Der Streit um die Existenz von Masernviren könnte bald den BGH beschäftigen. Ein Mediziner verlangt 100.000 Euro von einem Biologen, der diesen Betrag für den Nachweis der Viren versprochen hatte. Seiner Meinung nach hat er diesen erbracht.
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Für den Eintritt des Versicherungsfalls in der D&O-Versicherung ist die schriftliche Inanspruchnahme ausschlaggebend. Eine "Ernstlichkeit" der Inanspruchnahme muss der Versicherungsnehmer nicht darlegen, entschied der BGH.
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Wird eine mitvermietete Einbauküche gestohlen und der Vermieter hierfür entschädigt, kann der Mieter nach Ansicht des BGH dennoch zur weiteren Mietzahlung verpflichtet sein. Maßgeblich sind demnach die vertraglichen Vereinbarungen zur Küche.
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Wer hat beim Handelsriesen Media-Saturn das Sagen? Der Dauerstreit zwischen Metro-Gruppe und Minderheitseigner Kellerhals beschäftigt alle Instanzen. Am Dienstag entschied der BGH einen von vielen Zankäpfeln zwischen den Beteiligten.
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Ein LKA-Beamter zerstückelt einen Geschäftsmann mit Säge und Messer. Dass der das so wollte, ändert nichts daran, dass der Mörder lebenslang in Haft muss, entschied der BGH am Mittwoch. Wenn er denn sein Mörder war.
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Informiert die Staatsanwaltschaft unter Namensnennung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, dürfen Medien darüber im Normalfall auch berichten. Ein Freibrief zur Verdachtsberichterstattung ist das aber nicht, macht der BGH klar.
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Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher.
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Der Landkreis Calw hat im Streit mit dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken um den Defizitausgleich bei kommunalen Krankenhäusern einen wichtigen Etappensieg vor dem BGH errungen. Menold Bezler und KPMG vertreten Beklagte und Kläger.
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Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden.
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Zinswetten schienen vielen Kommunen verlockend, um billiger Schulden machen zu können. Doch die riskanten Produkte bewirkten oft das Gegenteil. Im Streit um Beratungsfehler erzielte jetzt eine Stadt aus NRW vor dem BGH einen Erfolg.
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Die von den Gerichten bisher verschieden beantwortete Frage, inwieweit der Immobilienerwerb durch eine WEG ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, hat am Freitag der BGH für einen Fall entschieden. Herbert Grziwotz zum aktuellen Urteil.
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Kunden eines Online-Händlers können nach dem Kauf einen Preisnachlass fordern und gleichzeitig den Widerruf androhen – auch, wenn die Ware völlig in Ordnung ist. Dieses Verhalten sei nicht rechtsmissbräuchlich, entschied der BGH.
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Laut BGH sind Klagen von Anlegern griechischer Schuldverschreibungen gegen Griechenland wegen der Staatenimmunität in Deutschland unzulässig. Cleary Gottlieb hat in dem Rechtsstreit den Griechenland vertreten, CLLB einen klagenden Anleger.
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Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine örtliche Volksbank öffentlich dazu aufgerufen, das Konto eines Pelztierzüchterverbands zu kündigen. Das war eine zulässige Meinungsäußerung, entschied der BGH.
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Darf ein Mann auf sein Wohnrecht pochen, wenn er den Hauseigentümer getötet hat? Ja, sagt der BGH. Da die Mutter und die Ehefrau aber noch im Haus des Getöteten leben, darf er nicht selber einziehen. Er kann aber z.B. vermieten.
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