Sonder-Hauptversammlung der BRAK am 28.Mai: Prä­si­den­ten­wahl wird vor­ge­zogen

von Hasso Suliak

07.05.2018

Nicht erst auf ihrer nächsten planmäßigen Hauptversammlung im Herbst, sondern bereits Ende Mai wird die BRAK den Nachfolger ihres scheidenden Präsidenten, Ekkehard Schäfer, wählen. Ein aussichtsreicher Kandidat kristallisiert sich heraus.

Das ging jetzt schnell: Wenige Tage nachdem der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) angekündigt hatte, aus gesundheitlichen Gründen sein Amt vorzeitig aufzugeben, steht auch schon ein vorgezogener Termin für eine sogenannte Ersatzwahl des Nachfolgers fest: Am 28. Mai soll der neue Präsident der BRAK gewählt werden. Schäfer bleibt aber wie angekündigt bis zum 14. September 2018, 14 Uhr, im Amt.

Es braucht nur drei Kammern, aber mit der Neuwahl wollten nach LTO-Informationen sogar sechs regionale Rechtsanwaltskammer offenbar nicht bis zum September warten. Sie beantragten deshalb auf Grundlage von § 8 Abs.3 i. Verb. m. § 189 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) eine vorgezogene Hauptversammlung.

Auf der Tagesordnung wird dabei neben der Ersatzwahl des Präsidenten und eines neuen Präsidiumsmitglieds als Nachfolger des Ausscheidenden in erster Linie das Thema besonderes elektronische Anwaltspostfach (beA) stehen.

Neues vom beA

Nach Informationen von LTO soll das Gutachten der Secunet AG vorgestellt werden. Das externe Sicherheitsunternehmen untersucht derzeit die Sicherheitslücken des beA, auf welche Experten die BRAK in den vergangenen Monaten hingewiesen hatten. Nach einem vorläufigen Zwischenbericht aus April hat Secunet laut der BRAK keine Fehler gefunden, die den grundlegenden Aufbau des beA-Systems in Frage stellen. Nach LTO-Informationen wies das System zwischenzeitlich mehr als 20 Lücken auf, davon 12 gravierender Art.

Je nach dem Ergebnis des Gutachtens könnte in der Sitzung bereits bekannt gegeben werden, wann das beA an den Start gehen soll. Das Anwaltspostfach ist seit kurz vor Weihnachten trotz Nutzungspflicht der Anwälte offline. IT-Experten hatten massive Sicherheitslücken entdeckt.

Offen bleibt, ob die BRAK im Mai in ihrer Sitzung auch den sog. Transparenzantrag zum beA behandeln wird. Der Antrag, der in den regionalen Kammerversammlungen mehrfach gestellt und angenommen wurde, war in der letzten Hauptversammlung der BRAK im April auf die nächste Präsidentenkonferenz vertagt worden. Er zielt im Wesentlichen darauf ab, dass die BRAK die Quelltexte der Software zum beA offenlegt, externe Sachverständige die Umsetzung und den Betrieb des Systems regelmäßig überwachen sowie darauf, dass die beA-Software mit allen aktuellen Betriebssystemen kompatibel gemacht und gehalten wird. 

Nachfolger Dr. Ulrich Wessels?

Als aussichtsreichster Anwärter aus dem Kreis der Vizepräsidenten für die Nachfolge von Ekkehart Schäfer gilt der bisherige 2.Vizepräsident der BRAK, Dr. Ulrich Wessels. Der 59-Jährige bestätigte gegenüber LTO seine Kandidatur.

Der Rechtsanwalt und Notar ist seit 2012 Präsident der Rechtsanwaltskammer (RAK) Hamm und seit 2015 einer von vier Vizepräsidenten der BRAK. Im Gespräch mit LTO begrüßte er die vorgezogene Hauptversammlung im Mai: Mit der Neuwahl des Präsidenten bereits zu diesem Zeitpunkt sei personell ein "nahtloser Übergang" im September gewährleistet, wenn der bisherige BRAK-Präsident dann aus dem Amt scheide.

Wessels Wahl zu seinem Nachfolger gilt als wahrscheinlich. LTO-Informationen zufolge hat ein anderer Vizepräsident der BRAK, Dr. Thomas Remmers, sich entschieden, seinen Hut nicht in den Ring zu werfen. Der 1. Vizepräsident Dr. Martin Abend aus Sachsen gilt als wenig aussichtsreich. Er zeichnet für das beA verantwortlich. 

Die einzige Frau im BRAK-Präsidium, Ulrike Paul, hat selbst keine Ambitionen, Präsidentin zu werden. Die Kandidatur von Ulrich Wessels begrüßte sie gegenüber LTO: "In diesen schwierigen Zeiten wäre er mit seiner vermittelnden Art jemand, der die Wogen glätten könnte", so die Stuttgarter Rechtsanwältin.

Zitiervorschlag

Hasso Suliak, Sonder-Hauptversammlung der BRAK am 28.Mai: Präsidentenwahl wird vorgezogen . In: Legal Tribune Online, 07.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28505/ (abgerufen am: 21.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 07.05.2018 18:52, Heruler

    Der Vizepräsident der BRAK heißt Dr. Remmers, nicht Dr. Renners.

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    • 08.05.2018 08:38, Berufsträger

      "Dr. Remmers" hat sich bei mir noch nicht vorgestellt.

  • 08.05.2018 09:10, Juridicus

    Gibt es eine Möglichkeit diesen „Könner“ Martin Abend als Vizepräs. zu verhindern? Der Typ hat total versagt!

    Abend muss weg !!!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 08.05.2018 10:20, nachdenklich

    Was dazu wohl die Versammlung der Rechtsanwaltskammer Thüringen am 06.09.2018 sagt.

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  • 08.05.2018 11:06, Initiative

    Ich finde auch, dass Herr Dr. Abend zurücktreten muss, sonst wird es keine nennenswerte Änderung geben. Einen anderen Weg, als dass er freiwillig zurücktritt, gibt es bei dieser BRAK jedoch nicht. Leider findet die Kammeversammlung in Sachsen, die ja unter abstrusen Bedingungen im März abgebrochen wurde, erst zwei Tage später am 30.05. statt (welch Zufall!). Es hätte vielleicht sogar den unerschütterlichen Dr. Abend beeindruckt, wenn seine eigene Kammer den Antrag (der im April bereits an die Wand geworfen war!) annehmen und ihn zum Rücktritt auffordern würde. Aber wer weiß, ob die Rechnung nicht aufgegangen und die Initiative und das Interesse der Sachsen bereits erlahmt ist. Außerdem - wie gesagt - findet die KV ja Gott sei Dank zwei Tage später statt...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 09.05.2018 15:54, Dr. Peus

    In diesen schweren Zeiten wollen wir uns doch der Bereicherung durch die Legislativorgane erfreuen. Neues kommt: BT-DrS 19/1686 S. 4: zu einem Verlängerungsvorschlag wegen der Altregelung: " Diese Regelung läuft jedoch am 31. Juni 2018 aus. " Das haben so bedeutende figurative Legislaturkooperatoren wie Kauder, Dobrindt und Nahles persönlich unterzeichnet, und man darf annehmen, dass das unter der Feder von Frau Dr. Barley konzipiert worden ist. So jedenfalls nach dem veröffentlichten, "amtlichen" Text.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.05.2018 16:18, @"Dr.Peus":

      "Schwere Zeiten" !?
      Es kommt nicht darauf an, woher der Wind weht, sondern wie man die Segel setzt...

    • 09.05.2018 17:30, Dr. Peus

      Darf ich erwähnen, dass beim beA wohl die Segelschiffzeit überwunden ist und statt dessen die Elektrik ansteht?

    • 09.05.2018 18:39, Segler

      @Doktor Peus (alias wohl Frankenstein)
      "Elektrik" und Supergau - das passt !
      Beim "beA" ist erfreulicherweise nichts "überwunden".
      Dafür aber alles verstrahlt.
      Wer das leugnet, dem ist nicht mehr zu helfen.
      Allerdings sollten ausschliesslich derartige Leugner zur Nutzung dieses besonderen Mülls verpflichtet und zur Kostentragung herangezogen werden.
      Sie wollen es ja offenkundig so haben, werter Doktor !
      Bitteschön !!!

  • 09.05.2018 21:47, Dr. Peus

    Wenn Sie auerstande sind, meine anderweitigen Kommetare gerade hierzu zu lesen, ist das schlicht Ihre Sache.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.05.2018 11:16, Segler

      Dann drücken Sie sich gefälligerweise nicht mit Worthülsen, dafür aber verständlich aus, wenn Sie dazu in der Lage sind !
      Ich bezweifle das allerdings.

  • 16.05.2018 14:32, Zansara

    Warum müssen sich denn die Kollegen untereinander bei ihren Kommentaren immer so unsäglich beharken? Wir sitzen alle in einem Boot und es wäre doch stattdessen Solidarität unter der Mannschaft sinnvoll um gegen dieses beA - Desaster, verursacht durch die Führung, effektiv aufzubegehren!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 16.05.2018 16:23, Dr. Peus

      Sehr wahr, wie ich anderweitig schrieb. Good corporate government ist angesagt, Fachfragen von Kompetenten(!!!) erörtern lassen, compliance with technical problems, mrktschreierusche Verunsicherungen demaskieren, vernünftige Umsetzung.

    • 17.05.2018 09:04, Berufsträger

      Wie bitte !? Wo leben Sie denn nur !?
      Es gibt erwiesenermaßen keine "Kollegen" , respektive keinen Berufsstand im Wortsinne mehr und damit auch keine "Mannschaft gegen dieses beA-Desaster" - so gut und notwendig das auch wäre !

      Das ist aber genau DAS Problem, weshalb man sich offenbar geradezu "beharken" muss, um sich gegen Egoismus, Ignoranz, Bevormundung und Nötigung von Personen aus den eigenen Reihen im goldenen Käfig wenigstens gelegentlich Luft zu verschaffen - so traurig das auch sein mag !
      Es ist jedenfalls völlig logisch.

      Übrigens bleiben Sie insbesondere eine Erklärung dafür schuldig, WIE ein "effektives Aufbegehren" zur Lösung dieser Ungeheuerlichkeiten denn stattfinden soll.
      Das wäre doch wahrlich konstruktiv - oder !?
      Vermutlich haben Sie überhaupt keine oder Sie meinen es nicht ernst.
      Hauptsache, Sie haben Ihren Senf, Verzeihung, Ihren jovialen Kommentar dazu abgegeben.
      Nur weiter so...

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