Die US-Demokraten machen ernst: Sie wollen den heiklen Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einschlagen. Der sieht sich auf der sicheren Seite - und stellt eine brisante Veröffentlichung in Aussicht.
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Mehr als hundert Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Kaum noch ein Wähler verstehe, was die beiden Stimmen letztlich bewirken. Dies habe einen entdemokratisierenden Effekt.
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Die Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Neuwahl vor dem geplanten EU-Austritt am 31. Oktober sind geplatzt. Johnson will sich aber einem Gesetz, das ihn zur Brexit-Verschiebung zwingen soll, nicht beugen.
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Die gekürzte Landesliste der AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen Auswirkungen. Sie muss einen Kandidaten weniger in den Landtag entsenden als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zugestanden hätte.
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Der rbb bleibt bei seiner Entscheidung und verzichtet auf eine Einladung der Partei Freie Wähler in ihre Sendung "Die Wahlarena". Das VG Berlin hatte am Mittwoch entschieden, dass der Sender noch einmal darüber nachdenken muss.
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Das geplante Fernsehduell der Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl sorgt für Streit, weil die Freien Wähler vom rbb nicht eingeladen wurden. Laut dem VG Berlin muss der Sender seine Entscheidung noch einmal überdenken.
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Der Sächsische VerfGH hat mit seiner Eilentscheidung über die AfD-Liste bereits eine wichtige Frage der Wahlzulassung entschieden. Einige grundlegende Verfahrensschwächen kann das Urteil aber nicht beheben, erklärt Sebastian Roßner.
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Bisher versuchte die AfD immer wieder vergeblich, einen der ihren zum Vizepräsidenten des Bundestages wählen zu lassen. Ein ehemaliges Fraktionsmitglied will die Sache abkürzen und unter anderem die Wahlvorschläge begrenzen.
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