Führungswechsel bei der BRAK: Ulrich Wes­sels wird neuer Prä­si­dent

Die Wahl von Dr. Ulrich Wessels zum neuen Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Rahmen einer vorgezogenen Hauptversammlung hatte sich abgezeichnet. Nachdem einer der gehandelten Kandidaten aus dem Präsidium, Dr. Thomas Remmers, sich früh entschieden hatte, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen, galt der 59-jährige Wessels als klarer Favorit. Einem anderen mutmaßlichen Mitbewerber, Dr. Martin Abend - ebenfalls Vizepräsident der BRAK -, waren dem Vernehmen nach keine Chancen eingeräumt worden. Abend ist in der BRAK unter anderem mit der Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) befasst. Das beA ist seit kurz vor Weihnachten trotz Nutzungspflicht der Anwälte offline. IT-Experten hatten massive Sicherheitslücken entdeckt.

Womöglich fiel deshalb auch das Ergebnis zugunsten von Wessels sehr deutlich aus: 22 der 26 anwesenden Kammerpräsidenten votierten für ihn. Allerdings bleibt der aktuelle BRAK-Präsident, Ekkehart Schäfer, wie angekündigt bis zum 14. September 2018, 14 Uhr im Amt. Und auch für Wessels wurde ein Nachfolger gewählt: Mit ebenfalls 22 Ja-Stimmen wählten die Präsidenten Rechtsanwalt André Haug, Partner einer mittelständischen Sozietät in Mannheim und Präsident der Rechtsanwaltskammer (RAK) Karlsruhe, zum neuen Vizepräsidenten.

Wessels ist seit 2012 Präsident der RAK Hamm und seit 2015 einer von vier Vizepräsidenten der BRAK. Seine Wahl zu diesem Zeitpunkt war möglich geworden, nachdem mehrere regionale Rechtsanwaltskammern nicht erst auf die planmäßig im Herbst stattfindende Hauptversammlung der BRAK warten wollten und eine vorgezogene Sitzung beantragt hatten.

Noch-Präsident Schäfer "erleichtert"

Der scheidende BRAK–Präsident stand in den vergangenen Monaten immer wieder massiv in der Kritik, weil die für die Umsetzung und den Betrieb verantwortliche BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) im Dezember wenige Tage vor Inkrafttreten der passiven Nutzungspflicht wegen massiver Sicherheitslücken vom Netz nehmen musste. Gegen Schäfer hatte es deshalb auch Rücktrittsforderungen gegeben.

Schäfer selbst hatte Anfang Mai seinen vorzeitigen Rücktritt allerdings nicht mit dem Desaster um das beA, sondern mit seinem gesundheitlichen Zustand begründet. Ärzte hätten dem 70jährigen geraten, kürzer zu treten. Der ausscheidende Präsident Schäfer zeigte sich am Montag zufrieden: "Ich übergebe im September das Steuer in zuverlässige Hände, was mir die Aufgabe meines Amtes sehr erleichtert."

Wessels ist in der BRAK zuständig für die Bereiche Anwaltsnotare, BORA und BRAO, das Deutsche Anwaltsinstitut, Familien- und Erbrecht, Verwaltungsrecht und Rechtsdienstleistungsgesetz. Als für das Berufsrecht zuständiger Vizepräsident engagiert er sich auf nationaler Ebene insbesondere im BRAO-Ausschuss und beteiligte sich intensiv am jüngsten Reformvorschlag der BRAK zum anwaltlichen Gesellschaftsrecht. Im internationalen Bereich ist Wessels zuständig für den Rechtsstaatsdialog mit Mittel- und Osteuropa sowie den Freundschaftsaustausch mit der Israel Bar Association.

Und das beA?

Wessels selbst freut sich auf die neuen Aufgaben: "Das Präsidium und ich werden weiterhin engagiert die Interessen der Anwaltschaft vertreten. Wir haben als BRAK bereits nach der Regierungsbildung zahlreiche Forderungen erhoben, die wir aufrecht erhalten und weiterverfolgen. Wir werden uns weiter nachhaltig für einen eigenen Datenschutzbeauftragten für die Anwaltschaft einsetzen und gegen die Aushöhlung des Mandatsgeheimnisses, z.B. durch Meldepflichten bei Steuergestaltungsmodellen, zur Wehr setzen", hieß es in einer Erklärung der BRAK.

Keine Erwähnung indes findet das für die Anwaltschaft so wichtige beA in der Erklärung der BRAK zur personellen Neuaufstellung. Über das Schicksal des elektronischen Postfaches soll dem Vernehmen nach allerdings auch noch im Rahmen der Sitzung am Montag beraten werden