Berliner Anwälte nach dem beA-Gate: Kam­mer­ver­samm­lung for­dert Rück­tritt des BRAK-Prä­si­diums

von Pia Lorenz

08.03.2018

Die Berliner Kammerversammlung hat nach dem Desaster um das Anwaltspostfach dem Präsidenten sowie dem Vizepräsidenten der BRAK ihr Misstrauen ausgesprochen. Die Anwaltskammer Berlin muss nun auf deren Rücktritt hinwirken. 

Bei der Kammerversammlung in Berlin ging es auch im Jahr 2018 hoch her. Grund war in diesem Jahr nicht die Problematik rund um Status und Altersversorgung der Syndikusanwälte, die in den vergangenen Jahren für Furore gesorgt hatte. 

Am Mittwoch diskutierten 532 Kammermitglieder aus der Hauptstadt in der Urania stattdessen das Desaster um das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das seit Ende Dezember offline ist, nachdem Mitglieder des Chaos Computer Clubs massive Sicherheitslücken aufgedeckt hatten. Frühestens Ende März soll es laut der für Umsetzung und Betrieb des beA verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weitere Informationen dazu geben, welche Umbaumaßnahmen erforderlich werden und wann das Postfach, zu dessen zumindest passiver Nutzung alle deutschen Anwälte seit dem 1. Januar 2018 eigentlich verpflichtet sind, wieder online gehen kann. 

Wie ein Sprecher der Rechtsanwaltskammer (RAK) Berlin gegenüber LTO bestätigte, hat die Kammerversammlung daher am Mittwoch dem Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ekkehard Schäfer, und deren für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten, Dr. Martin Abend, ihr Misstrauen ausgesprochen. 89,11 Prozent der Anwesenden sprachen sich dafür, 10,89 Prozent dagegen aus.

Zudem hat die Kammerversammlung den Vorstand der RAK aufgefordert, auf den Rücktritt von Schäfer und Abend hinzuwirken. Dafür sprachen sich bei der Abstimmung 73,53 Prozent aus, 26,47 Prozent der anwesenden Anwälte waren dagegen. Der Vorstand muss diese Forderung der Kammerversammlung umsetzen. 

Offenlegung der Quelltexte und Audits des Programmcodes*

Seitdem die BRAK das Postfach offline schalten musste, gibt es massive Kritik sowohl an der Umsetzung des IT-Großprojekts durch die Dachorganisation der Anwaltschaft als auch an deren Kommunikation gegenüber ihren Mitgliedern. Die Berliner Anwaltskammer unter Leitung von Präsident Dr. Marcus Mollnau hat dabei - wie auch die RAK Hamburg - stets aktiv und unabhängig von der Kommunikation der BRAK von den Sitzungen der Kammerpräsidenten zum Thema berichtet.  

*Update, 17:44 Uhr: Auch auf der Kammerversammlung wurde die Kommunikation der BRAK massiv kritisiert. Bezüglich der Zukunft des Systems sprach sich mit 96 Prozent eine überwältigende Mehrheit der Anwälte für eine Offenlegung der Quelltexte der beA-Software unter Open-Source- oder Freie-Software-Lizenzen sowie für eine unabhängige Durchführung von Sicherheitsaudits des gesamten Programmcodes aus. Zugleich wurde die vollständige Veröffentlichung aller Testergebnisse gefordert. "Nur damit wird es gelingen, das zerstörte Vertrauen in das beA wieder herzustellen", äußerte sich Mollnau. 

Eine Mehrheit der Versammlungsteilnehmer sprach sich am Dienstag grundsätzlich für den elektronischen Rechtsverkehr aus. Ein Antrag, der sich gegen die Nutzungspflicht des beA richtete, erhielt keine Mehrheit. Auch Anträge betreffend die immer wieder kritisierten Beiträge, die die Kammern für das beA erheben, obgleich dieses nicht funktioniert, wurden abgelehnt. 

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Berliner Anwälte nach dem beA-Gate: Kammerversammlung fordert Rücktritt des BRAK-Präsidiums . In: Legal Tribune Online, 08.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27401/ (abgerufen am: 24.10.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 08.03.2018 12:10, HeinzMüller

    Ist doch mal ein erfreulich klares Statemen zu diesem unfassbaren Vorgang!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.03.2018 12:13, M.D.

    Rücktritt, soll ich mal lachen? Wann ist denn hierzulande zuletzt jemand zurückgetreten? Ein Rücktritt erfolgt freiwillig und gehört daher nicht mehr zum Handlungsrepertoire im 21. Jahrhundert.

    Wenn jeder wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen sofort zurücktreten würde, dann hätten wir jede Woche einen neuen Bundeskanzler.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 12:08, bergischer löwe

      Nun, Mann kann auch rückgetreten werden!

  • 08.03.2018 15:10, ernstmoritzarndt

    Rechtsanwälte sollten sich dadurch auszeichnen, daß sie vor Inbetriebnahme des Mundwerks das Gehirn einschalten. Toll: erstmal Rücktritt fordern- und dann denken wir nach. 1.) Die bea-Pleite empfinde ich als ziemliches Desaster. 2.) Herr Schäfer ist gar nicht lange genug Präsident, daß man ihn dafür verantwortlich machen könnte. 3.) Vielleicht Herrn Kollegen Abend - aber ......... wer hat es noch nicht erlebt, daß eingeschaltete Fachleute schlicht "Murks" fabrizieren? 4.) Das Problem ist an einer ganz anderen Stelle zu suchen. Derartige neue Technologien ziehen zwangsweise eine heiße Erprobungsphase nach sich, in der häufig erst die wirklichen Probleme entdeckt werden. 5.) Die angeblich "große" Sicherheitslücke dürfte allenfalls relevant sein für Bereiche, die lediglich von Spezialisten aus Verfassungsschutz oder weltweit vernetzten Spezialisten betreffen. Wer derartiges Material über das Internet schickt, dürfte selbst Schuld sein. Die Korrespondenz von Rechtsanwalt Schweinske aus Schwarzenbek wegen einer schief gegangenen Lieferung von Rüben dürfte nicht auf der Liste derartiger Interessenten sein. Meine Empfehlung: Die Berliner Kolleginnen und Kollegen sollten sich mal wieder ein bischen "einkriegen" und in dem Zusammenhang die Kirche im Dorf lassen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 15:35, RA in Berlin

      1. Sie waren gestern offenbar nicht dabei.
      2. Dass derartige Projekte zunächst schief gehen, ist relativ wahrscheinlich. Das allein wäre noch nicht mal das größte Problem.
      3. Der Umgang der BRAK mit dem nun angerichteten Desaster ist unter aller Kanone und das eigentliche Problem. Entweder haben die Herren keine Ahnung von dem, was sie da tun oder sie sagen uns (dem Zahler) nicht die Wahrheit (oder mauern). Ich weiß noch nicht, was ich schlimmer finden soll. Transparenz hätte geholfen. Dafür aber ist man sich bei der BRAK offenbar zu fein.

    • 08.03.2018 20:24, DWW

      Es geht nicht nur um den Fachmann für "Rübenlieferungsrecht" und seinen Mandanten.
      Bedenken Sie bitte, dass es knapp 10.000 Syndikusanwälte gibt und nochmal ca. 2.000 Anwälte, die die Fachanwaltschaft im Handels- und Gesellschaftsrecht erworben haben.
      Allein das sind schon fast 10% der Anwaltsschaft.
      Ganz zu schweigen von den Anwälten, die ohne die Fachanwaltsbezeichnung zu führen oder ausgewiesene Syndikus zu sein, in sensiblen Bereichen des Rechts in erheblichem Umfang tätig sind.
      Der (wirtschafts-)strafrechtliche Bereich ist ebenso betroffen, da sollte man auch nicht nur an den Anwalt (und an seinen eventuell prominenten Mandanten) denken, bei dem es nicht nur um Sachbeschädigung am Elektroweidezaun geht.
      Auch ist gerade kein einziger Anwalt bei "selber schuld", wenn er sensible Daten über Bea digital bereithalten, versenden oder empfangen muss und sie auf dem Weg (selbst bei funktionierender Anfang-zum-Ende Verschlüsselung, also vielleicht die zukünftige Version 32.0) oder vorher oder nach dem Sendeweg abgegriffen werden.
      Denn nach der aktuellen Situation sind alle Anwälte schlicht gezwungen - auch schwersten Fällen - an dem System teilzunehmen und ihre Daten über den erzwungenen Weg in erzwungener Form preiszugeben.
      Ich muss auch der These widersprechen, dass nur ein Netzwerk an Spezialisten sich da rein-"hacken" könnte.
      Die Mängel dieses Systems sind so gravierend, dass dürfte man hier sogar als Netzwerktechniker oder Serverbetreuuer/Admin mit eventuell auch nur rudimentären Programmierkenntnissen schaffen bzw. auch ohne (mit den richtigen "Tools").
      Es geht auch ganz ohne, wenn man einfach ganz gemütlich an den Rechnern oder Festplatten vor und hinter den Verschlüsselungsclients ansetzt.
      Es ist doch nur eine Frage der Zeit, wann interessierte kriminelle Kreise die Brisanz (von meinetwegen nur für "Geheimnisverrat" und "Erpressungen" relevanten 5%) der leicht filterbaren und in wenigen Minuten zu entwendender Daten erkannt haben.
      Was meinen Sie, für wie viele Gauner im Jahre 1998 Onlinebanking in Deutschland (8% der Bankkunden riskierten es mal, meist mit speziellen Konten ohne größeren Guthaben und mit Rückversicherung der Banken) "interessant" war und für wie viele im Jahre 2015, als immerhin schon 55% der Bankkunden dieses System "freiwillig" nutzten.
      Mittlerweile kann man das gestiegene Interesse größerer Krimineller Kreise regelmäßig in Artikeln nachlesen "Wie Plünderungen funktioneren" (Focus Online) oder "Abgezockt beim Online-Banking: Wie Betrüger Konten plündern." (Marktcheck, u.a. bei youtube abrufbar).
      Wenn wieder einmal, wie am 26.07.2017, verlautbart werden muss, dass die Daten von 400.000 Kreditkunden gehackt worden sind ("Unbekannte erbeuten Daten von Hunderttausenden Bankkunden"/Spiegel Online), deren Daten von vielfältigem Interesse und damit kriminell sogar mehrfach "versilberbar"/nutzbar sind.
      Also MaxMoritz: Die Daten, von denen meinetwegen 5% relevant sind, sind früher oder später in genug kriminellen Händen, weil es 1) genug Leute gibt, die sich kriminell oder privatwirtschaftlich dafür interessieren 2) sowohl die Rechner vor und hinter der Datenübermittlung schlecht bzw. zusätzlich mit relativ einfachen Mitteln angreifbar gesichert sind.
      In der letzten Version trägt das vom Markt genommene Bea ganz offensichtlich zu allem Überfluß dazu bei, dass sowohl die Rechner als auch der Weg der Daten unsicher sind. Besser werden die Systeme, in denen Bea genutzt wird auch nicht, wenn man an Bea immer weiter "rumschraubt". Bea ist ja kein Selbstzweck sondern schließt sich an Systeme an, die mindestens ebenso sicher sein müssten, wie Bea selber. Fragen Sie mal eine Großbank, ob Sie Ihre eigenen selbsterstellten pdf oder word- oder tiff Dateien mit den Bankdaten mitversenden dürfen, wenn Sie mit deren "Banka-Software" Online-Banking betreiben. Die fallen mit Zwerchfell-Anriss vom Callcenter-Stuhl...
      Das System krankt meiner Ansicht nach aber vor allem an der Zwangsnutzung, die unabhängig von der möglichen Geheimnisrelevanz der Daten im Einzelfall erfolgen soll.
      Ich möchte damit aber nicht sagen, dass die Daten "einfacher Mandanten" nicht ebenso des Schutzes bedürften - den sollten sie sich aber ebenfalls aussuchen können, d.h. der Mandant sollte entscheiden können, ob er für sein Mandat und seine Daten das Onlineverfahren gestatten möchte oder nicht.

  • 08.03.2018 15:40, RA ausserhalb von Berlin

    Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege.
    Verwunderlich nur, dass das Misstrauensvotum bisher ersichtlich nur im Bezirk der RAK Berlin zustandegekommen ist.
    Das Ganze ist allerdings ein Fall für den Staatsanwalt und muss zeitnah "geregelt" werden.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 16:18, ernstmoritzarndt

      maxundmoritz: Im Gegenteil, ich bin weder mit Herrn Schäfer, noch mit Herrn Abend verbandelt, im Gegenteil. Ich halte es aber für wichtig, und dafür werden wir Rechtsanwälte auch ausgebildet, zu einem Fall einen gewissen Abstand zu gewinnen und nachzudenken (Wichtig!). Das Losgebluchtere können wir den Waschweibern/männern in der Waschküche überlassen. Wenn ich dann noch von den "hohen" Kosten höre, die einzelne Kollegen treffen sollen, bleibt mir die Spucke weg: Die Karte, das Lesegerät und irgendwelche Jahresgebühren - das sind doch keine Kostenpositionen, über die ich mich ernsthaft unterhalten muß. Und noch eines: Auch aus meiner Sicht ist das System Öffentlich-rechtlicher Zwangskörperschaften nicht geeignet, in unserer heutigen Zeit einen Berufsstand zu organisieren. Die gesamte BRAO sollte dringlichst eingedampft werden auf Berufszugang und dessen Prüfung, Versicherung, Parteiverratsproblematik, Behandlung fremder Gelder - mit drastischen Konsequenzen bei Fehlverhalten in diesen Kernfragen. Die restliche BRAO und folgend BORA sollten "eingestampft" werden. Wenn ich schon die Diskussion um Werbeverbote sehe: Da gibt es nur einen Kommentar: Jeder blamiert sich so gut er kann.

    • 08.03.2018 19:17, ULLRICH DOBKE

      Ja, dem ist so!
      Anwälte aus anderen RAK-Bezirken sollten sich mal an Ihre Kammer wenden !!! ich mache es mal bei der RAK Hamm. Hoffentlich folgen einige - auch in anderen Bezirken!

  • 08.03.2018 16:50, Dr.Solheid

    Präsidenten sowie Vizepräsident der BRAK hätten eine vornehme Pflicht erfüllt, hätten sie unmittelbar nach Erkennen der BeA-Defizite ihren Rücktritt erklärt.
    Mit jedem Tag weiterer Amtsführung verbindet sich weiterer Gesichtsverlust.
    Dies sollten die Verantwortlichen sich selbst und den Mitgliedern ersparen.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 08.03.2018 18:23, Ein Rechtsanwalt

      Sie haben völlig recht, Dr. Solheid.
      Das werden Hoheiten aber kaum tun, so wie man diese Leute getrost einordnen darf.
      Mit allen Konsequenzen, versteht sich...

    • 09.03.2018 12:22, ULLRICH DOBKE

      Falls es denn erfreulicher Weise zu einem Ermittlungsverfahren kommt und gar zu einer Anklage, dann würde sich in weitestem Sinne ein Rücktritt unserer Großkopferten sicher irgendwie strafmildernd auswirken im Falle einer zu erwartenden Verurteilung. Aber so, bei der Haltung? Und es geht um ein paar Milliönchen!

  • 08.03.2018 18:31, Horst

    Nachzudenken, ernstmoritzarndt, wäre mal echt ein Beitrag gewesen.

    Die Kosten, die Sie hier banalisieren, müssen zum einen erst einmal erarbeitet werden. Und offenbar haben Sie nicht bedacht, welche Kosten durch die Inanspruchnahme von IT-Experten entstehen, wenn es Probleme mit diesem Postfach gibt. Und diese Probleme, davon können Sie ausgehen, diese Probleme wird es zuhauf geben.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.03.2018 08:56, Ein Rechtsanwalt

      Sie haben völlig recht, werter "Horst".
      Vielen Dank für diesen Beitrag.
      Es ist allerdings zum K..., sich ständig von Konsorten Besserwissern und Bevormundern a la "ernstmoritzarndt" anmachen lassen zu müssen.
      Hoffentlich nicht mehr lange...

  • 09.03.2018 12:14, bergischer löwe

    Erst Berlin, dann Düsseldorf ... und dann fällt der Präsident der BRAK - der erste in der Geschichte!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.03.2018 20:11, Kai

    Kann man die Antragsbegründungen irgendwo einsehen oder herunterladen, damit man bei der eigenen Kammerversammlung auf dem gleichen (Diskussions-)Stand ist?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.03.2018 22:21, Auch aus Berlin

    Das war sinngemäß der Rücktritssantrag:
    Die bisher bekannten Sicherheitsdefizite beim Betrieb des beA sowie zunächst die verspätete Inbetriebnahme im Jahr 2016 und sodann die Außerbetriebnahme im Dezember 2017 erfordern eine gründliche und kritische Auseinandersetzung mit den bisherigen Abläufen. Dies bezieht sich insbesondere auf die Vergabe und Betreuung der Aufträge, vor allem hinsichtlich der Überprüfung der Sicherheit des beA. Die Aufarbeitung der Fehler ist bei vollständiger personeller Identität der beteiligten Personen in der BRAK nicht gewährleistet. Hinzu tritt, dass die BRAK bisher nicht oder nur mangelhaft die Kammern über die Abläufe informiert hat.



    Ich beantrage:



    1. Die Kammerversammlung spricht dem Präsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Ekkehard Schäfer, und den bei der BRAK für die Einführung des beA zuständigen Vizepräsidenten der BRAK, Herrn Kollegen Dr. Martin Abend, ihr Misstrauen aus.


    2. Die Kammerversammlung fordert den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin auf, auf den Rücktritt der Kollegen Schäfer und Dr. Abend hinzuwirken.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2018 06:54, RHGAnwalt

    Anstatt über Rücktrittsforderungen nachzudenken wäre m.E. angebracht, die Entlastung des Vorstandes in Frage zu stellen

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.03.2018 10:09, Ein Rechtsanwalt

    Ich bin überzeugt, den Regionalkammern bzw. der "BRAK" fehlt bereits jegliche BEFUGNIS ("Ermächtigungsgrundlage" !), ihren Zwangsmitgliedern dieses "beA" - Monster aufnötigen zu können.

    Das dürfte überhaupt erst der geeignete Ansatz dafür sein, gegen dieses in höchstem Maße verwerfliche Treiben vorzugehen !

    Einmal abgesehen davon, dass das Ganze ein Fall für den Staatsanwalt ist...

    Auf diesen Kommentar antworten
Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Com­mer­cial Li­ti­ga­ti­on

White & Case, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te w/m Ka­pi­tal­markt­recht | Ge­sell­schafts­recht/M&A

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) TAX MIT BE­RUF­S­ER­FAH­RUNG

KIRKLAND & ELLIS INTERNATIONAL LLP, Mün­chen

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­er (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Görg, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/div.) für den Be­reich IT-Recht mit Fo­kus auf Da­ten­schutz

Oppenhoff & Partner, Köln

Rechts­an­walt (m/w/di­vers) für den Be­reich Ge­werb­li­cher Rechts­schutz und Wett­be­werbs­recht

Osborne Clarke Rechtsanwälte Steuerberater, Ham­burg

SYN­DI­KUS­RECHTS­AN­WALT (M/W/D) LA­BOR RE­LA­TI­ONS / LA­BOR LAW SPE­CIA­LIST

CLARIANT SE, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Recht

SammlerUsinger, Ber­lin

IN­TER­NA­TIO­NAL AR­BI­T­RA­TI­ON IN­TERN (F/M/D)

Clifford Chance, Frank­furt/M.

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) für die Be­rei­che Fi­nanz­recht, Ge­sell­schafts­recht und Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

CMS Hasche Sigle, Ber­lin

Voll­ju­ris­ten (m/w) Li­ti­ga­ti­on

PERCONEX, Düs­sel­dorf und 2 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w/d) IP/IT

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M.

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d)

White & Case, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Real Es­ta­te

Allen & Overy LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) in Voll- oder Teil­zeit

LOESCHNER LLP, Ham­burg

RECHTS­AN­WÄL­TE (M/W/D) im Be­reich Te­le­com­mu­ni­ca­ti­ons, Me­dia & Tech­no­lo­gy mit und oh­ne Be­ruf­s­er­fah­rung

Clifford Chance, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Be­rufs­ein­s­tei­ger oder Rechts­an­walt mit ers­ter Be­ruf­s­er­fah­rung (m/w/d) im Be­reich IP / IT / So­cial Me­dia Law

White & Case, Ham­burg

Beam­ten/in der 3. Qua­li­fi­ka­ti­ons­e­be­ne der Fachlauf­bahn Ver­wal­tung und Fi­nan­zen oder ver­g­leich­ba­re/n Ta­rif­be­schäf­tig­te/n

Regierung von Oberbayern, Mün­chen

Tran­sac­ti­on Sup­port La­wy­er im Be­reich Kar­tell­recht (m/f/x)

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­sell­schafts­recht / M&A

Flick Gocke Schaumburg, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Brüs­sel und 10 wei­te­re

Voll­ju­rist (m/w)

Gebr. Knauf KG, Ipho­fen

Jus­t­i­tiar/in

Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Ber­lin

As­so­cia­tes (m/w/d) im Be­reich Cor­po­ra­te/M&A

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich IM­MO­BI­LI­EN­TRANS­AK­TI­ON

GSK Stockmann, Ber­lin