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BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig: Mit Kor­rek­turen zurück

3/3: Sondervotum Eichberger

Im ersten von zwei Sondervoten distanziert sich Verfassungsrichter Michael Eichberger von dem Urteil, das er "nicht mittragen" könne. Das BVerfG mache für die Abwägung zwischen Privatsphäre und Sicherheit zu genaue Vorgaben und schränke die Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers in unzulässiger Weise ein. Die Herleitung konkreter Sanktionsmechanismen , Kontroll- und Berichtspflichten einzig aus dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gehe zu weit und führe zu "einer problematischen Verfestigung der überzogenen verfassungsrechtlichen Anforderungen in diesem Bereich".

Die betroffenen Normen berechtigten nicht zu flächendeckender, sondern nur zu punktueller Überwachung. Sofern davon im Einzelfall auch bloße Bekannte oder Freunde des Verdächtigen betroffen wären, sei dies ein Sonderopfer, welches der Staat ihnen abverlangen könne. Diejenigen Normen, die wegen mangelnder Bestimmtheit für verfassungswidrig erklärt wurden, hätte man stattdessen verfassungskonform auslegen können. Dass der Richtervorbehalt derzeit erst für die Verlängerung, nicht für die Erstvornahme der meisten Überwachungsmaßnahmen gelte, sei ebenso wenig verfassungswidrig wie das Fehlen besonderer Schutzbestimmungen für den Kernbereich privater Lebensgestaltung. Schließlich sei auch die Sonderregel zur weiteren Verwendung von Daten aus dem Bereich der Wohnraum- und IT-Überwachung misslungen, da diese Weiterverwendung nicht mehr dieselbe Eingriffsintensität erreiche wie die ursprüngliche Erfassung der Daten, und daher keines besonders strengen Maßstabs bedürfe.

Sondervotum Schluckebier

Nicht minder deutlich fällt die Kritik von Wilhelm Schluckebier aus. Den oftmals seitens der Politik formulierten Vorwurf, das Verfassungsgericht mische sich zu sehr in ihren Zuständigkeitsbereich ein, teilt er mit Blick auf diese Entscheidung ebenso deutlich wie Eichberger: "Der Senat setzt mit zahlreichen gesetzgebungstechnischen Detailanforderungen letztlich seine konkretisierenden eigenen Vorstellungen von dem Regelwerk in meines Erachtens zu weit gehender Weise an die Stelle derjenigen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers."

Einer besonderen Bestimmung zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei Maßnahmen der Überwachung außerhalb des Wohnraums hätte es nicht bedurft, da sich der Kernbereich der privaten Lebensgestaltung regelmäßig gerade innerhalb von Wohnraum entfalte – etwaige Ausnahmen hiervon hätte man durch verfassungskonforme Auslegung korrigieren können. Die Schaffung einer "unabhängigen Stelle", der die Sichtung von Daten aus der Wohnraum- und IT-Überwachung zufalle, verlangsame und verkompliziere den Prozess in unzumutbarer Weise und dürfte in der Praxis meist durch die Annahme von "Gefahr im Verzug" unterlaufen werden.
Die Anforderung, dass rechtmäßig erhobene Daten zu anderem als dem ursprünglichen Zweck nur dann verwendet werden dürfen, wenn auch der neue Zweck dem Schutz von Rechtsgütern dient, die eine Ersterhebung prinzipiell ermöglichen würden, sei allenfalls dann angemessen, wenn die Daten ursprünglich auf hochinvasivem Wege, also zum Beispiel durch eine Wohnraumüberwachung erlangt wurden, nicht aber, wenn sie sich bei weniger intensiven Eingriffen als "Zufallsfund" ergäben. Der Ansatz der Senatsmehrheit führe zu "kaum erträglichen Ergebnissen […], weil dies von der rechtsstaatlichen Ordnung verlangt, die Realisierung von Straftaten und die Beschädigung von Rechtsgütern hinzunehmen." Sofern die Daten rechtmäßig erhoben worden seien, sei nicht einzusehen, dass das Interesse des Betroffenen am Schutz seiner Daten Vorrang vor dem Schutz der durch ihn verletzten Rechtsgüter haben sollte.

Die Forderung des Senats nach einer klareren Ausgestaltung der Vorschriften zur Datenübertragung ins Ausland schließlich hält Schluckebier für den verunglückten Versuch, eindeutige Maßstäbe zu formulieren, wo am Ende doch Ermessen und Einzelfall den Ausschlag geben müssen: "Die vom Gesetzgeber nun zu schaffenden Konkretisierungen im Regelwerk werden auch in diesem Zusammenhang nur zu einer das Gegenteil von Normenklarheit bewirkenden textlichen Aufblähung des ohnehin schon überbordenden, nur schwer lesbaren und verständlichen Regelwerks führen."

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig: Mit Korrekturen zurück . In: Legal Tribune Online, 20.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19142/ (abgerufen am: 04.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 20.04.2016 18:41, Robert

    Wer wählt diese Leute eigentlich?

    CSUSPDGRÜNAFD abwählen!

    Damit ist eines klar: Nur Piraten und/oder Bayernpartei schützen vor Überwachung durch diese Gangster-Regierung.

    Was kommt noch alles?

    Rauchmelderpflicht im Schlafzimmer mit direktem Anschluß ans BKA und USA .

  • 20.04.2016 21:00, Detlef

    Das BVerfG sollte sich auf seine Aufgabe als Korrektiv beschränken und nicht auf die des legitimierten Gesetzgebers.
    Toll - jetzt ist das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit auf einer Stufe mit dem überbordenen Datenschutzparanoia...

    • 22.04.2016 09:02, Le Tifou

      @Detlef: Die NSA und die übrigen Datenkraken wie Google, Fressebuch, Whats Up etc. pp. haben uns gelehrt, daß wir gar nicht genug Datenschutz vor Regierungen insb.ausländischen haben können. Wir sind doch ohne hin schon rund um die Uhr vollständig überwachbar. Allein die Notwendigkeit ein Handy zu besitzen gibt den Behörden die Möglichkeit nicht nur sämtliche Kommunikation abzufangen und insb. kritisch finde ich, daß diese die Kommunikationsinhalte langfristig speichern können (z.B. NSA), sondern auch vollständige Bewegungsprofile anzulegen, jederzeit genau zu wissen wo man sich aufhält und mit wem man sich (mutmaßlich) trifft. Wenn man also zufällig die selbe Stammkneipe hat wie ein Terrorist, dann soll man bis auf den intimsten Privatbereich bespitzelt werden... Nein, danke. Der Preis ist zu hoch. Es sit gut, daß es eine Korrekturinstanz wie das BVerfG gibt. Danke oh Herr .... gib unserer Regierung und insb. der Merkel mehr Weisheit ... das brauchen wir dringend.

  • 21.04.2016 06:44, Kernig

    Besser, das BVerfG macht genaue Vorgaben, als dass es einfach ein Gesetz kassiert, ohne zu sagen, wie man es denn bitte hätte besser machen sollen. Dazu sind sie als Hüter der Verfassung auch berufen.

  • 21.04.2016 17:40, Experte

    Die Sondervoten bringen es zum Ausdruck: Das Urteil ist schwach begründet. Es handelt sich um persönliche Ansichten der Entscheider, die nicht aus dem GG zwingend ableitbar sind. Im Grunde geben die Richter Schluckebier und Eichberger den Parlamenten eine Steilvorlage zur Kritik an der Entscheidung, weil die Richter das Parlament aushebeln. Sie beschreiben einen Konflikt zwischen zwei Verfassungsorganen? Was sagen eigentlich die Amtsrichter, die sich in Zukunft die Wohnraumüberwachungen selbst ansehen müssen, bevor die Aufnahmen an die Polizei gehen? Die Aufnahmen gehen über Wochen und Monate. Der Zeitaufwand ist immens. 24 Stunden heißt 24 Stunden Film ansehen. Es könnte ja irgendwo ein Halbsatz "Kernbereich" betroffen sein! Man kann nur hoffen, dass bald die bindenden EU-Regelungen für die Polizei kommen, die den Datenschutz wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Regulierungswahn ist ja nicht mehr feierlich. Meinen die Richter wirklich, dass dieses Rechtsgebiet noch beherrschbar ist? Hat die Sicherheit im Lande überhaupt keinen Stellenwert mehr? Und wieder wird eine externe Stelle geschaffen. Und wieder braucht es Personal? Typische Schreibtischtäter-Entscheidung.

  • 22.04.2016 15:01, Lucky

    Die Verfassung gibt genau vor, in welchen Fällen es eine richterliche Anordnung für geboten erachtet. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Verfassungsrichter die Verfassung fehlauslegen, wenn sie darüber hinaus Richtervorbehalte im Wege der Auslegung auferlegen. Der anordnende Richter kann sich nämlich genauso gut die erhobenen Daten von sich aus vorlegen lassen, wenn er dies für erforderlich erachtet, indem er dies in der richterlichen Anordnung anordnet. Der Grundrechtseingriff in einmal bereits erhobene Daten ist schließlich geringer als der in der Datenverarbeitung oder Datennutzung. Der Verfassungsgeber ist gefordert, seinen Willen im Grundgesetz zu artikulieren. Ansonsten nehmen die Auslegungen kein Ende mehr! Die Polizeiarbeit ist nicht mehr händelbar.