Könnte die CDU auch ohne eine andere Partei regieren, obwohl sie keine absolute Mehrheit hat?
Ja, das könnte sie. Als Minderheitsregierung, die sich verfassungsrechtlich nicht von einer mit absoluter Mehrheit gebildeten Regierung unterscheidet. Eine Minderheitsregierung müsste sich für jedes Vorhaben neu die erforderliche Mehrheit suchen. Um für eine gewisse Stabilität zu sorgen, wird in der Regel vorab mit einer Fraktion aus der Opposition eine dauerhafte Tolerierung vereinbart.
Auf Bundesebene hat es das bisher nicht gegeben. In guter Erinnerung ist vielen noch der gescheiterte Versuch der hessischen SPD und Grünen, eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken zu bilden. Mehr Erfolg hatte dasselbe Unternehmen in NRW: Die Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft hielt immerhin zwei Jahre, bis der Entwurf für ein Haushaltsgesetz keine Mehrheit im Landtag fand. Auf Landesebene gibt es zwar noch weitere Beispiele, deren Zahl aber im Verhältnis zu der Zahl der Mehrheitsregierungen doch mickrig ausfällt.
Die Regeln der Regierungsbildung: 39 zwei, 63, 69 drei plus Gespräche . In: Legal Tribune Online, 07.10.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9744/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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