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Die Regeln der Regierungsbildung: 39 zwei, 63, 69 drei plus Gespräche

07.10.2013

Das sind die Hausnummern des Grundgesetzes, nach denen sich in den nächsten Wochen das Berliner Politikgeschehen richtet. In Worten: Konstituierung des 18. Deutschen Bundestags, Wahl des Bundeskanzlers, vielleicht eine Weile eine geschäftsführende Regierung oder sogar eine Minderheitsregierung. Koalitionsverhandlungen finden sich in der Verfassung nicht, werden aber vorausgesetzt.

Ab wann sind die neu gewählten Abgeordneten im Amt?

Ab der konstituierenden Sitzung  des neuen Bundestags. Das muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl geschehen, Art. 39 Abs. 2 Grundgesetz (GG). Bundestagspräsident Nobert Lammert will diese Frist offensichtlich auskosten und hat für die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestags den 22. Oktober bestimmt.

Bis wann müssen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein? Was passiert bis dahin?

Dafür gibt es keinen festen Termin, die Koalitionsverhandlungen laufen vor allem unabhängig von der Konstituierung des Bundestags. Einen Rekord hat Angela Merkel bereits aufgestellt. Noch nie dauerten Koalitionsverhandlungen so lange wie 2005. Verhandlungen wurden damals erst rund einen Monat nach der Wahl überhaupt aufgenommen. Ab da sollte es noch einen weiteren Monat dauern, bis Merkel zur Kanzlerin gewählt wurde. Aktuell spekuliert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles darüber, dass sich die Verhandlungen bis Dezember oder gar Januar hinziehen könnten.

Solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, bleibt die alte Regierung geschäftsführend im Amt, deren Zeit eigentlich mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages abläuft, Art. 69 Abs. 2, 3 GG.

Neue Minister dürfen während dieser Zeit nicht ernannt werden. Im Zweifel müssen andere das Amt eines ausscheidenden Ministers übernehmen. Am Dienstag entließ Bundespräsident Joachim Gauck Bundesverbraucher- und Agrarministerin Ilse Aigner bereits aus ihrem Amt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wird das Ressort bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend übernehmen.

Eine geschäftsführende Regierung hat dieselben Befugnisse wir eine reguläre Regierung. Sie darf etwa Gesetze in den Bundestag einbringen, auch ein Haushaltsgesetz. Der Übergangscharakter kann lediglich Zurückhaltung gebieten.

Zitiervorschlag

Die Regeln der Regierungsbildung: 39 zwei, 63, 69 drei plus Gespräche . In: Legal Tribune Online, 07.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9744/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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