BRAK-Präsident: Ekke­hart Schäfer kün­digt seinen Rück­tritt an

von Pia Lorenz

02.05.2018

Sein Rücktritt wurde aus der Anwaltschaft in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert. Nun will Ekkehart Schäfer sein Amt frühzeitig aufgeben. Mit dem Desaster ums Anwaltspostfach begründet er das aber nicht. 

Ekkehart Schäfer wird mit Wirkung zum 14. September 2018, 14 Uhr, sein Amt aufgeben. Das hat der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am Mittwoch dem Präsidium und anschließend den Präsidenten der regionalen Anwaltskammern mitgeteilt. 

In seinem Schreiben an die Kammerpräsidenten, das LTO vorliegt, regt er an, schon vor diesem Zeitpunkt einen neuen Präsidenten zu wählen. In die rechts- und berufspolitischen Themen solle ein Nachfolger sich besser früher als später einarbeiten. Vor allem aber dürfe ein Wechsel in der Führung "nicht zu Nachteilen im Prozess der lmplementierung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches führen", heißt es dort. 

Laut gut informierten Kreisen stehen drei Kandidaten für seine Nachfolge in den Startlöchern. Bis zum regulären Ende seiner Amtszeit wäre es auch nur noch ein knappes Jahr länger gewesen, drei Mitglieder des Präsidiums haben sich bereits warmgelaufen.  

Ärztlicher Rat: kürzer treten

Schäfer begründet seinen Rücktritt mit dem ärztlichen Rat, kürzer zu treten. Er steht allerdings derzeit auch massiv in der Kritik, seit die für die Umsetzung und den Betrieb verantwortliche BRAK das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) im Dezember wenige Tage vor Inkrafttreten der passiven Nutzungspflicht wegen massiver Sicherheitslücken vom Netz nehmen musste.

In der Hauptversammlung der BRAK am vergangenen Freitag kam es allerdings nicht zu einer Abstimmung über einen Misstrauensantrag oder Rücktrittsforderung an das Präsidium der BRAK*. Zudem war Schäfer schon im Jahr 2017, also noch vor dem Desaster um das Postfach, für mehrere Monate aus gesundheitlichen Gründen abwesend. 

Am 14. September sollte planmäßig die zweite Hauptversammlung der BRAK in Bremen stattfinden. Wenn bis dahin kein neuer Präsident gefunden würde, würde Schäfers Amtszeit rund ein Jahr früher enden als nach den planmäßigen vier Jahren, für die ein Mitglied des Präsidiums der BRAK regulär gewählt wird (§ 182 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung, BRAO). Schäfer könnte jederzeit eine Sonderhauptversammlung einberufen und zur Wahl einladen, möchte das aber den Kammern überlassen. Er muss zur Wahl einladen, wenn drei regionale Anwaltskammern das schriftlich beantragen (189 BRAO).  Wenn sie sich beeilen, könnte eine Neuwahl dann schon im Mai 2018 stattfinden – dann soll es ohnehin eine weitere Sonderkonferenz geben. 

Auf der Liste der Kandidaten dürften dann vor allem drei Vizepräsidenten stehen, die sich in den vergangenen Monaten warmgelaufen haben: Dr. Ulrich Wessels, derzeit Kammerpräsident in Hamm, Dr. Thomas Remmers, aktuell Präsident der RAK Celle und Dr. Martin Abend, Vorstandsmitglied der Anwaltskammer Sachsen - und bei der BRAK intern verantwortlich für das Anwaltspostfach. 

Anm. d. Red.: Hier stand zunächst, dass sowohl ein Misstrauensantrag als auch eine Rücktrittsforderung an das Präsidium der BRAK mit ganz überwiegender Mehrheit abgelehnt worden seien. Das ist insofern nicht korrekt, als diese Anträge nicht unmittelbar zur Abstimmung gestellt, sondern nur im Rahmen eines Antrags zum Haushalt betreffend das beA zur Begründung herangezogen wurden. Diese Anträge zum Haushalt wurden mit nur einer Gegenstimme abgelehnt. Wir bitten, die nur in Teilen auf eine zumindest ungenaue Formulierung der BRAK zurückzuführende falsche Darstellung zu entschuldigen (pl, 03.05.2018, 13:17 Uhr)

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, BRAK-Präsident: Ekkehart Schäfer kündigt seinen Rücktritt an . In: Legal Tribune Online, 02.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28409/ (abgerufen am: 13.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.05.2018 18:27, Kowalsky

    Der Kollege Schäfer ist nicht das Problem. Er symbolisiert es nur. Die drei potentiellen Nachfolgekandidaten werden es nicht besser machen.

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    • 02.05.2018 20:31, Ozelot

      Wie kommen Sie zu diesem Schluss, dass die anderen Kandidaten es nicht besser machen werden? Alle drei sind exzellente Anwälte mit guter Reputation und jeder Menge Erfahrung.

    • 02.05.2018 22:05, Augenstein

      Zumindest einer der Kandidaten ist ja für das Desaster und völlige Intransparenz beim beA verantwortlich. Er wird es sicher nicht besser machen und Fehler eher vertuschen als aufklären

    • 02.05.2018 22:47, Norbert Fredericksen

      Mein Vorschlag: Martin Rath oder Jens Maier. Das wären würdige BRAK-Präsidenten.

    • 02.05.2018 23:53, bergischer Löwe

      02.05.2018 20:31, Ozelot
      "Alle drei sind exzellente Anwälte mit guter Reputation und jeder Menge Erfahrung."
      Es kommt in diesem "Amt", und zudem auch in gleicher Funktion bei den RAKs eben nicht drauf an ein "exzellente Anwälte mit guter Reputation und jeder Menge Erfahrung" zu sein - denken Sie einmal darüber nach.

    • 03.05.2018 10:27, Xtra3 @Norbert Fredericksen

      Lesen bildet: § 180 Absatz 1 Satz 1 BRAO

    • 03.05.2018 21:11, bergischer löwe

      Xtra3 @Norbert Fredericksen
      Das ist das Problem, als Jurist erkennen Sie nicht dass die Aussage "Mein Vorschlag: Martin Rath oder Jens Maier. Das wären würdige BRAK-Präsidenten." schlicht und einfach von der Meinungsfreiheit umfasst ist - da ändert auch § 180 BRAO nichts dran. Vielleicht ziehen Sie in Erwägung das geimeint ist, dass "aus der Mitte" keiner würdig ist.

    • 05.05.2018 19:34, Meinungsfreiheit hin oder her....

      ....der Vorschlag ist einfach nur dämlich!

  • 02.05.2018 18:40, Dr. Heinz+Kracht

    Ganz überraschend kam das nicht......

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  • 02.05.2018 20:10, Beobachter

    Längst überfällig.

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  • 02.05.2018 20:19, Juridicus

    Martin Abend will antreten? Was für ein schlechter Witz! Der Typ gehört wegen Unfähigkeit entlassen!

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    • 02.05.2018 22:08, Augenstein

      Ganz Ihrer Meinung, nur hat der Klüngel aus den anderen Präsidenten ihm noch den Rücken gestärkt. So wird die sinnlose Verschwendung der beA Umlage nicht nur nie aufgeklärt, sondern in Zukunft ungehindert fortgesetzt. DAS ist der eigentliche Skandal.

    • 19.05.2018 19:31, @"Augenstein":

      Stimmt.

  • 02.05.2018 22:39, ReisenderAmBER

    Hauptsache er geht.

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  • 02.05.2018 23:36, Fritz

    Das Celler Loch, ich bin fuer Hamm.

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  • 03.05.2018 00:12, Es gab keinen Misstrauens-Antrag

    Es gab keinen Misstrauens-Antrag wie der Präsident der RAK Berlin Dr. Mollnau am 30.4. berichtet hatte:
    https://www.rak-berlin.de/rak-berlin/aktuelles/2018/180430_HV_Koblenz.php

    Die BRAK hat die Journalisten und Juristen (Beck-newsletter, http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/anwaltspraesident-ekkehart-schaefer-gibt-amt-vorzeitig-auf-15570811.html usw.) genarrt. Eine korrigierende Darstellung darf erwartet werden.

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    • 03.05.2018 13:05, Misstrauen

      Das ist richtig. Es gab keinen Misstrauensantrag und keine Abstimmung zu einer Rücktrittsforderung. LTO hat hier leider schlecht recherchiert bzw. ist, wie Sie richtig ausführen, der BRAK auf den Leim gegangen.

  • 03.05.2018 00:41, Markus

    Ah, kein Wunder, dass Herr Wessels dann so wehement die BRAK verteidigt und die Füße still hält - das Versorgungspöstchen nicht in Gefahr bringen.

    Wenn ich hier schon lese "Alle drei excellente Anwälte mit guter Reputation und Erfahrung" wird mir ein bisschen schlecht. That's the effing problem! Anwälte kann man für Digitalisierungsfragen genauso wenig gebrauchen, wie Infantriesoldaten in der IT Sicherheit.

    Wir brauchen endlich mal ein paar ECHTE IT'ler und nicht irgendwelche Anwälte, die kurz vor der Rente sind.

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    • 03.05.2018 07:23, Don

      Gut geschrieben. Besser kann man es nicht kommentieren.

    • 03.05.2018 11:12, Xtra3

      Einen ITler wählen als Präsidenten an die Spitze der BRAK? Reichen Sie auch Früchte zu so einem Quark?

  • 03.05.2018 07:34, Michael Stehmann

    Die BRAK hat sich beim beA durch IT-Unternehmen "mit guter Reputation und Erfahrung" beraten lassen und die Realisierung desselben solchen anvertraut.

    Das Ergebnis ist bekannt.

    Darüber lohnt es sich nachzudenken.

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    • 03.05.2018 21:15, bergischer löwe

      Richtig ist, dass die BRAK stehts auf hohe Umsatzzahlen wert gelegt hat - ob das wirklich der Massstab sein sollte zeigt sich beim vorliegenden Ergebnis. Ich habe eine Freund im Januar gefragt, was er über ATOS wisse und bekam nur die Antwort da soll man lieber die Finger von lassen. Vieleicht hätte die BRAK sich von meinem Freund hätte beraten lassen sollen.

  • 03.05.2018 08:07, Marc E.

    Der Herr Schäfer wäre ja auch dumm, wenn er öffentlich zugeben würde, dass er aufgrund des beA zurück tritt. Dass er aber ausgerechnet jetzt, wo ihm die Anwaltschaft aufs Dach steigt und die BRAK immer mehr im beA-Sumpf versinkt "zufällig" von seinem Arzt den Rat bekommt, kürzer zu treten, ist mehr als unglaubwürdig. Mal sehen, ob in den nächsten Tag Herr Abend auch wegen eines "ärztlichen Rates" kürzer treten wird.

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  • 03.05.2018 08:12, Marc E.

    Ach ja, dass Herr Abend als Nachfolger antritt (hatte ich vorher überlesen) ist ein schlechter Scherz. Hat der Mann gar keinen Funken Ehre mehr im Leib. Er sollte sich lieber zurückziehen, egal mit welcher fadenscheinigen Begründung. DAS wäre eines Juristen würdig. Und nicht sich weiterhin blind für das eigene Versagen stellen.

    Zusätzlich verstehe ich jetzt auch, warum in anderen Beiträgen von bestimmten Personen die BRAK in Schutz genommen wurde. Wenn man vorhat dessen Präsident zu werden, ist es halt auch schwer, objektiv zu bewerten. Man würde ja seine Chancen, gewählt zu werden, verringern. Und da geht halt schon mal Posten vor Anstand.

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  • 03.05.2018 08:21, AB

    Dr. Wessels ist mir negativ aufgefallen, als er im Zusammenhang mit den Plänen zur Einführung einer konkretisierten Fortbildungspflicht ernsthaft die Dreistigkeit hatte, zu sagen, dass die BRAK und das DAI nichts miteinander zu tun hätten, obwohl er selbst bei beiden im Vorstand/Präsidium sitzt.

    Ich schätze, das macht Dr. Remmers zu meinem Favoriten, über den weiß ich nämlich garnichts. :)

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    • 03.05.2018 09:19, Dompf

      Ein klassischer demokratischer Entscheidungsfindungsprozess :D

    • 03.05.2018 21:19, bergischer löwe

      AB hat Recht - was traurig genug ist.

  • 03.05.2018 10:01, Dr. Peus

    Es hat etwas den Anschein, als ob bei der BRAK das Komikertum stark und vielleicht ausschlaggebend wäre. Hape K.: "Ich bin dann mal weg." Zum sog. beA: "Wir schaffen das." Von den Begebnissen rund um 22.-28 Dez. 2017 ist berichtet worden. Nicht allerdings mit genügender Klarheit, ob und wann (!!) etwa deutlich VOR dm 22.Dezember 2017 substantiierte Hinweise oder gar Warnungen vor -angeblichen? - Sicherheitsdefiziten des elektrischen Vorhabens , und wem gegenüber, vorgetragen worden seien, ob diese Hinweise sachlich nachvollziehbar begründet und untermauert waren. Dass ein Rechtsanwalt und auch ein Vorstandsmitglied nicht in eigener Person so etwas zu prüfen befähigt sein muss, das sollte klar sein. Aber eine Art von compliance-Organisation auch eines Vorstandes wäre wohl schon angezeigt. Denn wenn es so ist, dass Bedenken berechtigt waren - davon gehe ich angesichts der Entscheidung der BRAK vom ca. 27. Dez. 2017 aus - ist dieses Weistum tatsächlich zwischen dem 22.12. und dem 27.12. gereift? Vor dem 22.12. war nichts und durch niemanden prüfbar als bedenklich bekannt? Es gilt im allgemeinen weniger als Element anwaltlicher Pfiffigkeit, im Streit über die Beanstandung einer Vertragsleistung den Auftragnehmer selbst als fachkundigen Gutachter über die etwaige Mangelhaftigkeit seines (!) Werkes zu bemühen oder darauf zu vertrauen. Transponiert auf einen gerichtlichen Streit wird der anwaltliche Vertreter des Auftragnehmers das vielleicht - wenn es ihm auf Reputation zur beruflichen Qualifikation oder bei Gericht eher weniger ankommt - versuchen, der Anwalt des Gegners nur begrenzt - mit dem Faktor NULL - bereit sein, sich darauf einzulassen, und der an Ablehnung weniger interessierte Richter solchen "Fachgutachter" auch eher nicht zum "Sachverständigen" bestellen. Nun sind wir im Kammerwesen im Bereich des öffentlichen Rechts. Da tickt allerdings manches anders. Wenn etwa laut OVG MÜnster die obere Denkmalschutzbehörde, die sich engagiert für eine Unterschutzstellung eines schrotthaften Objekts einsetzt, mit und wegen ihrer Stellungnahme zugleich als "Sachverständige" herangezogen wird. Die Identität von Interessent und "Sachverständigem" ist also durchaus in unserem Rechtsstaat gelegentlich wahrzunehmen. Ob sie überzeugt, ist eine andere Sache. Bezieht man gedanklich jüngere Nachrichten zur RAK Düsseldorf ein, die auch mit ausgabenwirksamem Gebaren zu tun hatten, so fällt einem der Spruch des Assessor Dr. Gauland ein: "Wir werden sie jagen." Eventuell gibt es ja Bezüge zum Begriff des "Kammerjägers".

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  • 03.05.2018 14:55, Axel Fachtan

    Es sieht danach aus, dass Herr Schäfer sich schon vor September zurückziehen wird. Allen Beteiligten sollte aber klar sein, dass es damit nicht getan ist. Bei der BRAK muss aufgeräumt werden. Das erfordert Zeit, Geist und Kraft.

    Die doppelstufige Selbstverwaltung hat die Besonderheit, dass nur Funktionäre (Präsidiumsmitglieder der ersten Ebene) sich der Wahl für die zweite Ebene stellen können. D.h. aus der ersten Ebene muss jemand ausgeschaut werden, der Zeit, Geist und Kraft hat und der informellen Kumpelwirtschaft auch ein Stück weit ein Ende bereitet. Es ist einfach nicht einzusehen, dass Hauptgeschäfts-führer/innen der BRAK deutlich 6 stellig bezahlt werden, teilweise ist die Rede von Spitzengehältern bis zu 200.000 Euro, und dafür in Sachen beA unfassbaren Schrott abliefern.

    Die Chefs der BRAK trifft ein massives Organisationsverschulden beim Aufsetzen und Begleiten des Projekts. Das schließt es auch aus, Kollegen wie Dr. Abend auch noch einen Aufstieg zu ermöglichen. Er hat mehrere Jahre lang gezeigt, dass er es nicht gestemmt bekommt und ist somit der Bock der in Sachen beA die Wiese kahlgefuttert hat.

    Es gilt, die Eigendynamik der Machterhaltung zu durchbrechen. Der Vorteil der Selbstverwaltung (hier der Anwaltschaft) sollte es doch sein, eine gute Leistung zum vertretbaren Preis zu erhalten. Wenn das läuft wie am BER, immer weiter, wie bisher, koste es , was es wolle, dann kann man die Selbstverwaltung abschaffen. Weil sie keine komparativen Kostenvorteile im Vergleich zu staatlicher Verwaltung zeigt.

    Die BRAK kann sich nicht selbst kontrollieren. Die einzelnen Kammern sind mit der Kontrolle gottverdammt spät dran. Der deutsche Anwaltverein wäre berufen, für Qualitätskontrolle einzustehen. Er macht aber nichts, und hat dem Projekt beA zugeschaut, wie eine grasende Kuh dem Zug beim Vorbeifahren. Und der einzelne Anwalt hat kein Stimmrecht bei der BRAK und kann sein Tagesgeschäft nicht liegenlassen, um sich den Missständen bei der BRAK im erforderlichen Umfang zuzuwenden.



    Der neue BRAK-Präsident sollte schon auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die über Jahre hochbezahlt schlecht

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    • 03.05.2018 16:00, Axel Fachtan

      Der neue BRAK-Präsident sollte schon auch dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die über Jahre hochbezahlt schlecht geleistet haben, nicht noch weiter profitieren.
      Für die Gehälter bitte Profis einkaufen und Nichtprofis die Tür weisen.

  • 03.05.2018 17:12, Fakten-Freund

    Bevor hier eine Einkommens-Debatte losbricht:
    Bei der BRAK gibt es keine Hauptgeschäftsführer bzw. Hauptgeschäftsführerinnen, allerdings gibt es Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer. Möglicherweise verwechseln Sie die von Ihnen genannte Einkommenshöhe auch mit dem öffentlich diskutierten Fall der früheren Hauptgeschäftsführerin der RAK Düsseldorf.

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  • 03.05.2018 17:34, Axel Fachtan

    Begrifflich haben Sie Recht. Hauptgeschäftsführer und Stellvertreter gibt es nur beim Deutschen Anwaltverein, nicht bei der BRAK. Das Vergütungsniveau ist allerdings nicht so recht transparent. Die Behauptung hinsichtlich bei der BRAK erzielbarer Einkünfte stammt von einem Kollegen, der etwas dichter dran ist, als ich selbst.

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  • 03.05.2018 21:25, bergischer löwe

    Und zudem, Sie glauben doch wohl nicht, dass die entsprechenden Positionen der BRAK schlechter "entlohnt" werden als bei der RAK Düsseldorf.

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  • 04.05.2018 00:09, DWW

    Ich bin erleichtert, dass Herr Schäfer den richtigen Weg für die Anwaltschaft gefunden hat.
    Auf der Kammerversammlung in Hamm hatte ich übrigens ebenfalls den Eindruck, das Herr Wessels auf den BRAK-Präsidentenposten spekulierte. Er vermied alles, um als Königsmörder dazustehen oder notwendige Mehrheiten in der BRAK zu verprellen.
    Bea stand am Ende der Tagesordnung. Der Schäfer-Rücktrittsantrag wurde aus formellen Gründen abgewiesen. Beim Transparenzantrag glückte das u.a. auch aufgrund des entschlossenen Plenums nicht. Die Diskussion mit dem Präsidium war dabei so intensiv, dass sogar die Frage gestellt wurde, ob der letztlich mit großer Mehrheit beschlossene Transparenzbeschluss von den Kammervertretern überhaupt in der BRAK umgesetzt werden wird?!
    Mehr braucht dazu wohl nicht gesagt zu werden.

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    • 06.05.2018 16:43, GVM

      Ich bin gleichfalls erleichtert.
      Das ist eine gute Nachricht.
      Es sollten weitere folgen !

  • 04.05.2018 00:54, bergischer löwe

    Auch wenn hier nicht als Kanditat - laut gut informierten Kreise - benannt: wie sieht es denn mit der einzigen Frau im Präsidium der BRAK, Frau Ulrike Paul, Stuttgart (4. Vizepräsidentin) aus, hat jemand Infos.

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    • 04.05.2018 10:05, Misstrauen

      Ich fürchte, im gesamten Präsidium ist niemand inkompetenter als Frau Paul. Das ist sehr bedauerlich, aber so ist es leide. Es ist auch fast irrelevant, wer in diesem Präsidium Präsident wird, denn sie haben in den letzen 2 Jahren nichts anderes gemacht, als zu verschleiern und sich gegenseitig zu decken. DWW hat das richtig erkannt. Remmers ist auch nicht besser.
      Viel wichtiger und interessanter ist die Frage, wer nach dem Ausscheiden von Herrn Schäfer ins Präsidium gewählt wird, weil so vielleicht endlich neuer Wind reinkommt. Außerdem ist entscheidend für einen Neuanfang, dass Dr. Abend zurücktritt.Wenn Abend auf seinem Posten bleibt, wird sich rein gar nichts ändern.

    • 04.05.2018 10:23, Ohnmacht

      @"Misstrauen":
      Es dürfte sich so oder so "nichts ändern".
      Es sei denn, bei der "BRAK" und deren "Regionalkammern" finden zeitnah RAZZIEN statt, die Verantwortlichen werden angeklagt und dieses Kammer(un-) wesen wird unverzüglich ad acta gelegt !

    • 04.05.2018 11:06, bergischer löwe

      Misstrauen
      es findet keine Neuwahl des Präsidiums statt, die Frage stellt sich bei einem "Rücktritt" nicht, vgl 182 I BRAO

    • 04.05.2018 12:55, Misstrauen

      Doch. Der Posten muss nachbesetzt werden, sonst ist das Präsidium nicht vollständig besetzt. Termin steht schon fest. 28. Mai 2018.

    • 04.05.2018 13:15, bergischer Löwe

      04.05.2018 12:55, Misstrauen
      Nein, nur der "Posten" von Herrn Schäfer wird neu gewählt, nicht das Präsidium. Zudem ist 182 II BRAO zu beachten.

    • 04.05.2018 14:58, Misstrauen

      @bergischer Löwe: Ich will niemanden belehren, aber glauben Sie es mir. Es steht auch schon auf der Tagesordnung, dass, sollte jemand aus dem Präsidium zum Präsidenten gewählt werden (was definitiv passieren wird), dass dann ein neues Präsidiumsmitglied zu wählen ist. Das ist auch nur logisch und zwingend, da dann eben das Präsidum nicht mehr vollständig besetzt ist.

    • 04.05.2018 21:52, bergischer löwe

      Es geht nicht um Glauben.
      Inhalt und Reihenfolge nach ihrern Ausführungen, die öffentliche Erklärungen der handelnden Personen bzw. verschiedenen RAKs kann ich nicht in Übereinstimmung mit den BRAO-Regelungen bringen.
      Wie auch immer, über das IFG wird 'man ja später gewahr werden, was vonstattengegangen ist. Die BRAK sollte nicht gegen die BRAO verstoßen, nicht in Zeiten wie diesen.

  • 04.05.2018 07:40, Picker

    In den Vorständen der Regionalkammern wird schon heftig diskutiert, wer Nachfolger von Schäfer werden soll

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    • 04.05.2018 13:18, bergischer Löwe

      ... und ?

  • 04.05.2018 22:11, Picker

    Neuwahlen schon am 28. Mai ??

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    • 21.05.2018 12:40, @"Picker"

      "Neuwahlen" in einem Wahlverein eigener Art sind keine Wahlen.
      Jedenfalls nicht im demokratischen Verständnis !

  • 04.05.2018 22:14, Picker

    Feste Planung

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  • 04.05.2018 23:07, Dr. Peus

    An Gemütsschlichtheit ist isolierte Personaldebatte kaum zu übertreffen. Was ist mit der Frage nach einer tauglichen compliance-Organisation?

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  • 05.05.2018 09:58, Picker

    Unter die Gürtellinie geht gar nicht, erst recht nicht anonym

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  • 05.05.2018 10:45, Misstrauen

    Nur zur Klarstellung: es gibt keine Neuwahl des gesamten Präsidiums, sondern nur die Wahl des Präsidenten. Wenn dieser neue Präsident aus dem Präsidium kommt, muss dieses Mitglied seinen Posten niederlegen, also „ausscheiden“. Dann gilt 182 II BRAO und es muss für dieses Präsidiumsmitglied ein neues gewählt werden. Das alles findet am 28.5. statt. Aber, und jetzt kommt es, Schäfer tritt trotzdem erst zum 14. September zurück. Was das soll, ist völlig unklar.

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    • 05.05.2018 13:04, bergischer Löwe

      Ahh, jetzt kommen wir der Sache näher.
      Das was sie schildern ist nach meiner Ansicht unzulässig. Der Präsident kann nicht nur seinen Eigenschaft als Präsident niederlegen - ohne das Präsidiuum zu verlassen - und dann gleichsam aus dem - identischen - Präsidium einen neun Präsidenten wählen, denn das Präsidium, also der Präsident, nebst Vizepräsidenten und Schatzmeister werden von der Hauptversammlung aus ihrer Mitte gewählt und nicht vom Präsidium (!), 180 I 1 BRAO.

    • 05.05.2018 16:13, Misstrauen

      Natürlich wählt am 28.5. die HV!

    • 05.05.2018 22:28, bergischer Löwe

      Aber wenn, einen neuen Präsidenten, obwohl der derzeitige noch nicht zurück getreten ist und auf vier Jahre gewählt ist - das ganze macht nur Sinn, wenn zum Termin - 28.05. - der Hauptversammlung der jetzige Präsidenten nach 182 III 2. BRAO sein Amt niederlegt.

  • 05.05.2018 10:56, Picker

    Schäfer hat sich aber doch für eine möglichst frühe Neuwahl ausgesprochen. Zwei Präsidenten geht. Also muß er am 28. zurücktreten

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  • 05.05.2018 10:58, Picker

    Dr. Abend ist nicht vermittelbar

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  • 05.05.2018 12:03, Misstrauen

    Das sehe ich beides auch so!

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  • 05.05.2018 19:49, Nachhilfelehrer

    Schäfer tritt zum 14.9. um 14:00 Uhr als Präsident zurück. Natürlich scheidet er dann auch aus dem Präsidium aus. Sein Nachfolger / seine Nachfolgerin wird für die Zeit ab dem 14.9. um 14:00 Uhr gewählt. Ist es jemand aus dem Präsidium, wird dessen Präsidiumsposten frei, es muss dann also eine Person zusätzlich ins Präsdium nachgewählt werden. Ab wann? Genau: 14.9., 14:00 Uhr. Das hatten wir ja schon. Würde der Präsident aus der Runde derjenigen Kammerpräsidenten gewählt, die noch nicht im Präsidium vertreten sind, muss nicht zusätzlich noch ein Präsidiumsmitglied gewählt werden, denn in diesem Fall behalten die anderen ja ihre Posten. Vor dem 14.9. wird nur dann ein anderer Präsdident, falls Schäfer, entgegen seiner bisherigen Ankündigung, nicht zum 14.9. zurücktritt, sondern nun doch eher. Das beabsichtigt er nach dem Inhalt seiner Ankündigung aber derzeit nicht. Vielmehr soll der Designierte bis zum 14.9. die Möglichkeit haben, sich auf das Amt vorzubereiten.
    Klar soweit?

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    • 05.05.2018 22:34, bergischer Löwe

      Sollte am 28.05. ein neuer Präsident - auf Vorrat - zum 14.09. gewählt werden, hat die BRAK eine weitere Klage zu erwarten.

    • 05.05.2018 23:17, Xtra3

      Gut gebrüllt, Löwe! Folgen Taten?

    • 06.05.2018 13:36, bergischer löwe

      Sicher. Mit (heute) 32.943 € kann man schon 'mal was anfangen.
      https://www.bea-aber-sicher.de/sicheres-bea/#supporters

    • 08.05.2018 23:28, Xtra3

      Nur sind die Gelder zweckgebunden für eine Klage betreffend das beA gesammelt worden. Sie wollen doch nicht etwa die bea-Klage-Mittel zweckentfremdet eingesetzt sehen? Dann kommt doch bestimmt gleich wieder die Forderung nach dem Staatsanwalt, der dann auf Löwenjagd gehen soll.

    • 08.05.2018 23:31, Xtra3

      PS: Ihr Link müsste auch mal von Secunet geprüft werden; der ist auch irgendwie kaputt.

    • 19.05.2018 19:41, @"Xtra3"

      Wer oder was ist denn bitte "Secunet" !?
      Offenkundig nur nein weiteres Monster.
      Bud Spencer würde sagen: FUTTETENNE !

  • 05.05.2018 21:12, Picker

    Hamm auf dem Vormarsch. Absprache mit Remmers ?

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  • 06.05.2018 08:11, Dr. Peus

    Um zur Sache zu kommen: Üblich ist eigentlich, dass bei Besonderheiten wie anthropogenem Klimawandel Aufträge für "wissenschaftliche" Gutachten, deren und der Gutachter Mästung, regierungsamtlich eingeholt werden.Der Beobachtungszeitraum seit der geplant gewesenen Einführung eines beA am 1.Januar 2016 lässt nun doch nicht nur Zufallsergebnisse aus kürzestfristiger Momentaufnahme, sondern valide Ergebnisse wegen des immerhin auf ca. 30 Monate anwachsenden FReiheitszeitraums ( frei von beA) erwarten. Die Fragestellung lässt sich, mit Möglichkeit der Erweiterung, etwa so umreißen: Mit Blick auf die Absenz eines beA in mittlerweile 30 Monaten und den Begebnissen rund um dieses Vorhaben: 1.) Welche schädlichen Folgen traten hierdurch ein a) für die Weltgemeinschaft b) für das christliche Abendland ? 2.) Hängt der partielle Ausfall des Rechtsstaats ( vgl.insbesondere OLG Koblenz ) damit zusammen? 3.) Interdisziplinär mit Ökonomie: Zusammenhänge makroökonomisch wie auch - unternehmensbezogen - mikroökonomisch mit a) Wert- und Ansehensentwicklung gewisser Elektrounternehmen? b) der Papierbranche? hier wiederum aa) unterbliebender Wegfall breitflächig papierener Kommunikation? bb) etwaige Kompensation durch Ausfall des Ausdruckens der - wie üblich bei elektrischer Kommunikation - gigantisch anwachsenden Datenquantitäten aus dem elektrischen Bereich in das weiterhin betriebene Papieraktenwesen? (HIerbei komparative Auswertung der Folgen der seinerzeitigen Einführung des automatisierten Mahnverfahrens: Spruch eines Streitrichters: Früher, war der Widerspruch Blatt 2 der Akte, darauf Verfügung an die Streitabteilung, Durchdruck der Ladung Blatt 3 - nunmehr geht es hier mit Blatt 20 los). 4.) Interdisziplinär mit Medizin: Psychische Auswirkungen der Entwicklung auf das geistige Wohlbefinden von Organaktivisten - im allgemeinen Rahmen manisch-zirkuläres Denken bei der Absichtsverfolgung ? b) Phasen gesteigerter Euphorie nach BVerfG-Entscheidung vom 20. Dezember 2017 ? 5.) Zur Auswahl der Gutachter wird die vorsorgliche Beherrschung der Infinitesimalrechnung erwogen, da derzeit Absehbares zu einem Moment der Einführung nicht zu erkennen ist.

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  • 08.05.2018 16:40, Thomas Wenzler

    Ersetze Hauptversammlung durch Zentralkomitee und Präsidium durch Politbüro. Alles gleich transparent. Und bei Erich H. aus Wiebelskirchen wurden auch gesundheitliche Gründe für die Entbindung von seinen Pflichten angeführt.

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    • 09.05.2018 08:54, Gunther Marko

      Sehr treffend, verehrter Herr Wenzler !
      Vielen Dank.
      Allerdings ist jenes System gottseidank zusammengebrochen.
      "Gesundheitliche Gründe" hin oder her.
      Weil es nämlich gute Gegenkräfte gab, die mit der gebotenen Härte und Ausdauer darauf hingewirkt haben.
      Entsprechend muss und wird es natürlich auch hier verlaufen.
      Der Startschuss ist erfreulicherweise schon erfolgt.

      Weitermachen !

  • 09.05.2018 12:12, Dr. Peus

    Und immer och zerfließt alles und die ganze Debatte in personalia? Löst man das Denglisch auf, so wäre hilfreich eine bona corporationis gubernatio. Die BRAK ist eine "Körperschaft". Das passt also. Wie denn eigentlich soll strukturiert, informationsoffen, problembeachtend und auswertend, eine Bearbeitung und Umsettung des immerhin gesetzlichen Auftrages eines beA organisiert werden? Wer befasst sich damit ( who will comply with it?) ? Wie wird das strukturiert? Sind prinzipiell tannenbaumorientierte Ferngesprächsrunden das Mittel der Wahl? Welche Sicherheitsanforderungen werden gestellt? Was wird als bedenkenaufbauschende Wichtigtuerei qualifiziert? Auch die Reichpostbriefe konnte man um 1900 unerlaubt öffnen.

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    • 09.05.2018 12:53, Exodus

      Vergessen Sie's besser !
      Das "beA" ist tot.
      Und die Kammern, Ihre "Körperschaften", werden folgen...

    • 09.05.2018 13:06, Dr. Peus

      Die Kammern sollen folgen? Das könnte angloiden Legaloiden so passen!

    • 09.05.2018 16:13, @"Dr.Peus":

      Aber, aber.
      Das "passt" schon - keine Sorge.

    • 09.05.2018 17:29, Dr. Peus

      Gewissen würde es passen, ja sicher.

    • 09.05.2018 20:05, @Dr.Peus

      Die "Gewissen" bilden allerdings die überwältigende Mehrheit.
      Das allein zählt freilich.
      Noch Fragen !?
      Wohl kaum !

    • 09.05.2018 21:32, Dr. Peus

      Nö, Fragen nicht. Nur die Antwort: Die Selbstdekonstruktion eines privilegierten Berufsstandes macht gewiss keine Mehrheit mit. Man sollte sich auch rechtzeitig überlegen, ob man lieber unter Aufsichten staatlich wie Freisler, Thierack, Benjamin oder Honecker waltet.

    • 12.05.2018 19:30, Mehrheit

      @Dr. Peus:
      Ha, ha, ha, ha.

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