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Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht"

2/3: "BGH-Kollegen tun, als gäbe es meine Kolumne nicht"

LTO: Kann man wohl sagen. Gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Doppelvorsitz des 2. und 4. Strafsenats des BGH oder die mangelnde Aktenlektüre aller einen Beschluss unterzeichnender Richter des BGH machen Sie kräftig Stimmung  – und das, obwohl Sie schon als Senatsvorsitzender und Herausgeber eines der wichtigsten Strafrechtskommentare erheblichen Einfluss ausüben. Bauen Sie da nicht eine bedenkliche Diskurshoheit auf?

Fischer: Eine erstaunliche Frage! Es steht ja jedem frei, selbst Richter zu werden, einen Kommentar herauszugeben oder Zeitungsartikel zu schreiben; alles drei geschieht auch. Am BGH herrscht in letzterer Hinsicht allerdings verbissenes Schweigen. Meine Kolumne empfinden manche Kollegen dort vielleicht als Verletzung der angeblich feinen Umgangsformen oder eines Komments gravitätischen Schweigens, und tun daher so, als gäbe es sie nicht.

Gleichzeitig erhalte ich aber viele Rückmeldungen aus den Instanzgerichten, manche davon mit der reflexartigen Beteuerung, bei ihnen gehe alles nach bester Ordnung zu, manche auch mit Dank und Lob, weil ich bestimmte Missstände offen anspreche. Alles, was ich zu den von Ihnen erwähnten Themen in der Presse gesagt habe, habe ich zudem auch in einschlägigen Fachveröffentlichungen gesagt, und zwar deutlich früher.

"Auch in der Fachwelt gewinnt nicht immer das beste Argument"

LTO: Und dort offenbar keine Mehrheit für Ihren Standpunkt gefunden. Ist es dann angemessen, die Debatte in die Öffentlichkeit zu zerren, wo man mit ganz anderen Mitteln punkten kann?

Fischer: Der Frage liegt die leider unzutreffende Vorstellung zu Grunde, in der Fachwelt gäbe es einen Diskurs, bei dem unter rein sachlichen Gesichtspunkten stets das beste Argument gewinnt. So ist es gedacht, so wird es auch versucht, aber so funktioniert es in der Praxis natürlich nicht immer. Die Entscheidung zum Doppelvorsitz oder die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, vier Augen sähen bei der Aktenlektüre ebenso viel wie zehn, sind von solch kristallener Unsinnigkeit, dass sich dafür beim besten Willen kein vernünftiges Argument finden lässt, und auch bis heute nicht gefunden wurde. Aber beides dient dem Interesse der Justiz an der Wahrung ihrer Abläufe bzw. der Exekutive an der Schonung von Ressourcen. Deshalb wird die Gegenmeinung sich in einer Debatte nicht durchsetzen können, die von Angehörigen dieser Gruppen beherrscht wird. Die Gefahr unsachlicher Argumentation hat sich also längst verwirklicht – dann will ich die Fragen zumindest denen vor Augen führen, die mit den Antworten leben müssen. Namentlich also den Bürgern, denen nicht gesagt wird, dass sie, damit ein paar Richterstellen gespart werden, mit weniger gründlicher Arbeit des Obersten Gerichtshofs leben müssen: Das Personal des BGH ist nach der Wiedervereinigung nicht substanziell erhöht worden, sondern "erledigt" seit 1990 die Revisionen von 20 Millionen neuen Bürgern einfach zusätzlich. Es liegt auf der Hand, dass dies zu einer Verringerung der Gründlichkeit führt.

LTO: Die Gelegenheit nutzen Sie aber auch, um über abweichende Ansichten anderer Richter zu spotten. Kein Wunder, dass der BGH Sie hasst.

Fischer: Ach was, der BGH liebt mich – er weiß es nur noch nicht. Mit der Trennung von Kritik in der Sache und Kritik an der Person tun sich manche Kollegen zwar leider schwer. Ich spotte aber nicht über sie und auch nicht über ihre "Ansichten" sondern über deren Präsentation, die versucht, Kritik auszugrenzen oder als "persönlichen" Spleen zu denunzieren.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, Thomas Fischer: Der Richter als Kolumnist: "Der BGH liebt mich, er weiß es nur noch nicht" . In: Legal Tribune Online, 18.01.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18172/ (abgerufen am: 16.06.2021 )

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Kommentare
  • 18.01.2016 13:02, Justitia

    Endlich mal ein Vorsitzender, der was bewegt. Und dies in vielen richtigen Richtungen!

    • 21.01.2016 17:30, Michael

      Hier kann ich nur voll umfänglich zustimmen!!!

      Zur pathologischkranken Äußerung des Leguleius bitte ich in Zukunft, Abstand zu nehmen. Schließlich ist nach aktuellen Studien der Beruf des Juristen in Großbritannien und USA auf "Platz 2 der Psychpathischen Berufe"; dies nicht ohne Grund!!! Daher bitte ich alle, auf solche menschenverachtenden Äußerungen in Zukunft zu verzichten!!!
      Schon im Vorfaeld vielen Dank für Ihr Verständnis.

  • 18.01.2016 15:21, Horst Murken

    Vielleicht interessiert jemanden das Versagen von Staatsanwälten und Politikern in Berlin? Ich wurde vor acht Jahren zum Krüppel gemacht: http://polizeigewalt.blogger.de/stories/2503531/
    Aber als Opfer hat man keine Chancen und wird eher noch verspottet.
    Schmerzensgeld und Opferrente bekomme ich auch nach Jahren immer noch nicht.

    • 19.01.2016 09:41, Leguleius

      Nein, interessiert hier niemanden! Der Kommentarbereich ist weder eine Werbeplattform noch die Klagemauer.

  • 20.01.2016 20:01, Marcus05

    Mein absoluter Lieblingsrichter!

    okay, ich kenne nur ihn namentlich. Und den Göring, der den NSU Prozess leitet, aber von dem weiß ich sonst gar nix.

    • 20.01.2016 22:27, Hesiod62

      Freudsche Fehlleistung? Der Vorsitzende Richter heißt Götzl.

  • 21.01.2016 17:23, Dobke, Ullrich

    Schöner Artikel, auch wenn der Mißstand mal wieder zum Missstand gemacht wurde! Wir haben aber größere oder grössere Probleme ;o) .

  • 21.01.2016 17:25, Hans-Uwe Pasker (ehemaliger Richter)

    Es gibt viel zu wenige Fischers. Er hat etwas zu sagen und unterscheidet sich wohltuend von den üblichen Juristen: nicht ausgewogen und nicht nach allen Seiten abgesichert. So jemand müsste eigentlich Schwierigkeiten mit der Justizverwaltung bekommen.....

    • 22.01.2016 08:12, Michael

      Als ehemaliger Richter sollten Sie wissen, dass in Deutschland das "Richter-Recht" gilt!!! Sollange keine "Rechtsbeugung im Amt" nachgewiesen werden kann, haben auch Sie seine empatischen Ansichten über "Gerechtigkeit" zu akzeptieren; wir haben nicht die "Nazi-Justiz vor 1945"!!!

      Leider gibt es zu wenige Richterinnen und Richter, die sich für die "Gerechtigkeit" in der Justiz einsetzen und hierzu stehen. Wie jedoch eine erneute Studie in 2012 (1. Studie in 1961) mit Bezug auf das "Gehorsam-Experiment" zeigt, ist auch in einer Demokratie, wie sich Deutschland bezeichnet, das "Hoheitsdenken" wieder auf den Stand von 1933; 85 % der Testpersonen würden einen Mitmenschen "mit Elektoschock über 150 Volt voltern", weil dieser eine falsche Antwort auf Fragen beantwortet hatte!!! Super; hierzu kann ich Sie nur zu meinem Bedauern "beglückwünschen"!!!
      Zur Info; ich bin selber Misshandlungsopfer in den 60er- und 70er-Jahren seitens Behördlicher und Kirchlicher Stellen gewesen. Daher habe ich Ansprüche auf OEG/BVG, da ich seinerzeit einen Richter hatte, der die Täter verurteilt hatte; eine Beschwerde wurde von Seiten der nächsten Instanz abgewiesen (vgl. BGH aus 1961)!!!

  • 21.01.2016 17:25, Heinz

    Fischer wie tief ist das Wasser ? Schwerwiegende Verfassungsverstöße, initiiert
    durch US-Oligarchen und Bilderberger. Politiker wie Marionetten, blinde Verfassungsrichter. Null Respekt, pfui.

  • 21.01.2016 17:51, Aurelius

    Eine erfrischende, mitreißende Sprache und Systematik in seinen Kolumnen. Dazu noch eine überbordende Portion Sachverstand. In der Tat: das ist selten geworden, sollte aber nicht so selten bleiben. Werde meine Art mich zu äußern vor dem Hintergrund dieser Beispiele überdenken und ändern.

    • 21.01.2016 18:27, Heinz

      Einsicht, der grundlegende Schritt zu Modifikationen. Ach, die vielen arroganten Betonköpfe.

  • 21.01.2016 21:11, Rumpf

    Der BGH ist unfähig zu Liebe. Ein Apparat, dem es häufig an Mut fehlt, die Stromlinie zu verlassen, wo es auf der Hand liegt. Die Richter im BGH werden Fischers Husarenritte aber lieben. Und vielleicht auch mal selbst den Mut aufbringen, das auf der Hand liegende Richtige zu formulieren und zu entscheiden. Manchmal genügt schon, die Wertungen des Grundgesetzes stärker zu berücksichtigen und einzubringen.

    • 22.01.2016 08:31, Michael

      Richtig!!!

      Leider ist für 99 % der Richterinnen und Richter in Deutschland das "Grundgesetz" das "Papier nicht Wert, auf das es geschrieben wurde"!!!

      Somit ist der Staat (Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland) im Falle der Rechtsbeugung beweispflichtig! Dies ist nur in vereinzelten Ausnahmefällen möglich; ich hatte mit eine solchen Richterin über 5 Jahre zu tun!!! Glücklicher Weise haben "zwei Rechtschutzversicherungen" ein entsprechendes Prüfungsverfahren angestrengt; schließlich mussten beide Versicherungen Schäden im 6-stelligen Bereich durch diese Richterin (vorsätzliche Fehl-Urteile) "Verlust schreiben"!!!

  • 22.01.2016 07:13, Heinz

    Wenn diejenigen, die die Richter in höchste Ämter bringen, Marionetten
    sind, wer bringt sie denn in Wirklichkeit dorthin ?

  • 22.01.2016 09:27, Heinz

    Eine Bemerkung zu den oft lächerlichen Sanktionen des Strafrechts .Ich fordere Freiheitsstrafen, kurz und heftig, dergestalt: In allen Fällen nach Rückfall im Bewährungszeitraum 3 Monate Freiheitsstrafe und zwar so: Schlafen auf dem harten Zellenboden, Aufstehen um 5, dann sofort körperliche Züchtigung durch Stockschläge etc., Mahlzeiten aus Wasser und Brot. Bei Randale Dunkelhaft für 1 Woche. Die Wahrscheinlichkeit nach dieser 3-monatigen Tortour rückfällig zu werden, wird nicht hoch sein. Falls doch, Wiederholung für 6 Monate. Folgen für unsere Gesellschaft: Entkriminalsierung, Kostenminimierung.

  • 22.01.2016 09:33, Heinz

    Ich bekunde Ihnen mein Mitfühlen. Bin nicht blutleer.

  • 22.01.2016 14:08, McSchreck

    Bei aller Begeisterung der bisherigen Kommentare. Auf mich wirkt Fischer in der Wortwahl durchaus selbstgerecht und wenig bereit, andere Argumente wahrzunehmen. Auch wenn er schreibt, er sei sich über die Subjektivität im Klaren - seine Texte und auch dieses Interview klingen eher, als habe er die Weisheit mit Löffeln gefressen und leider ist der dumme Rest nicht in der Lage, dies immer ausreichend zu erkennen.

    Dass er in einigen Punkten Recht hat, gerade wenn Nicht-Juristen juristische Arbeit bewerten oder Gesetze für änderungsbedürftig erklären, die sie nicht verstehen, ändert nichts am Tonfall. Ich wäre auch nicht begeistert über einen solchen Kollegen.

    • 23.01.2016 15:42, Michael

      Von einem Wirstaftsjuristen:

      "Hochmut kommt vor dem Fall."

      Ich kann mich Glücklich schätzen, dass ich diesen Beruf seit 2009 beim Land NRW nicht mehr ausführen muss!!! Bin in der glücklichen Lage, aufgrund mehrerer Quallifikationen; u. a. Betriebswirt, Archäologe, Forensischer Anthropologe beruflich beim Land NRW umzusatteln!!!

  • 22.01.2016 14:28, Rumpf

    Die Sympathie für offene und deutliche Worte befreit selbstbeständlich nicht von der kritischen Überprüfung der rechtlichen und politischen Inhalte der Äußerungen Fischers. Es ist aber erfrischend gegenüber bildungsbürgerlicher Relativiererei anderer Spitzenjuristen, deren Ergebnisse ebenso geringen Richtigkeitsanspruch haben wie diejenigen von Fischer. Fischer ist der Dieter Nuhr der Spitzenjurisprudenz.

    • 22.01.2016 17:12, Heinz

      Pispers + Schramm sind besser als Nuhr.

  • 22.01.2016 17:06, Heinz

    Man lese diese Bücher: Die Justiz vor Gericht und
    Halbgötter in Schwarz von Rolf Bossi.

  • 24.01.2016 10:40, Der Typ,+der+auch+gerne+ein+Jurist+wäre.

    Leute kommt doch zum niedersächsischen Justizministerium, da können wir alle in Ruhe über dieses Thema sprechen und diesen Bundesrichter mit seiner Kolumne ignorieren.