Für die Durchführung von Wahlen stellt die Corona-Pandemie ein Problem dar, in Sachsen-Anhalt wurde deshalb das Wahlrecht geändert. Das sieht ermöglicht eine reine Briefwahl - die verfassungsgemäß ist, wie nun das LVerfG entschied.
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Um bei der Bundestagswahl 2021 teilnehmen zu können, müssen nicht im Bundestag vertretene Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln. Dass die Covid19-Pandemie dies unmöglich macht, haben sie laut BVerfG nicht hinreichend dargelegt.
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Der Ex-Verfassungsschutzchef und Rechtsanwalt Hans-Georg Maaßen will bei der Bundestagswahl für die CDU in Thüringen antreten. Politiker von SPD und Grünen fragen sich, ob das ein April-Scherz ist.
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Nach langem Ringen änderte das Abgeordnetenhaus das Wahlrecht, um kleinen Parteien auch in der Pandemie eine Wahlteilnahme zu ermöglichen. Nun findet Berlins höchstes Gericht: Das reicht nicht.
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Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
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Die Wahlrechtsreform sei unter anderem zu unbestimmt und erreiche keine Verkleinerung des Bundestags - eines der wichtigsten Ziele der Neuerung. Die Opposition im Bundestag zieht deshalb nach Karlsruhe.
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Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.
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Parteilose Direktkandidaten stehen auf Wahlzetteln weit unten. Dagegen wehrte sich ein Direktkandidat in Rheinland-Pfalz. Das VG entschied jedoch, dass mündige und verständige Bürger den Wahlzettel schon richtig läsen.
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