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Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen: Wette oder Aus­lo­bung – exis­tieren die Viren?

15.04.2016

Der Streit um die Existenz von Masernviren könnte bald den BGH beschäftigen. Ein Mediziner verlangt 100.000 Euro von einem Biologen, der diesen Betrag für den Nachweis der Viren versprochen hatte. Seiner Meinung nach hat er diesen erbracht.

Der kuriose Streit um die Existenz von Masernviren könnte in eine neue Runde gehen. Der Mediziner David Bardens habe Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag und bestätigte damit einen Bericht der Schwäbischen Zeitung (Freitag). Bardens hatte im Februar vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einen Prozess gegen den Impfgegner Stefan Lanka aus Langenargen am Bodensee verloren.

Der Zwist zwischen den beiden dauert schon länger. Bereits 2011 hatte Lanka im Internet für denjenigen eine Prämie von 100.000 Euro ausgelobt, der die Existenz von Masernviren mit einer wissenschaftlichen Publikation belegen könne. Der Saarländer Bardens hatte daraufhin mehrere wissenschaftliche Arbeiten eingereicht und sieht seitdem den Nachweis als erbracht an. Da der Impfgegner aber nicht zahlte, zog er vor das Landgericht (LG) Ravensburg. Das gab ihm im März 2015 Recht und verpflichtete Lanka zur Begleichung der Wettschulden.

Doch das OLG urteilte im Februar völlig anders: Es habe sich nicht um eine Wette oder ein Preisausschreiben gehandelt, sondern um eine Auslobung, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Und da bestimme allein der Auslober die Regeln. Der Impfgegner sei daher nicht verpflichtet, dem Mediziner die Prämie über 100.000 Euro für den Nachweis des Masernvirus' zu zahlen.

Die Entscheidung sage nichts über die Existenz oder Nichtexistenz des Masernvirus aus, betonte der Richter in seiner Begründung. Das könne die Kammer nicht beurteilen. "Es ist eine rein juristische Entscheidung." Knackpunkt sei einzig die Formulierung der Auslobung.

Update am 29.05.2017: Mit Beschluss vom 01.12.2016 (Az. I ZR 62/16) hat der BGH die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

dpa/nas/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Arzt will Streit um Masernviren vor BGH bringen: Wette oder Auslobung – existieren die Viren? . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19083/ (abgerufen am: 06.05.2021 )

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Kommentare
  • 15.04.2016 11:28, F.K

    Wichtig füs Verständnis ist hier, dass der Auslobende sich "eine" wissenschaftliche Publikation zum Nachweis gewünscht hat und diese Voraussetzung durch die Vorlage "mehrerer" Publikationen, aus denen sich erst im Zusammenspiel die Existenz ergibt, nicht erfüllt sind. Der Arzt hätte sich also die Mühe machen sollen und eine eigene "Zusammenfassung" veröffentlichen.

    Ob der BGH diese Entscheidung, sofern er darüber denn befinden wird, hält, dürfte allerdings fraglich sein. Zwar ist es zutreffen, dass der Auslobende "die Regeln bestimmt". Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Auslobung einer Auslegung nicht zugängig ist. Vielmehr ist – in Ermangelung eines bestimmten Erklärungsempfängers – die Bedeutung maßgebend, die ein beliebiger vernünftiger Teilnehmer am Rechtsverkehr dem Auslobungstext geben würde (Seiler, in MüKO BGB, § 657 Rn. 6 m.w.N.). Vor diesem Hintergrund scheint das Beharren auf der Anforderung "einer" Publikation eher der Versuch, sich einer unliebsamen Verpflichtung nachträglich wieder zu entziehen.

    Hier eine "rein juristische Entscheidung" zu sehen dürfte zudem insoweit problematisch sein, als dass die Frage, ob sich aus den eingereichten wissenschaftlichen Publikationen der Existenzbeleg nur in der Summe oder nicht doch auch durch zumindest eine davon einzeln ergibt "rein medizinisch/biologisch" sein dürfte.

  • 15.04.2016 16:18, GrafLukas

    Die Entscheidung des OLG - ohne sie im Detail zu kennen - erscheint allzu spitzfindig. Ich stütze mich deshalb auf die Begründung, wie sie hier und an anderer Stelle durch die Medien kolportiert wird.

    Jemand verspricht eine Belohnung für "eine Publikation", die den "wissenschaftlichen Nachweis" führt und bekomme 5. Das OLG sagt: 5 sind nicht 1 und deshalb weist des ohne inhaltliche Würdigung der Publikationen die Klage ab.

    Aus meiner Sicht könnte das - wenn überhaupt - nur tragen, wenn die fünf Publikationen den Nachweis nur kumulativ führen. Wenn aber nach dem Vortrag des Klägers jede einzelne für sich genommen den Nachweis führt, hätte der Beklagte durch Lektüre der ersten - egal welcher - den Nachweis als erbracht anerkennen müssen. Um das festzustellen, hätte das OLG aber inhaltich würdigen müssen.

    Außerdem: Auslegung, §§ 133, 157 BGB: Das Gewicht der Auslobung lag ja wohl darin, dass der Nachweis wissenschaftlich nicht geführt sei, und weniger, dass der Nachweis nicht in einem einzelnen Dokument geführt sei.

    Da will das OLG jemanden vor einer schmerzhaften Zahlung bewahren, weil die Auslobung an sich wegen unbeachtlichem geheimen Vorbehalt wirksam ist. Da schützt es aber den falschen.

  • 16.04.2016 20:32, Satire

    Abseits des juristischen Kleinklein: Ich finde es schockierend, wie tumbe Wissenschaftsfeindlichkeit mit dümmsten Aluhut-Argzmenten salonfähig wird. Die Klimawandel-Leugner sind das populärste Beispiel.

    • 18.04.2016 00:20, L.O. Hiem

      Auch wenn es nicht 'juristisches Klein-Klein' sein muss (was im Ganzen dann doch eben ein rechtsstaatliches Groß ergibt), wäre etwas mehr Substanz als 'Alu-Hut-Argumente' in diesem Rahmen schon angebracht.

      Hinsichtlich ihres Schock-Zustandes wünsche ich ihnen natürlich gute Besserung und eine erholsame Nacht.

  • 16.08.2016 17:26, Bernd van Straelen

    Fakt ist jedenfalls dass die Existenz eines Masern-Virus auf naturwissenschaftlicher Basis bis heute nicht erfolgt ist; bei der Masernimpfung handelt es sich lediglich um ein aktuelles Geschäftsmodell der Pharmaindustrie; deswegen wird sich höchstwahrscheinlich auch noch der BGH damit befassen! - Obiges ergibt sich jedenfalls aus dem weitgehenden Studium der Literatur zu diesem Prozeß, insbesondere des höchst windigen, um nicht zu sagen fehlerhaften Gutachtens eines Universitätsprofessors, der in seinem Gutachten lediglich sein Wunschdenken zum Ausdruck bringt.

  • 20.01.2017 20:56, ralf sommer

    Bardens hat eben keine wissenschaftlichen Publikationen vorgelegt. Das Masern Virus wurde so wie es aussieht zwar gebetsmühlenartig behauptet, man impft dagegen und behsuptet es sei ursächlich für die Krankheit. Isoliert und nachgewiesen wurde es nie. Ich empfehle das Gutachten und die Stellungnahme von Dr. Lanka zu lesen. Alles andere ist Geschwätz und einfsch nur peinlich.