In Straßburg verzögert sich die Wahl neuer Richter immer wieder. Haben die Mitgliedstaaten schlicht keine guten Kandidaten zu bieten oder steckt dahinter Kalkül? Auf die leichte Schulter nehmen darf der Europarat das Problem nicht.
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Nicht erst auf ihrer nächsten planmäßigen Hauptversammlung im Herbst, sondern bereits Ende Mai wird die BRAK den Nachfolger ihres scheidenden Präsidenten, Ekkehard Schäfer, wählen. Ein aussichtsreicher Kandidat kristallisiert sich heraus.
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Die Landtagswahl in Sachsen vor mehr als dreieinhalb Jahren bleibt gültig. Ein AfD-Politiker scheitert mit seiner Beschwerde vor dem Sächsischen VerfGH. Die Richter rügen aber das Vorgehen des Wahlausschusses als Fehler.
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Die Linke kritisiert im LTO-Interview Pläne der GroKo, das Strafverfahren um jeden Preis zu beschleunigen. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Friedrich Straetmanns, setzt in der Rechtspolitik nicht auf Krawall, sondern auf Kooperation.
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Bei der Aufstellung der Wahlvorschläge in Bayern muss es keine Frauenquote geben. Einen Anspruch auf geschlechterproportionale Besetzung der Parlamente gibt es nicht, entschied der BayVerfGH.
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Weil sich die Stadt Wetzlar standhaft weigert, der NPD für eine Wahlkampfveranstaltung ihre Stadthalle zu überlassen, droht das VG Gießen nun mit einem Zwangsgeld. Ob das der Partei noch hilft, ist fraglich.
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"Nicht meine Kanzlerin", kommentierte AfD-MdB Petr Bystron auf Twitter zusammen mit einem Bild von seinem "Nein" auf dem Kanzlerwahlzettel. Dafür kassierte er von Bundestagspräsident Schäuble ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro.
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Die thüringische AfD-Fraktion hat angekündigt, die Ernennung neuer Richter zu verhindern. Hintergrund sind Streitigkeiten im Landtag um den Vorsitz im Justizausschuss. Das Justizministerium sieht das allerdings gelassen.
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