Die Wahlrechtsreform sei unter anderem zu unbestimmt und erreiche keine Verkleinerung des Bundestags - eines der wichtigsten Ziele der Neuerung. Die Opposition im Bundestag zieht deshalb nach Karlsruhe.
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Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.
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Parteilose Direktkandidaten stehen auf Wahlzetteln weit unten. Dagegen wehrte sich ein Direktkandidat in Rheinland-Pfalz. Das VG entschied jedoch, dass mündige und verständige Bürger den Wahlzettel schon richtig läsen.
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Nachdem der BGH die Vorstandswahl der RAK Düsseldorf im Wesentlichen für ungültig gehalten hatte, stand die Kammer ohne Spitze da. Nun wurde Anwältin Leonora Holling zur neuen Präsidentin gewählt.
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Nun haben auch die Wahlleute aus den Bundesstaaten Joe Biden den Sieg bescheinigt. Der Demokrat fordert Trump auf, seine Niederlage anzuerkennen. Dieser verliert erstmal seinen Justizminister, der nach Kritik von Trump zurücktritt.
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US-Präsident Trump und seine Anwälte werden nicht müde, gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Dabei kassieren sie eine Niederlage nach der nächsten - nun auch vor dem Supreme Court. Doch das Trump-Lager bereitet schon weitere Klagen vor.
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Fast die Hälfte des Vorstands der Anwaltskammer Düsseldorf ist heute nicht mehr im Amt. Der BGH bestätigte: Nun-Ex-Präsident Herbert Schons hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Es ist das Ende eines Kleinkriegs, und das einer Ära.
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Angriffe auf Journalistinnen, intransparente Wahlwerbung und Desinformationskampagnen aus dem Ausland: Die Demokratie in der EU muss nach Ansicht der EU-Kommission besser geschützt werden. Die gemeinsamen Werte stünden auf dem Spiel.
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