Dieselskandal, Betriebsratsbezüge bei VW, Verwahrkosten nach dem Abschleppen oder Berichte zum Gesundheitszustand von Michael Schumacher: Der BGH hat 2023 wichtige Entscheidungen gefällt, von denen Sie gehört haben sollten.
Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen
Wer ein Fahrzeug mit Dieselmotor gekauft hat, in dem eine illegale Abschalteinrichtung verbaut ist, kann vom Hersteller Schadensersatz verlangen. Es ist eines der höchstrichterlichen Urteile, die im Jahr 2023 das größte mediale Echo erfahren haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) konkretisierte auch die Höhe, in der sich ein solcher Anspruch bewegt: fünf bis 15 Prozent des Anschaffungspreises sind demnach angemessen (Urt. v. 26.06.2023, Az. VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 u. VIa ZR 1031/22).
In den drei Musterverfahren, die der BGH zu entscheiden hatte, ging es um Autos mit sogenannten Thermofenstern. Hierbei wird – in Abhängigkeit von den Außentemperaturen – die Abgasreinigung zurückgefahren oder sogar gänzlich deaktiviert. Während der BGH den Fahrzeugkäufern zunächst nur einen deliktischen Schadensersatz zugesprochen hatte, verlangte der EuGH keinen Vorsatz, um eine Schadensersatzhaftung zu begründen. Es musste daher neu vor dem BGH verhandelt werden. Dr. Felix W. Zimmermann hat den Sachverhalt eingeordnet.
Sollte man kennen: 10 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2023 . In: Legal Tribune Online, 27.12.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53387/ (abgerufen am: 26.04.2024 )
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