarkeit gehört neben dem objektiven Tatbestand immer auch der subjektive! Daran denkt hier offenbar keiner, weil in verfassungs- und rechtswidriger Weise von den Gerichten in der Täglichen Praxis dieser immer unterstellt wird.
    Eine wohl wollende StA könnte hier aber den Faden abschneiden, in dem sie feststellt, daß dem offenbar in der Pubertät stecken gebliebenen Buben, die Einsicht fehlte, daß er eine Beleidigung auch dann begeht, wenn er es eigentlich gar nicht will.
    Somit kann hier ein Mangel des subjektiven Tatbestandes attestiert werden und damit entfällt jegliche Strafbarkeit. Allenfalls könnte man noch 118 OWiG rekurrieren. Rechtsanwalt Service

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  • 14.04.2016 17:47, Rumpf

    Der Artikel und die hierauf folgende Diskussion führen geradezu zwingend zu dem Schluss, das man den Fall einer gerichtlichen Klärung zuführen sollte. Es wäre kein Kotau der Bundesregierung, sondern ein klares Signal: Der Rechtsstaat Deutschland funktioniert. Die Bundesregierung veranlasst damit ja nicht die Bestrafung, sondern die Einleitung eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens. Böhmermann wird dann die Spannung ertragen müssen, ob er verurteilt wird oder nicht. Vielleicht werden dann Staatsanwaltschaft und Strafgericht auch aus den vielen Kommentaren hier schöpfen ...

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  • 14.04.2016 18:09, grasmugg

    Stellt Böhmermann unter Welpenschutz!. "Pipi-Popo-Kacka" garantiert in jedem Kindergarten einen Brüller. Ok - Ziegenficker noch nicht, da muss man schon Lesen können.

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  • 14.04.2016 19:02, Mischi

    Ich bin gespannt wie Zeigenficker deffiniert werden wird - und erst Felatio - wer mit wem in welcher Richtung, Böhmermann hat sicherlich bewußt auf dieses Detail verzichtet. Bitte keín Kopfkino. Auch ich freue mich auf einen Prozess, mit Zeugen und Ortsbegehung um zu prüfen ob die beschriebenen Vorgänge nicht wirklich stattfinden. Un nicht auszudenken wenn Böhmermann nicht verurteilt wird, dann darf jeder Herrn Erdogan einen Ziegenficker nennen. Köstlich aber ....

    schade ist nur das keiner über die Handlungsabläufe der Flüchtlingsrückführungen, -.erschiessungen und -.behinderungen an der türkischen Grenze diskutiert - Gesetzelücken sind wichtiger als Menschenrechte ! Herzlichen Glückwunsch folks ...

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  • 14.04.2016 19:18, Dobke, Ullrich

    " Aber Schmähung schützt auch die Meinungsfreiheit nicht " der Satz ist schon eine Nummer für sich. Der Satzbau ist schlicht als falsch zu bezeichnen! Gemeint war wohl:" Auch die Meinungsfreiheit schützt aber die Schmähung nicht!" Oder besser klar und damit kurz und bündig,gemäß der Fragestellung - wer oder was schützt wen nicht - :
    Die/unsere Meinungsfreiheit schützt die/eine Schmähung nicht!
    Ich frage mich angesichts eines Despoten Erdogan, eines bekannten Wolfes im Schafspelz, was unsere akademischen Blähungen für einen Sinn machen. Ist Assad schlimm? Wenn ja, dann Erdogan aber erst recht ! Fertig !

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  • 14.04.2016 19:31, Rainer Thesen

    Grundsätztlich ist den Rechtsausführungen des Verfassers zuzustimmen. Indessen hat er einen Umstand nicht berücksichtigt. Böhmermann hat sich einer Sprache bedient, die (leider) in den sozialen Medien allgegenwärtig ist. Das läßt es zweifelhaft erscheinen, ob Wortwahl und Schmähungen überhaupt noch als beleidigend wahrgenommen werden. Denn denn dazu muß der verbale Angriff von einer ungewöhnlichen Intensität und Schmutzigkeit sein. Ungewöhnlich war hier nichts, was allerdings sehr viel über den Zustand unserer Gesellschaft aussagt. Insbesondere der Sprachgebrauch gerade seiner Landsleute mit und ohne deutschen Paß in den sozialen Netzwerken ist häufig von einem derart beleidigenden Charkter und durchgängig in Fäkalsprache gehalten, daß sich Böhmermanns Satire nahtlos darin einfügt. Andererseits sind jedenfalls bis heute auch die widerlichsten verbalen Ausfälle und "künstlerischen" Invektiven gegen die katholische Kirche oder konservative Politiker regelmäßig straflos geblieben.
    Was der Papst ertragen muß, sollte auch dem Sultan zugemutet werden können.

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  • 14.04.2016 20:09, Jürgen Paape

    Der Autor irrt nur insoweit, als er es dem Schöpfer überlassen will, sein Werk als Kunst zu definieren. Kunst liegt allein im "Auge" des Betrachters, bzw. Rezipienten. Der Schöpfer hat darüber die geringste Definitionsmacht, egal welche "Einbettung" oder welches Happening er dafür wählt. Deshalb ist es vor allem einem ggf. vorhandenen Adressaten zu überlassen, ob er die ihm zugedachte "Widmung" als Kunst annimmt. Der Schöpfer eines Werkes kann sich also niemals selber durch die Behauptung eines Kunstwerks schützen.

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  • 15.04.2016 08:55, Ich

    Jetzt freuen sich die Juristen wie Deutsche, dass es endlich mal etwas gibt, worüber sie den lieben langen Tag aufregen können.

    "Die Meinungsfreiheit wird am Hindukusch" verteidigt, meint man zumindest.

    Dieser Fall ist so unbedeutend für das Verständnis, den Schutzgehalt von Kunst und Meinungsfreiheit, dass, wenn wir ehrlich sind, ein empfindlicher Einschnitt für uns als Gesellschaft doch weder mit, noch ohne Verurteilung von JB droht.

    Hat er übertrieben, dann darf ein Fernsehmoderator einen ausländischen Staatsmann nicht so wüst beleidigen. Fällt uns da ein Zacken aus der Krone? Dann zahlt er ne Geldstrafe und gut ist.

    Hat er nicht übertrieben ist Erdogan sauer und beleidigt. Who cares?

    Bis darüber abschließend entschieden ist, vergehen ohnehin 4 Jahre. Dann kommt dieser Geschichte hoffentlich endlich ein angemessener Stellenwert zu: Keiner.

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  • 15.04.2016 16:32, Bürger

    Obwohl es in für Politiker, Medien und Juristen diesem Land sicher wichtigere Aufgaben gibt, als sich wochenlang mit einem wohl interessantem (weil provokantem) aber qualitativ eher bescheidenem Satirebeitrag auseinanderzusetzen und diesen zu einer Staatsaffäre aufzuplustern, hier ein paar Fragen und Anmerkungen eines nicht juristisch geschulten Staatsbürgers zu diesem Thema:

    1. Wenn hier schon über eine Strafbarkeit nach § 103 StGB diskutiert wird, wäre nicht vorab zu prüfen, ob überhaupt alle Voraussetzungen für eine Strafverfolgung gegeben sind?
    Nach § 104a StGB ist neben anderen Voraussetzungen auch gefordert, dass "die Gegenseitigkeit verbürgt ist". Wer von den Kommentatoren kennt sich in der türkischen Gesetzgebung aus? Gibt es dort etwas vergleichbares wie den § 103 StGB?

    2. Weshalb wird immer wieder in diesem Zusammenhang der § 185 StGB bemüht? Eine direkte Beleidigung kann ich durch den Text, soweit ich ihn erinnern kann, nicht erkennen. Wenn, dann wäre wohl eher der § 187 StGB zutreffend.
    Der inhaltlich eigentlich näher liegende § 188 StGB dürfte aus historischen Gründen (12. September 1683), die Herrn Erdogan evtl. nicht bekannt sind, nicht zur Anwendung kommen.

    3. Unabhängig vom Kunstbegriff ist bei einem derartig polemischen Angriff auf eine Person eine Strafanzeige nach § 187 StGB in einem Rechtsstaat durchaus berechtigt, wie auch JB bei seinem Vortrag offensichtlich bewusst war. Auch die persönliche Würde eines Herrn Erdogan ist durch den § 187 StGB geschützt. Allerdings nur diese. Und nur um diese geht es. Denn es sollte doch jedem klar sein, dass weder JB noch sonst ein ernstzunehmender Medienschaffender in Deutschland die Türkei oder das türkische Volk mit der Person Erdogan gleichsetzt.

    4. Wenn hier schon immer wieder Tucholsky mit dem Satz "was darf Satire?" zitiert wird, sollte nicht vergessen werden, dass Tucholsky damit keine juristische sondern eine moralische Aussage getroffen hat. Vom moralischen Standpunkt darf Satire tatsächlich alles. Allerdings muss der Satiriker auch damit leben, dass seine Überspitzungen und Angriffe heftige Reaktionen bei den Angegriffenen hervorrufen. Das gehört, wie sich auch der zitierte Tucholsky bis zur letzten Konsequenz bewusst war, zum Berufsrisiko. Ein Satiriker, dem das nicht bewusst ist, gleicht einem Kind, das einen Passanten anspuckt und sich hinterher hinter dem Rockzipfel seiner Mutter versteckt.

    5. Interessanter als die Diskussion um die Strafbarkeit des JB wäre es, nicht nur vom politischen, sondern auch vom juristischen Standpunkt, die Handlungsweise einer Frau Merkel zu analysieren, die sich auch bei diesem Thema stündlich nach dem Wind dreht und die durch Ihre direkte Einmischung unserem Rechtsstaat und dem politischen Ansehen dieses Rechtsstaates dadurch einen Bärendienst erweist, wie es nicht schlimmer hätte sein können. Die einzig richtige Handlungsweise wäre gewesen, Herrn Erdogan darauf hinzuweisen, dass es ihm bei einem verleumderischen Angriff auf seine Person selbstverständlich unbenommen bleibt, seine Kreditwürdigkeit nach den in Deutschland geltenden Gesetzen zu verteidigen.

    Wie gesagt, die Meinung eines selbständig denkenden Staatsbürgers (einige wenige gibt es noch in diesem Land) ...

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  • 15.04.2016 22:38, Heiner Aichinger

    Ich habe im türkischen Strafgesetzbuch keinen § gefunden, der die Beleidigung eines ausländischen (hier deutschen) Staatsoberhauptes schützt! Somit ist m. E. die für eine Strafbarkeit nach § 103 StGB zwingende Voraussetzung der "Gleichseitigkeit" gem. § 104a StGB nicht gegeben, die genauso wichtig wäre wie der Antrag der Bundesregierung oder das Vorhandensein von diploma-tischen Beziehungen!?

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  • 16.04.2016 09:28, Matthias Pump, Rechtsanwalt in Lübeck

    Böhmermann hat sich meiner Auffassung nach nicht nach § 103 StGB strafbar gemacht, weil sich Erdogan zum Zeitpunkt der Tat, also zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung bzw. der Verlesung, nicht im Inland, also in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Der Relativsatz nach den ersten beiden Alternativen zum Personenkreis, nämlich ausländisches Staatsoberhaupt oder ausländisches Regierungsmitglied in Bezug auf seine Stellung als ein solches, bezieht sich auf beide Alternativen. Dieses ergibt sich aus der Gesetzessystematik. Diesbezüglich braucht nur ein Blick auf § 102 StGB geworfen zu werden. Dann wird dies verständlich. Eine Strafbarkeit käme also allenfalls nach § 185 StGB in Betracht, wobei dann ein Abwägungsvorgang zwischen Art. 2 und 5 GG durchzuführen ist. Der Sachzusammenhang im Beitrag ist zu berücksichtigen. Da Böhmermann vor und während der Verlesung gerade geäußert hat, dass so etwas eigentlich nicht kundgetan werden darf, ist er meiner Auffassung nach auch einer Beleidigung nach § 185 StGB nicht strafbar und kann der Sache gelassen entgegensehen. Allerdings hat er sich durch die Art seines Auftrittes auf sehr dünnem Eis bewegt.

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    • 17.04.2016 23:12, Werner Berger

      Und wer einen Blck in § 102 StGB wirft, wird feststellen, dass dieser gänzlich anders strukturiert ist als § 103 StGB, eine Geichbehandlung beider in diesem Punkt aufgrund der Gesetzesystematik vollkommen verfehlt ist.

  • 16.04.2016 10:01, Matthias Pump, Rechtsanwalt in Lübeck

    Als Ergänzung ist mitzuteilen, dass dies in den Kommentaren wohl anders gesehen wird. Dort wird überwiegend vertreten, dass sich der Relativsatz nur auf die zweite Alternative zum Personenkreis bezieht. Dies passt jedoch nicht zur Gesetzessystematik, gerade wenn ein Blick auch auf den vorhergehenden § 102 StGB geworfen wird, kann der ( damalige ) Gesetzgeber eigentlich nur beide Alternativen gemeint haben.

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  • 16.04.2016 15:51, Kanzlei LHR

    Warum das Schmähgedicht nach unserer Ansicht und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs als zulässig und von der Meinungs- und Kunsfreiheit gedeckt anzusehen ist, kann umfassend hier (http://www.lhr-law.de/magazin/zum-fall-boehmermann-die-zulaessigkeit-des-schmaehgedichts) oder etwas kompakter hier (http://www.lhr-law.de/magazin/das-schmaehgedicht-oder-presserecht-a-la-boehmermann) nachgelesen werden.

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  • 16.04.2016 16:02, Kanzlei LHR

    Warum das Schmähgedicht nach unserer Ansicht und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs als zulässig und von der Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt anzusehen ist, kann umfassend hier (http://www.lhr-law.de/magazin/zum-fall-boehmermann-die-zulaessigkeit-des-schmaehgedichts) und etwas kompakter hier (http://www.lhr-law.de/magazin/das-schmaehgedicht-oder-presserecht-a-la-boehmermann) nachgelesen werden.

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  • 18.04.2016 12:35, Blah

    Wenn man die Kommentare durchliest, wird einem Angst und Bange.
    Sowas läuft als RA herum?
    Hochnotpinlich vor allem der vorletzte Poster, der Böhmermann zu Gelassenheit rät, weil er im Vorhinein a gesagt habe, das man das folgende nicht sagen dürfe.

    Dass das in so ziemlich keinem Land der Erde ein Argument sein dürfte, um jemanden nicht zu bestrafen... das muss ich hoffentlich sonst niemandem erklären..?

    Bezeichnend, dass der gesamt Böhmermann-fanclub sich dazu entschlossen hat, einfach mal das letzte Grundsatzurteil des BVerfG zur Abgrenzung von strafloser Satire zur verbotenen Schmähkritik zu ignorieren.

    Der Fall Franz joseph Strauß gegen einen Karikaturisten, der ihn als kopulierendes Schwein gezeichnet hat?
    Ich sehe, das teilweise die dort aufgestellten Grundsätze heir zitiert werden, aber der Fall drumherum, das für die Subsumtion wichtige Rechtsverständnis des BVerfG und schließlich seine Entscheidung darüber werden einfach unterschlagen.
    Das BVerfG hat die Verurteilung wegen Beleidigung bestätigt.
    Explizit weil die Karikatur Strauß in einem widerlichen Sexualakt gezeigt und damit so weit unter die Gürtellinie ging, wie nur möglich. Auch in der öffentlichkeit stehende Politiker seien ihrer Würde nicht entkleidet und wenn das allg. Persönlichkeitsgrundrecht, das auch aus der Menschenwürde kommt, hier nicht einschreitet, wo soll eigentlich auch sonst die Grenze der Satire liegen.

    Wenn man sich nun anguck, was Böhmermann mit seinen Worten für Bilder gemalt hat.... Erdogan gibt 100 Schafen Oralsex, nimmt Ziegen von hinten, sitzt vor dem PC und schaut Kinderpornos ....
    Man muss zu dem ergebnis kommen, dass das Schmähgedicht schlimmer ist, als die Schweinchen-Karikatur.

    Aber wenn man von Hassgefühlen übermannt wird (die ich bei erdogan gut verstehen kann), wird es mit der Rechtsfindung wohl schwierig.

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  • 18.04.2016 18:06, Sacratti

    M. E. nach ist 102 StGB genauso formuliert, wie 103 und kann dahingehend auch entsprechend ausgelegt werden, wobei logischerweis Berücksichtigung finden muss, dass ein Angriff auf ein........wohl nur auf dem Boden der BRD stattfinden kann, um hier die Zuständigkeit der Strafverfolgung erfüllbar zu machen. Insofern ergibt sich aus der Logik, dass §103 ebenfalls die Anwesenheit in der Republik als Vorraussetzungen für Strafermittlungen und Strafverfolgung vorraussetzt. Letztlich wären beide § wegen Nichterfüllung des Bestimmtheitsgebots hinfällig und sind sowieso entbehrlich. 102 scheint sich auf so etwas wie das Attentat in Sarajevo zu beziehen, das -angeblich- zum 1. WK geführt hat. Könnte man auch wie den "Angriff Polens" betrachten, der zum "zurückschiessen" und 2.WK führte. Wohl deshalb glaubt man, Politiker besonders schützen zu müssen, was jedoch eher "kriegsauslösend", also kontraproduktiv, sein könnte, wenn die "gewünschte Verurteilung" ausbleibt, was zu erwarten ist.
    Der Strauss-Erdowahn Vergleich muss scheitern, denn die Karikatur war eben gerade nicht "educativ", also "aufklärend- belehrend", wobei hier wieder in Betracht gezogen werden muss, dass sich ein Erdowahn auch nicht belehren lassen will und deshalb vielleicht die Bestrafung fordert. Wenn ihm nun bescheinigt wird, nicht satisfaktionsfähig zu sein, weil er selbst es nicht so genau mit vielen Dingen nimmt und deshalb nach der Vorstellung unseres GG seine "Grundrechte" verwirkt hat, könnte er die 3Mrd/6Mrd. aktuell, einsacken und die Flüchtlinge auf den Weg schicken, haha.

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  • 18.04.2016 18:17, Sacratti

    Hier nich ein paar Ausführungen des BVfG :
    "Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.
    Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht."
    Dies ist objektiv nicht gegeben, er hat mehrfach erwähnt, dass es um eine Darstellung geht, was strafbar wäre und damit u. U. die Einbestellung des dt. Botschafters rechtfertigen könnte. (Nebenbei hat Erdwahn den dt. Botschafter einen Terroristen genannt, weil Dieser einen Prozessauftakt beobachtet hat)

    Weiter Zitat BVfG:
    " Der Beschwerdeführer bezieht sich auf das von ihm in der Dienstaufsichtsbeschwerde kritisierte Verhalten und bezweckt eine Überprüfung dieses Verhaltens durch eine übergeordnete Stelle.
    Es handelt sich zwar um polemische und überspitzte Kritik; diese hat aber eine sachliche Auseinandersetzung zur Grundlage."
    Es darf also davon ausgegangen werden, dass das BVfG am Ende diese Rechtsauffassung weiterführt.

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  • 27.04.2016 16:51, optaeck

    Danke. Ihr Kommentar war deutlich besser als der eigentliche LTO-Artikel. Den würde ich mangels einer verfassungsrechtlich fundierten Auseinandersetzung mit dem Thema bei maximal 3 Punkten verorten.

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  • 31.07.2016 08:54, Irmgard Keim

    Das ist verbale Pornographie, Böhmermann präsentiert in diesem Gedicht der Öffentlichkeit exhibitionistisch seine Phantasien, nämlich was er selbst gerne tun würde und keiner bemerkt das. Ich finde so ein Gedicht einfach widerlich, die Gesellschaft zerfällt an Respektlosigkeit. Eigentlich lächerlich, dass sich damit Gerichte rumschlagen müssen.

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