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Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht"

3/3: "Dass ich sage, was ich ohnehin denke, ändert an meiner Unabhängigkeit nichts"

LTO: Aber Sie sind in der Öffentlichkeit zur Zurückhaltung verpflichtet. Das ist nicht nur eine Gepflogenheit, sondern folgt aus § 39 des Deutschen Richtergesetzes, nach dem der Richter sich "innerhalb und außerhalb seines Amtes" so zu verhalten hat, dass "das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird".

Fischer: Das wird sie aber nicht, weil ich Ansichten äußere, die ich ohnehin habe, und darüber offen diskutiere. Es ist naiv zu denken, Rechtsprechung sei wie Mathematik, wo es für jedes Problem genau eine richtige Lösung gibt. Die Lösung hängt, innerhalb der oft weiten gesetzlichen Spielräume, von den persönlichen Überzeugungen des Richters ab, die durch seine Weltanschauung und natürlich auch durch seine politische Einstellung geprägt sind. Dieser Überzeugung zu folgen ist Ausdruck seiner Unabhängigkeit, und sie zu veröffentlichen ist weder für die Unabhängigkeit eine Gefahr noch für das Vertrauen in sie. Die Welt ist voll von Richtern mit Vor-Urteilen, die wie Sphinxen dasitzen und so zu tun versuchen, als träten sie den Dingen wie Neugeborene entgegen.

LTO: Ein wegen Vergewaltigung angeklagter Neonazi könnte dennoch Bedenken anmelden, nachdem Sie über diese Personengruppe geäußert haben, sie bestehe aus "Witzfiguren", die auf "Kindertrommeln" dreschen, "saufen", bis sie sich "vollpissen", und darüber doch nicht vergessen können, dass "der hübsche Syrer mit Auto, Arbeitsplatz und Wohnung" mehr Erfolg beim anderen Geschlecht hat.

Fischer: Und er dürfte Befangenheit rügen wie jeder andere. Allerdings: Erstens fehlt mir wegen der Bewertung einer Gruppe nicht der Blick für die Situation ihrer einzelnen Mitglieder, die durch Schicksalsschläge zur Tat gedrängt oder auch völlig unschuldig sein mögen. Und zweitens ist eine ablehnende Einstellung gegenüber rechtsextremistischen Gewalttätern  für einen deutschen Richter gewiss nicht unziemlich. Ich habe auch noch nie gehört, dass einem Richter vorgehalten wurde, er habe eine grundsätzlich eher negative Einstellung gegenüber islamistischen Terroristen. 

"Rückblickend würde ich manchmal einen anderen Ton wählen"

LTO: Ihre Texte sind meist sehr umfangreich. Wie lang sitzen Sie daran?

Fischer: Ich schreibe die Kolumne normalerweise am Sonntag  und habe vorher zwar ein Thema im Kopf, aber keinen genauen Plan. Der ergibt sich. Am Montag früh ergänze ich noch ein paar Gedanken, die mir über Nacht gekommen sind.

LTO: Haben Sie schon mal im Nachhinein etwas bereut, was Sie geschrieben haben?

Fischer: Dass man auf die eigenen Texte auch kritisch zurückblickt, ist selbstverständlich und Voraussetzung jedes reflektierten Schreibens. Konkret: Manche Details würde ich aus heutiger Sicht anders intonieren. Das ist beim Schreiben nicht anders als im Jazz.

LTO: Fällt es Ihnen schwer, jede Woche ein neues Stück liefern zu müssen?

Fischer: Nein. Die Regelmäßigkeit mag der Fluch des Kolumnisten sein, aber mir hat sie noch keine Probleme bereitet. 

LTO: Zu guter Letzt: Wann sehen wir Sie endlich auf Twitter?

Fischer: Nicht in diesem Leben. Es gibt auch Grenzen…

Prof. Dr. Thomas Fischer ist Vorsitzender des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof und Autor des Standardwerks Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. Auf Zeit Online veröffentlicht er wöchentlich die Kolumne "Fischer im Recht".

Das Interview führte Constantin Baron van Lijnden.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht" . In: Legal Tribune Online, 18.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18172/ (abgerufen am: 16.06.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.01.2016 13:02, Justitia

    Endlich mal ein Vorsitzender, der was bewegt. Und dies in vielen richtigen Richtungen!

    • 21.01.2016 17:30, Michael

      Hier kann ich nur voll umfänglich zustimmen!!!

      Zur pathologischkranken Äußerung des Leguleius bitte ich in Zukunft, Abstand zu nehmen. Schließlich ist nach aktuellen Studien der Beruf des Juristen in Großbritannien und USA auf "Platz 2 der Psychpathischen Berufe"; dies nicht ohne Grund!!! Daher bitte ich alle, auf solche menschenverachtenden Äußerungen in Zukunft zu verzichten!!!
      Schon im Vorfaeld vielen Dank für Ihr Verständnis.

  • 18.01.2016 15:21, Horst Murken

    Vielleicht interessiert jemanden das Versagen von Staatsanwälten und Politikern in Berlin? Ich wurde vor acht Jahren zum Krüppel gemacht: http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
    Aber als Opfer hat man keine Chancen und wird eher noch verspottet.
    Schmerzensgeld und Opferrente bekomme ich auch nach Jahren immer noch nicht.

    • 19.01.2016 09:41, Leguleius

      Nein, interessiert hier niemanden! Der Kommentarbereich ist weder eine Werbeplattform noch die Klagemauer.

  • 20.01.2016 20:01, Marcus05

    Mein absoluter Lieblingsrichter!

    okay, ich kenne nur ihn namentlich. Und den Göring, der den NSU Prozess leitet, aber von dem weiß ich sonst gar nix.

    • 20.01.2016 22:27, Hesiod62

      Freudsche Fehlleistung? Der Vorsitzende Richter heißt Götzl.

  • 21.01.2016 17:23, Dobke, Ullrich

    Schöner Artikel, auch wenn der Mißstand mal wieder zum Missstand gemacht wurde! Wir haben aber größere oder grössere Probleme ;o) .

  • 21.01.2016 17:25, Hans-Uwe Pasker (ehemaliger Richter)

    Es gibt viel zu wenige Fischers. Er hat etwas zu sagen und unterscheidet sich wohltuend von den üblichen Juristen: nicht ausgewogen und nicht nach allen Seiten abgesichert. So jemand müsste eigentlich Schwierigkeiten mit der Justizverwaltung bekommen.....

    • 22.01.2016 08:12, Michael

      Als ehemaliger Richter sollten Sie wissen, dass in Deutschland das "Richter-Recht" gilt!!! Sollange keine "Rechtsbeugung im Amt" nachgewiesen werden kann, haben auch Sie seine empatischen Ansichten über "Gerechtigkeit" zu akzeptieren; wir haben nicht die "Nazi-Justiz vor 1945"!!!

      Leider gibt es zu wenige Richterinnen und Richter, die sich für die "Gerechtigkeit" in der Justiz einsetzen und hierzu stehen. Wie jedoch eine erneute Studie in 2012 (1. Studie in 1961) mit Bezug auf das "Gehorsam-Experiment" zeigt, ist auch in einer Demokratie, wie sich Deutschland bezeichnet, das "Hoheitsdenken" wieder auf den Stand von 1933; 85 % der Testpersonen würden einen Mitmenschen "mit Elektoschock über 150 Volt voltern", weil dieser eine falsche Antwort auf Fragen beantwortet hatte!!! Super; hierzu kann ich Sie nur zu meinem Bedauern "beglückwünschen"!!!
      Zur Info; ich bin selber Misshandlungsopfer in den 60er- und 70er-Jahren seitens Behördlicher und Kirchlicher Stellen gewesen. Daher habe ich Ansprüche auf OEG/BVG, da ich seinerzeit einen Richter hatte, der die Täter verurteilt hatte; eine Beschwerde wurde von Seiten der nächsten Instanz abgewiesen (vgl. BGH aus 1961)!!!

  • 21.01.2016 17:25, Heinz

    Fischer wie tief ist das Wasser ? Schwerwiegende Verfassungsverstöße, initiiert
    durch US-Oligarchen und Bilderberger. Politiker wie Marionetten, blinde Verfassungsrichter. Null Respekt, pfui.

  • 21.01.2016 17:51, Aurelius

    Eine erfrischende, mitreißende Sprache und Systematik in seinen Kolumnen. Dazu noch eine überbordende Portion Sachverstand. In der Tat: das ist selten geworden, sollte aber nicht so selten bleiben. Werde meine Art mich zu äußern vor dem Hintergrund dieser Beispiele überdenken und ändern.

    • 21.01.2016 18:27, Heinz

      Einsicht, der grundlegende Schritt zu Modifikationen. Ach, die vielen arroganten Betonköpfe.

  • 21.01.2016 21:11, Rumpf

    Der BGH ist unfähig zu Liebe. Ein Apparat, dem es häufig an Mut fehlt, die Stromlinie zu verlassen, wo es auf der Hand liegt. Die Richter im BGH werden Fischers Husarenritte aber lieben. Und vielleicht auch mal selbst den Mut aufbringen, das auf der Hand liegende Richtige zu formulieren und zu entscheiden. Manchmal genügt schon, die Wertungen des Grundgesetzes stärker zu berücksichtigen und einzubringen.

    • 22.01.2016 08:31, Michael

      Richtig!!!

      Leider ist für 99 % der Richterinnen und Richter in Deutschland das "Grundgesetz" das "Papier nicht Wert, auf das es geschrieben wurde"!!!

      Somit ist der Staat (Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Rechtsbeugung beweispflichtig! Dies ist nur in vereinzelten Ausnahmefällen möglich; ich hatte mit eine solchen Richterin über 5 Jahre zu tun!!! Glücklicher Weise haben "zwei Rechtschutzversicherungen" ein entsprechendes Prüfungsverfahren angestrengt; schließlich mussten beide Versicherungen Schäden im 6-stelligen Bereich durch diese Richterin (vorsätzliche Fehl-Urteile) "Verlust schreiben"!!!

  • 22.01.2016 07:13, Heinz

    Wenn diejenigen, die die Richter in höchste Ämter bringen, Marionetten
    sind, wer bringt sie denn in Wirklichkeit dorthin ?

  • 22.01.2016 09:27, Heinz

    Eine Bemerkung zu den oft lächerlichen Sanktionen des Strafrechts .Ich fordere Freiheitsstrafen, kurz und heftig, dergestalt: In allen Fällen nach Rückfall im Bewährungszeitraum 3 Monate Freiheitsstrafe und zwar so: Schlafen auf dem harten Zellenboden, Aufstehen um 5, dann sofort körperliche Züchtigung durch Stockschläge etc., Mahlzeiten aus Wasser und Brot. Bei Randale Dunkelhaft für 1 Woche. Die Wahrscheinlichkeit nach dieser 3-monatigen Tortour rückfällig zu werden, wird nicht hoch sein. Falls doch, Wiederholung für 6 Monate. Folgen für unsere Gesellschaft: Entkriminalsierung, Kostenminimierung.

  • 22.01.2016 09:33, Heinz

    Ich bekunde Ihnen mein Mitfühlen. Bin nicht blutleer.

  • 22.01.2016 14:08, McSchreck

    Bei aller Begeisterung der bisherigen Kommentare. Auf mich wirkt Fischer in der Wortwahl durchaus selbstgerecht und wenig bereit, andere Argumente wahrzunehmen. Auch wenn er schreibt, er sei sich über die Subjektivität im Klaren - seine Texte und auch dieses Interview klingen eher, als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen und leider ist der dumme Rest nicht in der Lage, dies immer ausreichend zu erkennen.

    Dass er in einigen Punkten Recht hat, gerade wenn Nicht-Juristen juristische Arbeit bewerten oder Gesetze für änderungsbedürftig erklären, die sie nicht verstehen, ändert nichts am Tonfall. Ich wäre auch nicht begeistert über einen solchen Kollegen.

    • 23.01.2016 15:42, Michael

      Von einem Wirstaftsjuristen:

      "Hochmut kommt vor dem Fall."

      Ich kann mich Glücklich schätzen, dass ich diesen Beruf seit 2009 beim Land NRW nicht mehr ausführen muss!!! Bin in der glücklichen Lage, aufgrund mehrerer Quallifikationen; u. a. Betriebswirt, Archäologe, Forensischer Anthropologe beruflich beim Land NRW umzusatteln!!!

  • 22.01.2016 14:28, Rumpf

    Die Sympathie für offene und deutliche Worte befreit selbstbeständlich nicht von der kritischen Überprüfung der rechtlichen und politischen Inhalte der Äußerungen Fischers. Es ist aber erfrischend gegenüber bildungsbürgerlicher Relativiererei anderer Spitzenjuristen, deren Ergebnisse ebenso geringen Richtigkeitsanspruch haben wie diejenigen von Fischer. Fischer ist der Dieter Nuhr der Spitzenjurisprudenz.

    • 22.01.2016 17:12, Heinz

      Pispers + Schramm sind besser als Nuhr.

  • 22.01.2016 17:06, Heinz

    Man lese diese Bücher: Die Justiz vor Gericht und
    Halbgötter in Schwarz von Rolf Bossi.

  • 24.01.2016 10:40, Der Typ,+der+auch+gerne+ein+Jurist+wäre.

    Leute kommt doch zum niedersächsischen Justizministerium, da können wir alle in Ruhe über dieses Thema sprechen und diesen Bundesrichter mit seiner Kolumne ignorieren.