Das Anwaltspostfach in der BRAK-Hauptversammlung: Neuer beA-Bei­trag für 2019 besch­lossen

von Pia Lorenz

27.04.2018

In der Hauptversammlung wurde viel diskutiert, auch über das Anwaltspostfach. Aber das BRAK-Präsidium wurde entlastet, der beA-Beitrag für 2019 festgelegt. Kein kritischer Antrag fand bisher eine Mehrheit, der Transparenzantrag wurde vertagt. 

Bei der halbjährlichen Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Koblenz hat es am Freitag nach Angaben der BRAK vor allem bezüglich des Haushalts und des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) eine "kritische und kontroverse" Diskussion gegeben. 

In den Ergebnissen schlagen diese sich nicht nieder. Präsidium und Geschäftsführung der BRAK wurden - gegen drei Gegenstimmen und bei einer Enthaltung entlastet, für das Jahr 2019 wurde ein Beitrag von 52 Euro pro Anwalt für den elektronischen Rechtsverkehr beschlossen.

Über den Antrag, der in den bisherigen regionalen Kammerversammlungen am meisten gestellt und angenommen wurde, hat die Hauptversammlung nicht entschieden. Der sog. Transparenzantrag zielt im Wesentlichen darauf ab, dass die BRAK die Quelltexte der Software zum beA offenlegt, externe Sachverständige die Umsetzung und den Betrieb des Systems regelmäßig überwachen sowie darauf, dass die beA-Software mit allen aktuellen Betriebssystemen kompatibel gemacht und gehalten wird.  Dieser "recht umfangreiche" Antrag wurde "einvernehmlich auf die nächste Präsidentenkonferenz" vertagt, dort will man in den kommenden Wochen auch das weitere Vorgehen erörtern. 

Entlastung erteilt, Nachtragshaushalt beschlossen

Die Hauptversammlung, bei der sich die Präsidenten der 27 regionalen Rechtsanwaltskammern (RAK) sowie der Anwaltskammer beim Bundesgerichtshof treffen, hat dem Präsidium der BRAK und deren Geschäftsführung die Entlastung hinsichtlich der Jahresabschlüsse 2017 – einschließlich des Haushalts für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) – erteilt. Nach Angaben der BRAK geschah das mit deutlicher Mehrheit, nämlich mit drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen.

Zudem hat man sogar noch einen Nachtragshaushalt 2018 "zum Titel ERV" beschlossen. Update 28. April, 18.31 Uhr: Dieser soll nach Angaben der BRAK dazu dienen, "den Einnahmen-Überschuss im Titel Elektronischer Rechtsverkehr aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 zu übertragen, soweit er sich auf Leistungen bezieht, die 2017 zwar erbracht wurden, aber wegen noch nicht eingetretener Fälligkeit erst in 2018 gezahlt werden können." Die Vorlage eines Nachtragshaushalts wäre, so eine Sprecherin auf Nachfrage von LTO, nach § 19 der Bundeshaushaltsordnung, wonach Ausgaben für Investitionen in das Folgejahr übertragbar sind, zwar nicht notwendig gewesen. Für mehr Transparenz des Haushaltsgeschehens habe das Präsidium der BRAK sich aber wie in den vergangenen Jahren dazu entschlossen, auch für 2018 einen Nachtragshaushalt  vorzulegen. [Ende des Updates]

Der neue Beitrag in Höhe von 52 Euro pro Anwalt für 2019 sei mit nur 2 Gegenstimmen und lediglich einer Enthaltung beschlossen worden.

In der Diskussion hätten die regionalen Kammern betont, "dass die Einrichtung und der Betrieb der Anwaltspostfächer eine gesetzliche Aufgabe der BRAK ist", heißt es in der Mitteilung der BRAK. Es sei "wichtig, dass die beA-Beiträge auch weiterhin an die BRAK entrichtet werden, damit diese Aufgabe erfüllbar bleibt".

Keine Mehrheiten für kritische Anträge

[Update am 3. Mai, 13:10 Uhr*]: Über einen Misstrauensantrag und Rücktrittsforderungen gegen das BRAK-Präsidium wurde am Freitag nicht gesondert entschieden. Das Misstrauensvotum der Mitglieder und die Rücktrittsforderung wurden vom Vertreter der Anwaltskammer Brandenburg nur zur Begründung eines Haushaltsantrags betreffend die Finanzierung des beA vorgetragen, aber nicht gesondert zur Abstimmung gestellt. Es wurde vielmehr über die Haushaltsanträge verhandelt und diskutiert, diese wurden im Anschluss daran abgelehnt. 

Der Präsident der Berliner Anwaltskammer hat zwischenzeitlich mitgeteilt, dass er den Misstrauensantrag, für den sich die Kammerversammlung in der Hauptstadt ausgesprochen hatte, am Freitag in der Hauptversammlung nicht gestellt hat. "Denn im Vorfeld der HV sowie im Verlauf der Debatten wurde sehr deutlich, dass die weit überwiegende Zahl der Kammern den derzeitigen Schwerpunkt auf die rasche Wiederinbetriebnahme des beA-Systems legt und über Konsequenzen aus den bisherigen Abläufen und Fehlern erst in der Zukunft debattieren möchte", heißt es in einem Schreiben von Dr. Marcus Mollnau an die Mitglieder der Berliner Kammer. Sehr deutlich sei zudem geworden, "dass die in der Konferenz geäußerten klaren Auffassungen der RAK Berlin zu Verantwortlichkeiten und Ursachen der beA-Krise derzeit von den überwiegenden Kammerpräsidentinnen und -präsidenten nicht, vor allem nicht HV-offen, geteilt werden". [Ende des Updates]

Der Antrag aus Düsseldorf, einen Sonderprüfer hinsichtlich Finanzierung und Projektmanagement des beA oder mit einem engeren Prüfauftrag einzurichten, wurde abgelehnt, offenbar gab es nur drei Befürworter, aber 25 Gegner.

Das Präsidium sieht sich damit in seiner Arbeit bestätigt. "Ich bin erfreut, dass sich die große Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten hinter das gesamte Präsidium stellt und unsere Arbeit nicht nur schätzt, sondern auch unterstützt", so BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer. Er betonte, dass die BRAK "die wertvolle Kritik der Mitglieder in den regionalen Kammern sehr ernst [nimmt] und [...] diese in den weiteren Umsetzungsprozess einfließen lassen" werde.

Abgelehnt worden sind auch die Anträge (vermutlich aus Sachsen) auf Einsetzung eines unabhängigen Untersuchungsgremiums zu Fragen der Ausschreibung, der Vergabe und der Programmierung des beA sowie darauf, das System binnen Jahresfrist auf eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umzustellen (letzterer wohl von der RAK Saarland). Auch der Antrag auf kurzfristige Umstellung des beA in ein dezentrales einheitliches System (aus Sachsen) fand keine Mehrheit.

Anm. d. Red.: Hier stand zunächst, dass die Präsidenten einen Misstrauensantrag sowie eine Rücktrittsforderung an das Präsidium nach Angaben der BRAK mit lediglich einer Ja-Stimme abgelehnt hätten. Das war eine missverständliche Darstellung, die nur in Teilen auf der missverständlichen Darstellung der BRAK beruht. Tatsächlich wurde gerade nicht ausdrücklich über einen Misstrauensantrag entschieden, da ein solcher gar nicht explizit gestellt wurde. Wir bitten, die Ungenauigkeit zu entschuldigen (pl, 03.05.2018, 13:10 Uhr)

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Das Anwaltspostfach in der BRAK-Hauptversammlung: Neuer beA-Beitrag für 2019 beschlossen . In: Legal Tribune Online, 27.04.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28347/ (abgerufen am: 23.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.04.2018 20:36, Bereicherungsausgleich im Dreipersonenverhältnis

    Das ist nicht zu fassen.

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    • 27.04.2018 21:14, gm

      Stimmt.
      Und wie lautet bitte die Lösung dieses Problems ?

    • 27.04.2018 23:59, bergischer löwe

      Wie wäre es mit Verantwortung übernehmen, Herr Kollege, und nicht den Bock zum Gärtner machen; das ist ja widerlich!

  • 27.04.2018 22:30, Justizia

    Kann man nicht Strafanzeige stellen wegen irgendwas? Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen oder so?
    Strafrechtler vor bitte.

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    • 28.04.2018 15:29, Justizia2

      Da muss natürlich ein Staatsanwalt von Amtswegen aktiv werden !

  • 27.04.2018 22:52, Tilman Winkler

    In aller Kürze aus der Versammlung:
    Es gab kontroverse Diskussionen über den „Transparenz-Antrag“, an deren Ende die Erkenntnis stand, dass der Transparenz-Antrag gute Elemente enthält, in seinem gesamten Inhalt aber auch Punkte enthält, die in ihrer Schlichtheit rechtswidrig wären. Rechtswidrige Beschlüsse dürfte die Staatsaufsicht nach §176 Abs. 2 BRAO kassieren.
    Warum also einen schlecht formulierten Antrag um jeden Preis zur Abstimmung stellen, statt dessen Schwächen zu beseitigen und den Antrag dann in der Präsidentenkonferenz erneut zu stellen?

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    • 28.04.2018 20:33, RA Nicolas

      Ich finde Ihren Kommentar unfassbar. Wir haben es hier mit einem Komplettversagen der BRAK zu tun. Ein Minimum an Verantwortung würde bedeuten zurückzutreten und selbstverständlich hätte die Entlastung versagt werden müssen. Wenn der Transparenzantrag Schwächen gehabt haben sollte, wäre es Aufgabe der Versammlung gewesen, diese durch Änderungsanträge zu beseitigen.

    • 29.04.2018 10:48, @"RA Nicolas"

      Vorsicht, verehrter Herr Kollege Nicolas,

      der von Ihnen völlig zu recht kritisierte Kommentator ist offenbar "Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer" zu Freiburg.
      Die Leute dort sind, wir in allen übrigen "Kammern" auch, angebliche Berufsträger, die mit Kammerbeiträgen subventioniert und am "Komplettversagen der BRAK" beteiligt sind !

      Fazit:
      Mit derartigen angeblichen "Kollegen" verbietet sich jegliche Diskussion.
      Allerdings ist das ein Fall für den Staatsanwalt.

    • 29.04.2018 23:14, Tilman Winkler

      Sehr geehrte Kollegin/sehr geehrter Kollege,

      schade, dass Sie hier nicht mit Klarnamen posten. Schade auch, dass Sie sich selbst (und anderen ja auch) verbieten, mit Kollegen zu diskutieren, die Sachkenntnis haben und nicht nur Verfolgungswahn ausleben. Was soll die Versammlung denn machen, wenn die Kammer, die den Antrag eingebracht hat, ihn dann nicht abzuändern bereit war, sondern zurückzog?
      Und tatsächlich: die Geschäftsführer der Regionalkammern sind Rechtsanwälte. an der Entstehung des beA waren sie tatsächlich so gut wie nicht beteiligt. Aber sie sind in aller Regel tatsächlich bemüht, im Interesseder Kollegenschaft dem Projekt zum Erfolg zu verhelfen. Schade, wenn die Kollegen selbst das nicht sehen wollen, sondern lieber nur ihren Ffust abreagieren. Wenn‘s hilft...

    • 29.04.2018 23:38, Jörn Erbguth

      Welcher Teil des Transparenz-Antrags (https://fach-anwalt.de/wp-content/uploads/2018/01/Schinagl_Antrag-Kammerversammlung_an_RAK-Berlin_2018-01-29-signed.pdf) wurde denn "in ihrer Schlichtheit für rechtswidrig" gehalten? Fehlten da irgendwo Einschränkungen oder Ausnahmen? War es der Open Source Teil? Atos hatte laut LTO erklärt, dass "Die Rechte an dem Quellcode liegen ebenfalls bei der BRAK beziehungsweise bei den Herstellern der genutzten Standardsoftware-Komponenten" (https://www.lto.de/recht/juristen/b/bea-atos-mitteilung-problem-geloest-brak-ifg-antrag-abgelehnt/).
      Oder war es die Beauftragung unabhängiger Sachverständiger mit der Veröffentlichung der Testergebnisse. Etwas was Herr Dr. Abend bereits zugesagt hat, aber noch aussteht?
      Der dritte Teil des Antrags, welcher die Kompatibilität zu aktuellen Betriebssystemsversionen fordert, dürfte es ja wohl kaum gewesen sein.

    • 30.04.2018 06:29, Antikörper

      @"Tilman Winkler":
      Sich vollkommen verstrahlten Ansichten und Monstern wie diesem "beA" mit offenen Visier entgegenzustellen, würde mit einer erhöhten Ansteckungsgefahr einhergehen.

      Es ist daher grundsätzlich notwendig und auch vernünftig, Leuten mit Ihren "ehrenvollen" Ansichten ohne die Angabe eines "Klarnamens" zu begegnen !

    • 30.04.2018 10:08, Tilman Winkler

      @Jörn Erbguth:
      Es war tatsächlich die vorbehaltlos enthaltene Verpflichtung, den Code als OpenSource freizugeben. So einfach ist das ggf. nicht. Auf eine Presseerklärung von Atos wollen Sie einen derartigen Schritt stützen? Wirklich? Die Presseerklärung, in der Atos behauptet hat, alle Probleme seien behoben?

      Der Antrag wird ja noch behandelt und die BRAK ist durchaus der OpenSource-Idee nicht grundsätzlich abgeneigt.

      Die Ergebnisse der Prüfung durch unabhängige Sachverständige werden veröffentlicht werden.

      Der dritte Teil bezog sich nicht auf aktuelle Betriebssystem-Versionen, sondern auf sämtliche Betriebssysteme. Wenn für sieben Rechtsanwälte, die ein bestimmtes Derivat von Ubuntu oder noch weniger verbreiteter Linux-Varianten einsetzen, die Kompatibilität garantiert werden soll, können Sie angesichts der dort vorzufindenden Vielfalt gleich den Kostenansatz verdoppeln.

    • 01.05.2018 07:11, Marc E.

      Mich würde ja eher interessieren, wie die Kammerversammlung auf die Idee gekommen ist, das BRAK-Präsidium zu entlasten. Das ist in Angesicht der Unfähigkeit und des immensen Schadens, den die BRAK durch das beA verursacht hat, gelinde gesagt, ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Mitglieder. Hat man da vielleicht an seine eigenen Pfründe gedacht?? Die Entlastung hätte verweigert werden müssen bis geklärt ist, ob ein Schaden entstanden ist, in welcher Höhe und ob das BRAK-Präsidium hierfür haftbar gemacht werden kann. Zumindest hätte die Entlastung für sämtliche Schäden aus dem beA verweigert werden müssen. Sind die ganzen RAK-Präsidien langsam so abgehoben, dass sie gar nicht mehr merken, dass sie gegen ihre Mitglieder agieren?

    • 01.05.2018 19:57, gm

      @"Marc E.":
      Stimmt.
      Allerdings ist das Problem damit noch nicht beseitigt.

  • 27.04.2018 23:53, bergischer löwe

    "Ich kann nicht erkennen, was die BRAK falsch gemacht haben sollte."

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    • 28.04.2018 08:10, M.D.

      Er beruft sich auf Inkompetenz. Das ist immer noch besser als Vorsatz.

  • 28.04.2018 00:36, Schade, schade, liebe Pia Lorenz...

    ...dabei hatten Sie sich so viel Mühe gegeben, einen Konflikt herbeizuschreiben. Und nun das - ein Super-Gau für Sie, nämlich kein Eklat!
    Hetzliches Beileid für Sie! (ja, wirklich mit "t"), Ihre Enttäuschung trieft aus Ihrem Beitrag.
    Bestimmt gibt es ja bald mal wieder einen Aufreger, mit dem Sie dann erneut versuchen können, sich in den Vordergrund zu schreiben.
    Die Zeit bis dahin können Sie sinnvoller Weise nutzen, Ihren pseudokritischen Wut-BRAK-und RAKammern-Journalismus zu überdenken. Und WoltersKluwer (=LTO-Herausgeber) kann derweil in Ruhe weiter seine ERV-Produkte an die Anwaltschaft verkaufen, einschließlich angepriesener Anbindung an das beA (eine Anbindung, für das die Wolters Kunden übrigens jetzt schon zahlen, obwohl man auf LTO mehr oder weniger behauptet, das beA-System sei wahrscheinlich irreparabel kaputt - welch Doppelmoral!).

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    • 28.04.2018 07:31, Verfolgungswahn

      Wer hält es für möglich: Hatte Wolters Kluwer bei der Vergabe des beA mit einem eigenen Angebot keinen Erfolg und versucht jetzt, über eigene Software und krawallige Berichterstattung zu profitieren?

    • 28.04.2018 15:14, Jörn Erbguth

      Oh, wir haben eine neue Schuldige, nicht Herr Drenger, sondern Frau Lorenz ist schuld. Alles ist gut, nur die Lügenpresse in Form der LTO verbreitet schlechte Stimmung.

    • 29.04.2018 18:46, ERPfau

      Lügenpresse??? Verstehe ich jetzt nicht!

    • 29.04.2018 18:58, Jörn Erbguth

      @ERPfau: @"Schade, schade, liebe Pia Lorenz..." (im weiteren @Schade) wirft Pia Lorenz eine einseitige und hetzende Berichterstattung vor. In meinen Augen läuft das darauf hinaus, dass die kritische Berichterstattung von @Schade als die eigentlich Schuldige am beAgate bezeichnet wurde. Dies habe ich satirisch überzeichnet als Vorwurf "Lügenpresse" zusammengefasst.
      Frau Lorenz berichtet engagiert über das beAgate und ich habe keinerlei Zweifel daran, dass sie dabei höchste journalistische Standards einhält.

  • 28.04.2018 09:59, Rainer Breitrück, Rechtsanwalt

    Wir haben es nicht anders verdient ! Wenn zur Kammerversammlung in DDorf von 12.000 Rechtsanwälten nur 200 erscheinen und über jeden auch nur halbwegs kritischen Antrag von der Mehrheit mit Nein oder mit Enthaltung (!!!???) abgestimmt wird, dann gehören wir weiterhin uninformiert, hinters Licht geführt und gemolken. Ich bitte dringend darum, den Beitrag für das beA auf mindestens 350,- € im Jahr zu erhöhen. Die BRAK braucht mehr Mitarbeiter, um das NICHTS zu verwalten und 350,- € sind ja gerade mal die Kosten für eine Stunde Anwalt, wie ich mir habe sagen lassen. Eine Anwaltskanzlei die das nicht aufbringen kann gibts ja gar nicht.

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    • 28.04.2018 10:56, Juliane Hilbricht

      Das stimmt ja nun so nicht. Der sogenannte Transparenzantrag hat bei der RAK Düsseldorf eine deutliche Mehrheit bekommen und es gab zahlreiche kritische Beiträge zum BEA.

    • 28.04.2018 12:02, Gunther Marko

      @"Juliane Hilbricht":
      Prima ! Dieses Monster ist erfreulicherweise tot. Die Kosten für dieses NICHTS werden allerdings weiter eingezogen, geschweige rückwirkend erstattet.
      Das ist perfide und vollkommen inakzeptabel !

    • 28.04.2018 12:18, bergischer löwe

      28.04.2018 10:56, Juliane Hilbricht
      Doch, das stimmt schon so: in DDorf
      wurde der Vorstand der RAK ist mit 0,51 % (!) der Mitgliederstimmen entlastet, das ist ein Armutszeugnis unter jeglichen Gesichtspunkte die mir einfallen.

  • 28.04.2018 13:06, Lothar Blum

    Traurig, dass so viele RAe alles kritiklos schlucken. Woran das wohl liegt? Sind sie so sehr mit dem eigenen Fortkommen (oder Überleben?) beschäftigt? Ich weiß es nicht, vielleicht sind es auch ganz einfach fehlende Kenntnisse in Geschichte und Informatik ;-)

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    • 28.04.2018 13:42, Mitch McDeere

      Es fehlen aber auch einfach die entsprechenden rechtsförmigen Verfahren. Wenn es möglich wäre, mit den Unterschriften von 5% der Anwälte ein Misstrauensvotum auf die Tagesordnung zu setzen, bei dem man brieflich abstimmen kann, wäre die BRAK natürlich komplett vom Acker. Aber solche Verfahren existieren nicht.

      Ein Problem für die BRAK wäre auch, wenn RAs in der Breite - sagen wir 30-40% der Anwälte - die Zahlung des Beitrags verweigern und in die Widerspruchsverfahren gehen würden. Aber das schätzt die BRAK (vielleicht durchaus richtig) ein, dass der Betrag dafür nicht hoch genug ist, und Rechtsanwälte in Deutschland im Durchschnitt jedenfalls nicht besonders viel Zivilcourage haben.

      Würde man einfach eine einfache Meinungsumfrage machen, würden mindestens 95% der Anwälte die BRAK für völlig inkompetent und ungeeignet halten, logisch. Aber selbst vollständige Gegnerschaft macht für sich genommen noch keine Revolution ;-)

    • 28.04.2018 15:35, @"Mitch McDeere"

      Sie sind offenbar superschlau.
      Allerdings trägt dies nicht zur Problemlösung bei !

  • 28.04.2018 19:14, Marie

    Ich zahle gerne weiter den Beitrag, wenn ich dafür sicher sein kann, dass es nicht eingeführt wird

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    • 28.04.2018 19:56, Sophie

      Ich nicht !
      Denn es ist auch so sicher, dass dieses bereits tote Monster zur Hölle fahren wird !
      Und alle Verantwortlichen natürlich ebenso !
      Und dann sind alle Gelder von Amtswegen zu erstatten !

    • 28.04.2018 22:42, Lothar Blum

      Niemand wird zur Hölle fahren und nichts wird jemals erstattet werden. Das beA wird von den Anwälten benutzt und bezahlt werden, obgleich zT mit veralteten Java-libraries (und daraus resultierenden Sicherheitsproblemen) entwickelt, trotz unklarer Ende-zu-Ende Verschlüsselung, trotz HSM Kustodenproblematik, trotz Backdoor-Möglickeiten (Staat sowie auswärtige Programmierteams), trotz mangelhafter Wartung (vgl. die Zertifikatsfragen), trotz mangelhaftem Support von Atos, trotz möglicherweise bereits verursachter, erheblicher Schäden (durch Systemkompromittierung infolge der alten Client sec Software, von zeitlichem Mehraufwand und Systemprüfungen nicht zu reden), trotz unklarer Verträge mit Atos, trotz weiteren Datenschutzbedenken u.a. wegen einiger sich möglicherweise im Ausland befindlichen Server, trotz mangelhafter Kommunikation durch die Verantwortlichen bei brak und regionalen RAKs, um nur einige Punkte zu nennen. Aber ich bin mir sicher, dass irgendein braver Schlaumeier wieder die bestehende gesetzliche Verpflichtung nennt und vorträgt, dass doch das Fax viel unsicherer ist und man im übrigen lösungsorientiert an die Sache herangehen müsse. O je.

  • 28.04.2018 20:07, Tilman Winkler

    Was für ein Niveau erreichen wir denn hier, Marie und Sophie?!

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    • 29.04.2018 08:50, Adlerauge

      Das ist das "Niveau" der "Oberen".
      Wobei das sogar noch tiefer anzusetzen und mit Worten nicht mehr zu bezeichnen sein düfte.
      Ihre Frage hätten Sie sich getrost sparen können !

  • 29.04.2018 12:22, bergischer löwe

    "Ich bin erfreut, dass sich die große Mehrheit der Präsidentinnen und Präsidenten hinter das gesamte Präsidium stellt und unsere Arbeit nicht nur schätzt, sondern auch unterstützt."

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    • 29.04.2018 16:28, Demokrat

      Demokratie gleich NULL.
      Diktatur offensichtlich.
      Weg damit !

  • 29.04.2018 19:40, Tristan H.

    Hier sieht man mal wieder das typische Verhalten alter, etablierter Funktionäre, die so abgehoben auf ihren Sesseln kleben, dass sie selbst offensichtliche Fehler für lange Zeit einfach aussitzen können - jedenfalls solange, bis sie ihre Schäfchen ins Trockene geholt haben und keine persönliche Verantwortung mehr tragen müssen.

    Widerlich - diese 23 Kammerpräsidenten gehören alle abgewählt und haftbar gemacht für die unglaublichen Schlampereien und Fehler bei der Vergabe, Aufsicht und Umsetzung des beA. Es hilft alles nichts, die Basis muss immer von unten aufräumen, die Oberen sind von sich aus nie einsichtig und korrigieren ihre Fehler.

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    • 29.04.2018 23:18, Tilman Winkler

      „... jedenfalls solange, bis sie ihre Schäfchen ins Trockene geholt haben und keine persönliche Verantwortung mehr tragen müssen“

      Reich wird man mit dem Ehrenamt eher nicht. Man muss allerdings bereit sein, enorm viel Zeit zu investieren.

    • 30.04.2018 05:54, Ein weiterer fassungsloser Berufsträger

      @"Tilmann Winkler":
      Dass Sie das alles selbstkritiklos in Schutz nehmen, ist ja nichts neues.
      Sie reihen sich damit lediglich in die Reihe derjenigen Funktionäre im goldenen Käfig ein, die nicht oder die eher genau wissen, welchen Unfug sie auf Kosten anderer anstellen.
      Dass Sie nun aber auch noch "Ehre" ins Spiel bringen, haut dem Fass allerdings den Boden aus !

    • 30.04.2018 12:23, bergischer löwe

      29.04.2018 23:18, Tilman Winkler
      "Reich wird man mit dem Ehrenamt eher nicht. Man muss allerdings bereit sein, enorm viel Zeit zu investieren."
      Das Gegenteil ist der Fall, schauen Sie sich doch bitte 'mal die entsprechenden Regelungen ihrer Kammer , bzw. der BRAK an ... und dann schauen Sie auf ihrer Steuererklärung - noch Frage?

    • 01.05.2018 21:48, Tilman Winkler

      @bergischer Löwe:
      Unsere Kammerversammlung hat letztes Jahr eine Erhöhung der Entschädigung für den Präsidenten beschlossen. Jetzt sind es 1.500 € je Monat.
      Wenn mich da beim Blick auf meine Steuererklärung oder meine Kanzleiumsätze Neid oder ähnliche Gefühle packen würden, hätte ich den Beruf längst an den Nagel gehängt.
      Ich weiß, es gibt Kammern, in denen mehr gezahlt wird. Vielleicht auch zu viel. Aber wir reden hier über Rechtsanwaltskammern, nicht Ärzte- oder Zahnärztekammern. Reich wird meines Erachtens wirklich niemand von diesen Ehrenämtern.
      Wenn ich mir die Durchschnittsergebnisse und Umsätze aus den Soldanstudien ansehe, weiß ich eher, warum die Kammern sich bei diesen Entschädigungen nicht gerade einem Überangebot an Kandidaten gegenüber sehen.

  • 30.04.2018 20:22, ein weiterer beAZahler

    "Reich wird man mit dem Ehrenamt eher nicht. Man muss allerdings bereit sein, enorm viel Zeit zu investieren."
    Naja, "Reich" und "eher nicht" denkbar schwammig, klingt ja geradezu nach Verarmung...Blick in die jeweiligen Kammerhaushalte lehrreich!
    In jedem halbwegs gut geführten Unternehmen wäre wegen beA längst mal jemand zurückgetreten.
    Nach allem hilft wohl, was zu unterstützen ist, nur kumulativ Staatsanwalt, Einschaltung BMJ, Klage auf End-zu-End-Verschlüsselung etc pp

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    • 01.05.2018 21:56, Tilman Winkler

      @ein weiterer beA-Zahler:
      Ich stelle den Haushalt in Freiburg mit dem Schatzmeister auf. Ich kenne ihn also auch. Bei uns wird man damit sicher nicht reich. Wer dann noch eine Vorstellung davon hat, wieviel Zeit ein Präsident aus diversen Anlässen von seiner Erwerbstätigkeit abgehalten wird, wird nichts über die Entschädigung sagen... Wenn ich von einer 50% Kostenquote in einer Kanzlei ausgehe, benötigt man 3.000 € Netto-Umsatz für die 1.500 €. Bei den eher niedrigen Stundensätzen in unserer Region sind das 10 bis 15 Stunden im Monat, in anderen Regionen weit weniger. Die bringt ein Präsident wohl eher in einer Woche auf, oft in weit kürzeren Zeitintervallen.

    • 02.05.2018 13:33, die Wahrheit

      Sehr geehrter Herr Winkler,
      natürlich geht es ums Geld. Die einzelnen Kammern haben i.d.R. mehrere Millionen (!) Euro Vermögen. Hierbei ist nicht die Rede beispielsweise von einem Haus, in dem ggf. der Sitz der Geschäftsstelle ist o.ä., sondern von Wertpapiere und Barvermögen. Hinzu tritt der jährliche Beitrag. Dieser beläuft sich z.B. für den (kleinen) Kammerbezirk Freiburg jahrlich auf ca. 1,05 Millionen Euro. Es gibt weitere 28 RAKs, wobei die RAK Freiburg zu den kleinsten gehört. Bei der RAK Düsseldorf z.B. beläuft sich der jährliche Beitrag auf rund 3,91 Millionen Euro. Der Vorstand der RAK entscheidet über die Verwendung dieser Gelder. In der Regel wird der gesamter jährliche Beitrag an die Frau und den Mann gebracht. Zudem gibt es jährliche "Sonderausgaben". In einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung, über die bundesweit berichtet wurde, hat z.B. der Vorstand der RAK Düsseldorf ca. 0,5 Millionen Euro Rechtanwaltshonorare an Kollegen gezahlt. Vom beA soll hier 'mal geschwiegen werden. Auf der Homepage von Ra. Dr. Michael Krenzler findet sich der Hinweis "Präsident der Rechtsanwaltskammer Freiburg, bis 9/2015 auch Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer". Und Sie wollen mir ernsthaft sagen, dass es nicht um Geld geht?
      Und zu guter Letzt: Sollten Sie bei den nächsten Wahlen im Kammerbezirk Freiburg Probleme haben, Kandidaten für den Vorstand zu finden, stelle ich mich selbstverständlich zur Verfügung; ggf bringe ich auch gerne noch eine ganze Riege weiterer Kollegen mit, um vakante Stellen zu besetzen. Es wird mir ein Vergnügen sein, meinen Kanzleisitz in den schönen Breisgau zu verlegen.
      Mit platonischem Gruss.

    • 02.05.2018 20:58, Tilman Winkler

      @die Wahrheit:
      Schade, dass ich nicht wüsste, wohin ich mich wenden müsste...

      Mal ganz ernsthaft: das Verfahren in Düsseldorf dürfte niemandem entgangen sein. Ich bewerte das nicht, kann nur dazu sagen: wir wären pleite, wenn wir uns einem derartigen Zauber erlauben würden. Bei uns gibt es nämlich keine Millionen als Barvermögen und auch keine Immobilie. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlaubt auch keine Vermögensbildung, sondern lediglich die Bildung angemessener Rücklagen.
      Unseren Haushalt kenne ich, das hatte ich bereits erwähnt. Er lässt keinen Spielraum
      und ist lächerlich, wenn Sie sich die Positionen ansehen, die dem Vorstand zugute kommen.
      Mir ist auch bekannt, dass Präsident Dr. Krenzler jahrelang Vizepräsident der BRAK war. Davon kann man sich auch nichts bedeutendes kaufen, es macht allerdings eine irre Arbeit, von der er seit zwei jahren entlastet ist.

      Der Präsident der BRAK, die Präsidenten der riesigen Kammern Düsseldorf und München erhalten ja durchaus namhaftere Beträge, ersterer verbringt aber dafür auch geschätzte 180 Tage im Jahr und mehr auf Reisen. Die Vizepräsidenten der BRAK? Vergessen Sie es. Und unser Präsident Dr. Krenzler hat die Erhöhung der Entschädigung noch nicht einmal angenommen...
      Also: Wir sind unter Anwälten, nicht Ärzten. Jeder dieser Kollegen und die Kollegin Paul aus Stuttgart gibt finanziell etwas auf, um ein solches Amt zu bekleiden.

    • 03.05.2018 00:51, die Wahrheit

      Auch wenn's schon spät ist und das meine ich durchaus doppeldeutig:
      Das Verfahren in Düsseldorf ist keineswegs ein Einzelfall. Nach kurzer Recherche werden Sie mindestens ein halbes Dutzend weiterer ähnlich gelagerter Fälle finden. In der Regel geht es darum, dass Vorstands,- oder Geschäftsstellenmitarbeiter aus "politischen" Gründen aus ihren Stellung "herausgekauft" werden - auf Kosten der Mitglieder.
      Richtig ist, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Vermögensbildung erlaubt, sondern lediglich die Bildung angemessener Rücklagen ... aaaaber leider halten sich die Kammern nicht dran. Irgendwie erinnert mich das an einen Bürgermeister aus Wetzlar - wie auch immer. Vgl:
      http://www.rakwahl.de/rechtsanwaltskammer-soll-millionenvermoegen-an-die-mitglieder-auskehren/
      Ist Ihnen bekannt, wie hoch das Vermögen, im hiesigen Kontext 'Anlage- und Umlaufvermögen' der BRAK ist ? Und zudem, wie hoch war der Mitgliedbeitrag in iherer Kammer, sagen wir 'mal, vor zehn Jahren, und wie hoch ist er heute ? Die Überschrift der hier kommentierten Artikels lautet "Neuer beA-Bei­trag für 2019 besch­lossen", das passt doch alles nicht zusammen!
      Zur Ergänzung noch, die Kammer Frankfurt hat etwa 17.000, die RAKBerlin 13.000 Mitglieder. Im Zuge der Ausseinandersetzung der Kammer mit ihren "Syndikus"mitgliedern war es keinesfalls so, dass die arbeitsüberlasteten Vorstände, die ja nur kläglich entschädigt werden - so ihrer Ausführungen - gerne diesen ihre Positionen in den Kammern überlassen hätten. Nein, es kam zu Kampfabstimmungen in denen mit Zähnen und Klauen die altgedienten Vorstände um ihre Positionen kämpften. Alles hier nachzulesen auf lto.
      Also es reicht ihrer Kammer, ihrem Psäsidenten und aller Geschäftsstellenmitarbeitern, also insbesondere Ihnen, zu allen Ehren, wenn die Verhältnisse bei ihnen anders sind, mich dünkt dies ist aber nicht die Regel.
      N.b.: Ich findes es entzückend, dass Sie sich für mich als ihren neuen Präsidenten ihrer Kammer einsetzen möchten. Nun werde ich aber die nächste Akte aufschlagen.
      P.s.: Ekke­hart Schäfer kün­digt seinen Rück­tritt an

  • 01.05.2018 13:11, trotzdem lucky

    Eine Clique hat sich die Kammern zur Beute gemacht und verprasst deren Geld.

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    • 01.05.2018 16:57, garnicht lucky

      ...für NICHTS.

    • 02.05.2018 11:47, Xtra3

      "Unsubstantiierter Vortrag" wäre für diesen Beitrag noch ein großes Lob! So will doch ernsthaft kein Kollege(?) bzw. keine Kollegin(?) eine Diskussion führen. Weder über das beA noch über die Kammerarbeit.

    • 02.05.2018 13:26, @"Xtra3"

      "Ernsthaft" !?
      Ernsthaft abwegig, Ihr Statement.
      Mal ganz ehrlich: Mit Leuten im goldenen Käfig, vollkommen abgehoben von der Basis, erübrigt sich jede "Diskussion".

  • 02.05.2018 15:14, Stefan Musiol

    Technisches Versagen eines Dienstleisters ist eine Sache, die Handlungs(un)fähigkeit der BRAK zeigt sich aber beim Umgang mit diesem Problem:

    So wurde z.B. seitens der BRAK nicht einmal verhandelt, dass für die Signaturfunktion, die im beA integriert ist und teuer bezahlt wurde, vom versagenden Dienstleister eine Ersatzsoftware kostenfrei gestellt wird. So könnten zumindest Dokumente über EGVP - ohne weitere Zusatzkosten - bei Gericht eingereicht werden.
    Dass nicht einmal Selbstverständlichkeiten wie diese geklärt kann, ist
    dann tatsächlich eine massive Vernachlässigung gesetzlicher Pflichten.

    Statt dessen soll Governikus Signer eingesetzt werden, damit die an dieser Software offenbar ebenfalls indirekt beteiligte Atos aus ihrem Versagen auch noch weitere Zusatzumsätze generieren kann! Die so zusätzlich als Mangelfolgeschaden anfallenden Lizenzgebühren sind erheblich.

    Hier spielen viele Interessen eine Rolle, die Interessen der in einem Zwangssystem vertretenen Anwälte aber offenbar überhaupt keine.

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