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BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig: Mit Kor­rek­turen zurück

2/3: Konkretisierte Vorgaben für Verwendung und Weitergabe

Neben den Ermittlungsbefugnissen nach dem BKA-Gesetz musste sich das BVerfG auch mit den Bestimmungen über die weitere Verwendung der Daten und die damit oft verbundene Übermittlung an andere Behörden im In- und Ausland befassen. In der Praxis kann sich diese Problematik insbesondere bei sogenannten "Zufallsfunden" stellen – wenn also das BKA im Zuge einer von ihm durchgeführten Überwachung auf andere Straftaten aufmerksam wird, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Behörden fallen.

Das Gericht nutzt die Gelegenheit, um die lange Rechtsprechung hierzu in allgemeiner Weise zu "konsolidieren" und "behutsam einzuschränken" sowie insbesondere für die Datenübertragung ins Ausland erstmalig klare Maßstäbe aufzustellen.

"Hypothetische Neuerhebung" als Maßstab

Demnach darf der Gesetzgeber eine über den ursprünglichen Anlass hinausreichende Verwendung von Daten durch die erhebende Behörde selbst erlauben, sofern mit dieser weiteren Verwendung derselbe generelle Zweck verfolgt wird wie mit der ursprünglichen Erhebung. Eine Ausnahme gilt allerdings für Daten aus der Überwachung von Wohnräumen und IT-Systemen: Diese dürfen auf Grund des großen Eingriffsgewichts nur erneut verwendet werden, wenn eine Gefahrenlage vorliegt, die auch zur erstmaligen Erhebung dieser Daten berechtigen würde.

Eine Nutzung zu anderen Zwecken als dem ursprünglichen könne der Gesetzgeber ebenfalls gestatten. Dies allerdings nur, wenn die Verwendung zu diesem neuen Zweck dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten dient, die so gewichtig sind, dass sie im Grundsatz auch eine erstmalige Erhebung der Daten gestatten würden. Die Zulässigkeitsschwelle soll sich also an der hypothetischen Neuerhebung der Daten orientieren, allerdings in Hinblick auf die Konkretisierung des Anlasses geringfügig niedriger liegen, als es für eine tatsächliche Neuerhebung notwendig wäre. Anstelle einer "konkretisierten Gefahrenlage" will das BVerfG einen "konkreten Ermittlungsansatz" ausreichen lassen – wiederum mit Ausnahme von Daten aus der Überwachung von Wohnräumen oder IT-Systemen.

Dieselben Maßstäbe sollen auch für eine Datenübermittlung ins Ausland gelten. Dann müsse als zusätzliches Erfordernis jedoch geprüft werden, ob im Empfängerstaat ein angemessenes (nicht notwendigerweise dem deutschen entsprechendes) Datenschutzniveau gewährleistet ist, und ob ausgeschlossen werden kann, dass die Daten dort zu menschenrechtswidrigen Zwecken genutzt werden würden. Umgekehrt dürften deutsche Behörden Daten, die auf menschenrechtswidrige Weise erlangt worden sind, von ausländischen Behörden nicht annehmen.

Verwendungs- und Übermittlungsbefugnisse "unverhältnismäßig weit"

Anhand dieser allgemeinen Vorgaben prüft das BVerfG sodann die Vorschriften des BKAG und flankierender Gesetze. Die Bestimmungen zur weiteren Datenverwendung durch das BKA selbst erklärt es für verfassungswidrig, soweit sie die Ausnahmeregel für Daten aus Wohnraum- und IT-Überwachung nicht berücksichtigen. Ebenfalls verfassungswidrig sei eine Regel, die die Datenverwendung durch das BKA im Rahmen von Zeugen- und Personenschutz ohne jegliche Einschränkung vorsieht.

Weiter beanstandet das BVerfG die Übermittlung von Daten an andere Behörden im Inland, sofern diese unabhängig von einem konkreten Ermittlungsansatz erfolgt. Insbesondere sei die Übermittlung von Daten zum Zweck der Strafverfolgung verfassungswidrig, da sie den vorstehend skizzierten Einschränkungen nicht Rechnung trage. Unverhältnismäßig weit seien auch die Befugnisse zur Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.

Auch die Regeln zur Datenübertragung ins Ausland sind teilweise verfassungswidrig. Allerdings nicht, weil eine Prüfung des Datenschutzniveaus und der menschenrechtlichen Lage nicht vorgesehen wäre, sondern weitgehend aus denselben Erwägungen heraus, aus denen auch die Vorschriften zur Übertragung an inländische Behörden unzulänglich sind.

Schließlich mangele es in allen genannten Fällen an einer effektiven Kontrolle durch die Bundesdatenschutzbeauftragte.

Zitiervorschlag

Constantin Baron van Lijnden, BVerfG erklärt BKA-Gesetz großenteils für verfassungswidrig: Mit Korrekturen zurück . In: Legal Tribune Online, 20.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19142/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 20.04.2016 18:41, Robert

    Wer wählt diese Leute eigentlich?

    CSUSPDGRÜNAFD abwählen!

    Damit ist eines klar: Nur Piraten und/oder Bayernpartei schützen vor Überwachung durch diese Gangster-Regierung.

    Was kommt noch alles?

    Rauchmelderpflicht im Schlafzimmer mit direktem Anschluß ans BKA und USA .

  • 20.04.2016 21:00, Detlef

    Das BVerfG sollte sich auf seine Aufgabe als Korrektiv beschränken und nicht auf die des legitimierten Gesetzgebers.
    Toll - jetzt ist das Rechtsgut Leben und körperliche Unversehrtheit auf einer Stufe mit dem überbordenen Datenschutzparanoia...

    • 22.04.2016 09:02, Le Tifou

      @Detlef: Die NSA und die übrigen Datenkraken wie Google, Fressebuch, Whats Up etc. pp. haben uns gelehrt, daß wir gar nicht genug Datenschutz vor Regierungen insb.ausländischen haben können. Wir sind doch ohne hin schon rund um die Uhr vollständig überwachbar. Allein die Notwendigkeit ein Handy zu besitzen gibt den Behörden die Möglichkeit nicht nur sämtliche Kommunikation abzufangen und insb. kritisch finde ich, daß diese die Kommunikationsinhalte langfristig speichern können (z.B. NSA), sondern auch vollständige Bewegungsprofile anzulegen, jederzeit genau zu wissen wo man sich aufhält und mit wem man sich (mutmaßlich) trifft. Wenn man also zufällig die selbe Stammkneipe hat wie ein Terrorist, dann soll man bis auf den intimsten Privatbereich bespitzelt werden... Nein, danke. Der Preis ist zu hoch. Es sit gut, daß es eine Korrekturinstanz wie das BVerfG gibt. Danke oh Herr .... gib unserer Regierung und insb. der Merkel mehr Weisheit ... das brauchen wir dringend.

  • 21.04.2016 06:44, Kernig

    Besser, das BVerfG macht genaue Vorgaben, als dass es einfach ein Gesetz kassiert, ohne zu sagen, wie man es denn bitte hätte besser machen sollen. Dazu sind sie als Hüter der Verfassung auch berufen.

  • 21.04.2016 17:40, Experte

    Die Sondervoten bringen es zum Ausdruck: Das Urteil ist schwach begründet. Es handelt sich um persönliche Ansichten der Entscheider, die nicht aus dem GG zwingend ableitbar sind. Im Grunde geben die Richter Schluckebier und Eichberger den Parlamenten eine Steilvorlage zur Kritik an der Entscheidung, weil die Richter das Parlament aushebeln. Sie beschreiben einen Konflikt zwischen zwei Verfassungsorganen? Was sagen eigentlich die Amtsrichter, die sich in Zukunft die Wohnraumüberwachungen selbst ansehen müssen, bevor die Aufnahmen an die Polizei gehen? Die Aufnahmen gehen über Wochen und Monate. Der Zeitaufwand ist immens. 24 Stunden heißt 24 Stunden Film ansehen. Es könnte ja irgendwo ein Halbsatz "Kernbereich" betroffen sein! Man kann nur hoffen, dass bald die bindenden EU-Regelungen für die Polizei kommen, die den Datenschutz wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Der Regulierungswahn ist ja nicht mehr feierlich. Meinen die Richter wirklich, dass dieses Rechtsgebiet noch beherrschbar ist? Hat die Sicherheit im Lande überhaupt keinen Stellenwert mehr? Und wieder wird eine externe Stelle geschaffen. Und wieder braucht es Personal? Typische Schreibtischtäter-Entscheidung.

  • 22.04.2016 15:01, Lucky

    Die Verfassung gibt genau vor, in welchen Fällen es eine richterliche Anordnung für geboten erachtet. Im Umkehrschluss heißt dies, dass die Verfassungsrichter die Verfassung fehlauslegen, wenn sie darüber hinaus Richtervorbehalte im Wege der Auslegung auferlegen. Der anordnende Richter kann sich nämlich genauso gut die erhobenen Daten von sich aus vorlegen lassen, wenn er dies für erforderlich erachtet, indem er dies in der richterlichen Anordnung anordnet. Der Grundrechtseingriff in einmal bereits erhobene Daten ist schließlich geringer als der in der Datenverarbeitung oder Datennutzung. Der Verfassungsgeber ist gefordert, seinen Willen im Grundgesetz zu artikulieren. Ansonsten nehmen die Auslegungen kein Ende mehr! Die Polizeiarbeit ist nicht mehr händelbar.