Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.
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Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben ein juristisches Nachspiel. In zwei Wahlkreisen muss womöglich die Wahl wiederholt werden.
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"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.
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Wie lässt sich das stetige Anwachsen des Bundestags bremsen? Das sollte eine Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode lösen – und sie hat bei der Bundestagswahl 2021 Wirkung entfaltet, zeigt Bernd Grzeszick.
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Weil Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy unerlaubte Mehrausgaben vertuscht haben soll, wurde er nun wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 66-Jährige darf die Strafe im Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.
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Drei Wahlen, ein Volksentscheid, fünf Stimmzettel, sechs Kreuze – die Stimmabgaben in Berlin am Sonntag waren für die Wähler zeitaufwendig und mit Pannen behaftet. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
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Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.
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Der 20. Bundestag ist gewählt, doch im Amt sind die Abgeordneten noch lange nicht. Auch bleibt Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin. Wie es rechtlich weitergeht, erklärt Robert Hotstegs im Interview.
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