Wann gilt ein Anwalt als Freiberufler?
Wann gehen Kanzleianwälte einer selbständigen Tätigkeit nach und wann sind sie angestellt? Die Frage, mit der sich ursprünglich das Landgericht (LG) Traunstein zu beschäftigen hatte, wurde im Mai dieses Jahres durch den BGH beantwortet. Ein Rechtsanwalt beschäftigte zwölf weitere Anwälte zum Schein als selbstständige freie Mitarbeiter. Das LG erkannte angesichts der Gesamtumstände allerdings eine abhängige Beschäftigung und verurteilte den angeklagten Anwalt wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) zu einer Geldstrafe und ordnete die Einziehung von Taterträgen an.
Der BGH folgte der Einschätzung des LG und knüpfte bei seiner Entscheidung an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts an. Ausschlaggebend für die Abgrenzung sei das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Insbesondere komme es darauf an, ob die Tätigkeit mit einem Verlustrisiko belastet oder ob sie lediglich als Gegenleistung für geschuldete Arbeitsleistung anzusehen sei, so das Gericht (Urt. v. 08.03.2023, Az. 1 StR 188/22). Dr. Markus Sehl und Alexander Cremer haben die Hintergründe zur Entscheidung aufgeschrieben.
Sollte man kennen: 10 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2023 . In: Legal Tribune Online, 27.12.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53387/ (abgerufen am: 09.05.2024 )
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