Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.
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Acht Parteien, sechs Kandidaten, einer davon im Gefängnis: Schon der Wahlkampf in der Türkei ist dieses Mal skurril. Warum das Land nach Sonntag nicht mehr sein wird wie zuvor, erklärt Marion Sendker anhand des neuen Wahlrechts.
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16- und 17-Jährige durften 2014 in Heidelberg an den Wahlen zum Gemeinderat teilnehmen. Deswegen zogen klagende Bürger bis vor das BVerwG. Warum sie auch dort verloren haben, erläutert Sebastian Roßner.
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Die EU-Staaten haben sich auf die Einführung einer neuen Sperrklausel geeinigt. Womöglich werden Kleinstparteien schon bei der nächsten Wahl zum Europaparlament keine Sitze mehr bekommen. Die Politik umgeht mit dem Beschluss ein Urteil des BVerfG.
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Die Wahl fiel deutlich aus: Dr. Ulrich Wessels wird ab Mitte September der neue Präsident der BRAK sein. Der 59-jährige Rechtsanwalt und Notar tritt die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Ekkehart Schäfer an.
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In Straßburg verzögert sich die Wahl neuer Richter immer wieder. Haben die Mitgliedstaaten schlicht keine guten Kandidaten zu bieten oder steckt dahinter Kalkül? Auf die leichte Schulter nehmen darf der Europarat das Problem nicht.
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Nicht erst auf ihrer nächsten planmäßigen Hauptversammlung im Herbst, sondern bereits Ende Mai wird die BRAK den Nachfolger ihres scheidenden Präsidenten, Ekkehard Schäfer, wählen. Ein aussichtsreicher Kandidat kristallisiert sich heraus.
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Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler.
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