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Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig

Der Atomausstieg ist besiegelt, die Klagen sind vor dem BVerfG eingereicht – eine Entscheidung steht noch aus. Mit einem erfolgreichen Ausgang dürfen die Unternehmen allerdings nicht rechnen, meint Felix Ekardt. Der Atomausstieg sei nicht einmal eine ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung und stütze sich auf korrekt ermittelte Tatsachen.

Drei große Energiekonzerne haben im Sommer in Karlsruhe  Verfassungsbeschwerde gegen den letzten Atomausstieg aus dem Jahr 2011 eingelegt, der zur schrittweisen Abschaltung aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 führen soll.

Der Atomausstieg sei eine entschädigungspflichtige Enteignung oder zumindest eine verfassungswidrige Inhaltsbestimmung, weil er auf falschen Tatsachen beruhe und den Vertrauensschutz der Energiekonzerne missachte. Eine Argumentation, die nicht überzeugt – das Abschalten der Atomkraftwerke ist sehr wohl mit dem Grundgesetz vereinbar.

EU-Stresstest bietet Grundlage für Ausstiegsentscheidung

Der Atomausstieg ist schon keine Enteignung, sondern eine Inhaltsbestimmung. Das Gesetz greift nicht auf konkrete Gegenstände im Eigentum der Energiekonzerne zu; es trifft vielmehr eine allgemeine Regelung für die Zukunft. Eine Enteignung müsste mit einem Akt staatlicher Güterbeschaffung einhergehen, was beim Atomausstieg gerade nicht der Fall ist.

Der Atomausstieg ist also eine Inhaltsbestimmung, und noch nicht einmal eine ausgleichspflichtige. Die Belastung der Atomkonzerne ist auch ohne eine Entschädigung verhältnismäßig. Das Grundrecht auf Leben und Gesundheit rechtfertigt ihn.

Die Gründe, die der Gesetzgebers zur Grundlage für den Atomausstieg gemacht hat, sind nicht zu beanstanden. Zwar kann man den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) kritisieren, dem Gesetzgeber weitgehend freie Hand zu lassen, wenn es darum geht, die Tatsachengrundlage für Gesetzesvorhaben zu erheben; bei komplexen und unsicheren Fragen wie der Gefährlichkeit der Nukleartechnologie muss der Gesetzgeber aber zwangsläufig erhebliche Spielräume haben.

Eine ausreichende Tatsachengrundlage für den Atomausstieg dokumentiert etwa der EU-Stresstest für Atomkraftwerke und der Bericht der deutschen Reaktorsicherheitskommission, die das Umweltministerium berät. Stichworte sind das Attentatsrisiko sowie die Entsorgung des Atommülls; der Ausfall von Notstromaggregaten und Erdbeben sind auch in Deutschland ein Problem und nicht etwa nur im Tsunami-gefährdeten Japan. Atomstrom macht zudem nur rund drei Prozent der Weltenergieversorgung aus.

Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur

Kritiker des Atomausstiegs übergehen gerne, dass der zügige Ausbau erneuerbarer Energien strukturell inkompatibel ist mit einer großen Anzahl von Atomkraftwerken. Die Unregelmäßigkeit von Wind und Sonne ist nur mit Großkraftwerken zu vereinbaren, die schnell regelbar sind, also mit Gas- und nicht mit Kohle- oder Atomkraftwerken. Letztere helfen also nicht wirklich beim Klimaschutz.

Außerdem hat der Atomausstieg nicht per se zu einer angespannten Netzsituation geführt; Deutschland ist nach wie vor Stromexporteur und nicht -importeur, obwohl die Hälfte der Atomkraftwerke bereits abgeschaltet ist.

Kein Vertrauensschutz

Die Energiekonzerne können sich auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Sie durften nämlich nur darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber willkürliche Änderungen vermeiden und ihnen damit die notwendige Verlässlichkeit für ihre Investitionen bieten würde. Willkürlich ist der Atomausstieg der schwarz-gelben Regierung aber keinesfalls.

Die Lernfähigkeit des Rechts ist notwendigerweise in unserer Grundrechtsordnung mitgedacht. Hinter den Grundrechten steht seit der Aufklärung die Vorstellung von Vernunft, die mit konstant wachsender Erkenntnis zu neuen, besseren Gesetzen führt.

Der Vertrauensschutz der Kläger war außerdem schon lange durchlöchert. Bereits seit 30 Jahren wird in Deutschland regelmäßig nicht nur bei den Grünen, sondern auch in der Volkspartei SPD eine Ausstiegswilligkeit artikuliert. Erst recht entzog aber der sogar im Konsens vereinbarte Atomausstieg von 2001 bzw. 2002 dem Vertrauen der Energiekonzerne in den Fortbestand ihrer Rechtspositionen jede Grundlage.

Energiekonzerne werden vor Gericht verlieren

Und selbst nachdem der Regierungswechsel 2010 zu einer zwischenzeitlichen Laufzeitverlängerung geführt hatte, mussten die Energiekonzerne angesichts eindeutiger und unmissverständlicher Erklärungen der Oppositionsfraktionen damit rechnen, dass eine andere Bundestagsmehrheit die alte Rechtslage wiederherstellen würde.

Hinzu kommt die historische Verflechtung der Energiekonzerne mit dem Staat und die jahrzehntelange staatliche Förderung in Form von Forschungsförderung auf europäischer und nationaler Ebene, Finanzierungshilfen bei der Errichtung von Kraftwerken und dem Verzicht auf eine angemessene Haftpflichtversicherung des Unfallrisikos.

Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg von 2011 werden daher keinen Erfolg haben.

Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. Jurist, Philosoph und Soziologe, Universität Rostock, Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, ist politikberatend im Klimaschutz tätig und arbeitet vor allem in den Bereichen Energie- und Klimaschutzrecht, WTO-Recht, Gerechtigkeits- und Menschenrechtstheorie und transdisziplinäre Nachhaltigkeitsforschung.

Zitiervorschlag

Felix Ekardt, Der Atomausstieg vor dem BVerfG: Vertrauen der Energiekonzerne schon lange löchrig . In: Legal Tribune Online, 30.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8020/ (abgerufen am: 17.02.2020 )

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Kommentare
  • 30.01.2013 12:36, Karlheinz Breitmaul

    Ich möchte den Artikel kritisieren. Bei den entscheidenden Tatbestandsmerkmalen findet keine Subsumtion statt. Der Verfasser beschränkt sich auf Behauptungen, ohne substantiierte Darstellungen zu den Kernproblemen des Falls. Er übersieht, dass sich die Verfassungsbeschwerde nicht nur gegen den Atomausstieg an sich, sondern auch Einzelmaßnahmen, etwa ad-hoc Abschaltungsverfügungen richtet. Art. 2 II GG wird gesehen, aber nicht richtig in die Prüfung einbezogen. Er wäre im Rahmen der verfassungsmäßigen Rechtfertigung zu prüfen gewesen. Allein die Tatsache, dass das BVerfG die Sache zur Entscheidung angenommen hat zeigt, dass die Vorwürfe der Energiekonzerne nicht so substanzlos sind, wie es hier dargestellt wird. Insbesondere der Punkt der Verhältnismäßigkeit der Inhalts- und Schrankenbestimmung hätte viel umfassender diskutiert werden müssen. Denn der Atomausstieg enthält ein ganzes Maßnahmenbündel. So wurden Abschaltungen nahezu ohne Vorwarnungen aus rein politischen Gründen veranlasst. Die Großversorger werden gleichzeitig zur unrentablen Vorhaltung von Kapazitäten gezwungen. Für diese Fälle hätte eine gesetzliche Regelung im Rahmen des Atomausstiegs getroffen werden müssen.
    In Hinblick auf den Vertrauensschutz wird übersehen, dass der Gesetzgeber im AtomG alter Fassung die Gründe für eine Abschaltung positiv geregelt hatte. Hiervon geht durchaus ein ernstzunehmender vertrauensbildender Effekt aus.
    Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Prüfung dieser Aspekte offensichtlich auch ernster als der Verfasser, sonst würde eine so umfassende Vorbereitung der Entscheidung gar nicht nötig sein.

    • 30.01.2013 16:35, Wolferl

      Kann nur zustimmen. Unglaublich was ein vorgeblicher Professor Doktor LL.M etc, selbsternannter Experte für eh alles so verzapft. Hätte den Studenten der unteren Jurasemester dringend zu einem Handwerksberuf geraten bei einer solchen Leistung.

  • 31.01.2013 10:03, Theophil

    Immerhin einer der wichtigsten 100 Deutschen unter 40!

  • 31.01.2013 18:19, Wolferl

    Sagt wer? Das linksgrüne Dummschwätzkomitee? Armes Deutschland, wenn solche Nullinger zu den wichtigsten Deutschen unter 40 zählen.

  • 01.02.2013 12:03, Revolutionär

    Haha! wie die rechten, professionellen Internetkommentatoren doch wieder aufschreien, wenn Sie eine abweichende Meinung zur Kenntnis nehmen müssen! Köstlich!

    • 01.02.2013 16:47, Karlheinz Breitmaul

      Wer hat ihn denn nun zu einer der wichtigten Personen unter 40 ernannt?

  • 22.02.2013 12:19, Andreas

    Wie sagte mein "Ausbilder" mir nach einer Schlecht-Leistung einmal:
    "Wärest Du `mal lieber Bäcker geworden, dann hättest Du die Scheisse, die Du produzierst, wenigstens fressen müssen!" (Max Liebermann lässt grüssen!