Es will rechtlich nicht so ganz rund laufen mit den Zwangsbriefwahlen in Bayern: Für die erforderliche Änderung des Wahlgesetzes waren nicht genug Abgeordnete anwesend.
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Die für April geplante Betriebsratswahl beim Getränkelieferanten Flaschenpost findet wie geplant statt. Auch eine zu kurze Einladungsfrist für die Besetzung des Wahlvorstandes mache dessen Bestellung nicht unwirksam, so das LAG.
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Für die Stichwahlen in Bayern hat die Staatsregierung Briefwahl für alle angeordnet. Nur eine eindeutige Rechtsgrundlage, die gab es dafür nicht. Nun will das Land nachbessern.
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Für die Stichwahlen in Bayern will die Staatsregierung für alle Wähler Briefwahl anordnen, hat dafür aber keine Rechtsgrundlage, meinen Andreas Gietl und Fabian Michl. Dabei sei es ein leichtes, auch in der Krise rechtsstaatlich zu handeln.
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Wenn Abgeordnete aus dem Landtag ausscheiden, rücken Ersatzkandidaten nach. Ziehen diese aber vor Eintritt des "Nachrückfalles" in ein anderes Bundesland, verlieren sie ihre Wählbarkeit und dürfen nicht in den Landtag einziehen.
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Am BVerfG steht ein größerer Umbruch bevor. Zwei neue Richter sind zu wählen, dazu Präsident und Vizepräsident des Gerichts. Christian Rath gibt einen Überblick über die anstehenden Entscheidungen. Die ersten könnten noch diese Woche fallen.
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Linke-Politiker Bodo Ramelow ist erneut zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Es war die zweite Wahl, nachdem die erste politisch wie juristisch diskutiert worden war.
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US-Präsident Trump scheut sich nicht davor, öffentlich gegen Medien zu wettern - ganz nach seinem persönlichen Gusto. Er hat den Begriff der "Fake News" wie kaum ein anderer geprägt. Nun geht sein Wahlkampfteam gegen die New York Times vor.
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