Warum sich Bayern gegen den inte­grierten Bachelor sträubt

Eigentlich sollte man denken, dass im Jahr 2026 kein Bundesland mehr daran vorbeikommt, den integrierten Jura-Bachelor einzuführen. Bis zum Jahr 2022 hatten diesen Abschluss nur einzelne Universitäten angeboten – doch dann kündigte das Bundesland mit den meisten Jurastudierenden, Nordrhein-Westfalen, an, den integrierten Bachelor flächendeckend einzuführen, was schließlich auch geschehen ist. Andere Bundesländer zogen nach, nachdem das Land Hessen den Bachelor auf der Justizministerkonferenz 2022 zum Thema gemacht hatte.

Nachdem sogar Baden-Württemberg, das sich wegen umfassender Novellierungen, die das dortige System des Jurastudiums braucht, um den integrierten Bachelor einzuführen, die Einführung den Universitäten nun ermöglicht hat, sträubt sich nur ein Bundesland vehement, eine Änderung des Hochschulgesetzes zu beschließen und den integrierten Bachelor einzuführen: Bayern.

Der integrierte Bachelor nach dem Modell in NRW funktioniert so: Die Jurastudierenden schreiben sich in einen Staatsexamensstudiengang der Rechtswissenschaften ein. Es gibt also nicht zwei parallel laufende Studiengänge, sondern die Prüfungen im Examensstudium dienen zwei Abschlüssen. Doch es bleibt dabei, dass man für das Erste Staatsexamen eben auch die staatlichen Pflichtfachprüfungsklausuren schreiben und bestehen muss. Der Bachelor wird verliehen, wenn man alles außer den Examensklausuren bestanden hat. Man muss also auch die Schwerpunktbereichsprüfung – den universitären Examensteil – erfolgreich absolvieren.

Prüfungsdruck senken, Master im Ausland erleichtern

Die großen Vorteile des integrierten Bachelors: Schafft man alle Prüfungen bis auf die Klausuren im staatlichen Teil, bei denen reihenweise Prüflinge durchfallen, hält man immer noch einen Bachelor-of-Laws-Abschluss (LL.B.) in den Händen. Ohne diesen hätte man nur das Abitur, obwohl man zahlreiche anspruchsvolle Prüfungen gepackt hat.

Die weiteren Vorteile, die angeführt werden: Man kann einfacher die zahlreichen juristischen oder auch interdisziplinären Masterstudiengänge (auch im Ausland) anschließen. Das Wissen, einen Abschluss auch im Falle des Durchfallens durch das schriftliche Examen zu erhalten, kann den Prüfungsdruck senken, und auch mit einem LL.B. kann man Jobs in Rechtsabteilungen von Unternehmen, im Consulting, bei Verbänden oder NGOs finden. Die klassischen Volljuristenberufe kann man mit einem Bachelor natürlich nicht machen.

Vor ein paar Jahren herrschte unter manchen Kritiker:innen noch Angst, dass die Einführung des integrierten Bachelors langfristig zur Verdrängung des Staatsexamens führen werde und somit zu einem Qualitätsverlust. Doch diese Stimmen hörte man zumindest öffentlich schon länger nicht mehr, die Einführung des integrierten Bachelors schien für immer mehr Universitäten zum Selbstläufer geworden oder zumindest zähneknirschend hingenommen worden zu sein. Das hatte natürlich auch Konkurrenzgründe: Bundesländer, die keinen ins Jurastudium integrierten Bachelor anbieten, bekamen Angst, dass ihre Studierenden in ein anderes Bundesland gehen könnten, um Jura zu studieren.

Anders ist die Lage nur noch in Bayern. Dort scheiterte die SPD-Fraktion vergangenes Jahr mit einem Antrag, ein Konzept für die Einführung eines integrierten Bachelor of Laws einzuführen. Nun probiert es die Landtagsfraktion der Grünen mit einem Gesetzentwurf (Drucksache 19/11153) erneut. Am 25. Juni soll die zweite Lesung im Landtag stattfinden. Parallel dazu liegt dem bayerischen Landtag eine entsprechende Petition vor.

In Bayern: "Durchgangs-Bachelor", "Bachelor zweiter Klasse" oder "Trostpreis"

Doch außer von der SPD erfährt der Entwurf keinerlei Zustimmung aus den anderen Fraktionen, wie Antworten auf eine Abfrage von LTO ergeben. Besonders ins Gewicht fällt, dass die zahlenmäßig größte Fraktion, die CSU, den Entwurf ablehnt. Sie hält es für "grundlegend falsch", einen LL.B. zu verleihen, wenn die Studierenden durch das Erste Examen durchgefallen sind. "Ein akademischer Grad muss eine tatsächlich erworbene Qualifikation bescheinigen, nicht einen gescheiterten Versuch, diese zu erlangen", so eine Sprecherin gegenüber LTO. "Ein 'Bachelor of Laws' als Konsequenz des endgültigen Nichtbestehens des Ersten Staatsexamens wäre ein Etikettenschwindel auf Kosten von Qualität und Leistungsnachweis: Er würde eine Kompetenz ausweisen, die faktisch nicht vorhanden ist, und wäre auf dem Arbeitsmarkt voraussichtlich nahezu wertlos."

Anders sehe es bei den Bachelorstudiengängen aus, die es auch in Bayern inzwischen gibt, abgekoppelt vom Staatsexamensstudium und meistens mit einer Spezialisierung, etwa Wirtschaftsrecht. Für diese müssen zusätzliche Leistungen erbracht werden und diese Abschlüsse "würden durch die vorgeschlagene Regelung erheblich entwertet werden", so die CSU.

Die Freien Wähler, Koalitionspartner der CSU, sehen es nicht anders und lehnen den Grünen-Antrag ab, die Rede ist dort vom "Durchgangs-Bachelor". Die Fraktion verweist durch ihren rechtspolitischen Fraktionssprecher Martin Scharf auf die bereits bestehenden Bachelor-Studiengänge, bei denen Studienleistungen aus dem Staatsexamensstudiengang grundsätzlich anerkannt werden könnten. 

Auch für die AfD ist der integrierte Bachelor ein Bachelorabschluss "zweiter Klasse", so deren hochschulpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Benjamin Nolte zu LTO, der den LL.B. auch als einen "Sitzschein" bezeichnet. "Die Grünen wollen damit Studenten, die das Staatsexamen nicht bestanden oder das Studium abgebrochen haben, eine Art Trostpreis verschaffen. Einem solchen 'geschenkten' Abschluss würde dieser Makel sofort anhaften. Auf dem Arbeitsmarkt wäre er so gut wie wertlos."

"Das deutsche Jurastudium und das Staatsexamen haben sich bewährt"

Die Argumente, die die ablehnenden Fraktionen vorbringen, sind dieselben, die vor Jahren schon angeführt wurden, sich langfristig in den anderen Ländern aber nicht durchgesetzt haben. So spricht die CSU davon, dass das Argument der internationalen Vergleichbarkeit des im Bologna-System eingebetteten Bachelors nicht greife: "Denn das deutsche Jurastudium und das Staatsexamen haben sich bewährt, sie sind auf den Erwerb umfassender und vertiefter Rechtskenntnisse ausgerichtet, die für die klassischen juristischen Berufe unabdingbar sind." Dass es bei dem Bachelor gar nicht darum geht, die klassischen juristischen Berufe ohne Staatsexamen zugänglich zu machen, sondern andere Berufswege zu öffnen, beachtet die Fraktion offenbar nicht.

Die Freien Wähler führen auch ein neues Argument ins Feld: "Gegen einen solchen 'Durchgangs-Bachelor' spricht, dass er den Studierenden keinen tatsächlichen Mehrwert bringt. Er eröffnet insbesondere keinen Zugang zu einem Masterstudium. Denn hierfür ist der Abschluss eines Hochschulstudiums Voraussetzung (vgl. Art. 90 Abs. 1 Satz 1 BayHIG), was aber im Staatsexamensstudiengang Rechtswissenschaften erst mit der Ablegung der Ersten Juristischen Prüfung vorliegt", so Scharf.

Ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt, dass man an den verliehenen integrierten Bachelor sehr wohl ein Masterstudium anschließen kann. In einer Rückfrage bei den bayerischen Grünen heißt es, dass man eine Anpassung im Bayerischen Hochschulgesetz immer noch auf den Weg bringen könne, falls das nötig würde.

AfD schlägt Handwerkerberuf als Alternative vor

Bleibt die Frage, was die ablehnenden Fraktionen als Alternative vorschlagen, um das reformbedürftige Jurastudium samt hoher Durchfallquoten in Bayern zu verbessern.

Die Freien Wähler verweisen auf die bestehenden rechtswissenschaftlichen Bachelorstudiengänge, die man belegen könne, wenn man durch das Staatsexamen durchfällt oder wenn man sich beruflich neu orientieren möchte. 

Die CSU findet, dass Studierende frühzeitig und realistisch über die Anforderungen des Studiums und ihre individuellen Perspektiven beraten werden sollten. "Die Examensvorbereitung sollte stärker in universitärer Verantwortung liegen, statt weitgehend kommerziellen Repetitorien überlassen zu bleiben. Außerdem braucht es mehr Transparenz über die vielfältigen Karrierewege, die bereits das Erste Staatsexamen eröffnet – etwa in Unternehmen, Verbänden oder der Verwaltung. Reformen sollten grundsätzlich an der Qualität der Lehre ansetzen, nicht am Maßstab der Prüfung", heißt es dort.

Die AfD führt die hohe Durchfallquote auf eine "realitätsferne linke Gleichheitsideologie" zurück, nach der immer mehr junge Menschen studieren müssten, die dafür jedoch gar nicht geeignet seien. "Sowohl diesen jungen Leuten als auch unserer Wirtschaft wäre besser gedient, wenn sie eine andere Berufswahl treffen und zum Beispiel einen Handwerksberuf ergreifen würden. Entsprechende Auswahlmechanismen vor dem Studienbeginn und eine sinnvolle Beratung sollten darauf abzielen, junge Menschen ohne realistische Aussichten auf einen erfolgreichen Studienabschluss zu einer anderen Lebensplanung zu motivieren", heißt es seitens Nolte gegenüber LTO.

Heißt: Bis auf Weiteres also erst einmal kein integrierter Jura-Bachelor in Bayern. Auf die konservative Ausrichtung von CSU und Freien Wählern kann man die vehemente Ablehnung übrigens nicht schieben – in NRW hat auch eine CDU-geführte Regierung den Weg geebnet, genau wie in Hessen. Und selbst die Junge Union in Bayern ist für eine Einführung.