Voraussichtlich im September kommenden Jahres wird der nächste Bundestag gewählt. Ist es für eine Wahlrechtsreform mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise schon zu spät? Die Unionsfraktion hat einen Rechtsprofessor dazu befragt.
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Der Bundestag platzt aus allen Nähten, doch auch am Freitag konnten sich die Abgeordneten nach hitzigen Diskussionen erneut nicht einigen. Die Vorschläge der Opposition werden weiterhin blockiert.
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Nach langem Hin und Her um die Kandidaten ist nun die Nachfolge von Johannes Masing am BVerfG geklärt. Zuständig wird die neue Richterin für Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte und Datenschutz sein.
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Das oberste deutsche Zivil- und Strafgericht darf sich über personellen Zuwachs freuen. Am Donnerstag wurden fünf Frauen und fünf Männer als neue Richterinnen und Richter für den BGH gewählt. Die Landesjustizminister gratulieren.
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Zur Stellungnahme aufgefordert, hat sich Kanzlerin Merkel zu der Wahl im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geäußert. Sie respektiere die Entscheidung ihrer Kollegen und verweist auf das komplexe Verfahren.
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Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag über die Wahlrechtsreform abgestimmt werden, die Koalitionsparteien verhinderten dies aber, indem sie die Beratungen hierzu nicht abschlossen. Die Opposition ist empört.
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Seit Dienstag hat Brandenburg eine gesetzlich festgelegte Quote für Kandidatenlisten der Landtagswahlen. In mehreren Ländern wird über ähnliche Regelungen diskutiert. Doch es gibt rechtliche Bedenken.
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An den Bundesgerichten sollen 15 Richterstellen neu besetzt werden, zehn davon am BGH. Unter welchen Kandidaten eine Auswahl getroffen wird, bleibt im Verborgenen – auch über das Verhältnis Männer und Frauen kann nur spekuliert werden.
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