Die Wahl zum Berliner Kammervorstand 2015 wird nicht weiter angegriffen, eine Anfechtungsklage wurde für erledigt erklärt. Aber der BGH hat neue Anforderungen aufgestellt. Die könnten noch mehr Anwälte davon abhalten, sich ehrenamtlich zu...
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Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.
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Das bayerische Anwaltspaar, das hartnäckig für sein Recht kämpft, die CDU auch in seinem Bundesland wählen zu können, muss sich weiter gedulden: Sein Eilantrag blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg.
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Für die gebeutelte Bayern-SPD ist es ein Coup: Sie sicherte sich eine Domain, mit deren Wortfolge die CSU Wahlkampf macht. Aber muss eine Partei sich gefallen lassen, dass sie ausgerechnet dort kritisiert wird, wo man ihre eigenen Inhalte erwartet?
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Erstellt wurde der "Masterplan Migration" im Bundesinnenministerium, mit dessen Mitarbeitern und Mitteln. Vorgestellt aber wurde er als ein Plan der CSU. Damit hat Horst Seehofer gegen die Verfassung verstoßen, meint Alexander Hobusch.Mehr lesen
23 neue Richterinnen und Richter hat der zuständige Ausschuss am Donnerstag für die Bundesgerichte der Republik auserkoren. Freuen kann sich, auf wen die Wahl fällt, der Rest bleibt ratlos zurück ob der undurchsichtigen Auswahlkriterien.
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Bei Europaparlamentswahlen soll ab 2024 eine Sperrklausel für Kleinstparteien gelten. Nachdem das BVerfG eine solche 2014 noch untersagt hatte, würde das Vorhaben der Bundesregierung damit auf dem Umweg über Straßburg vollendet.
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Acht Parteien, sechs Kandidaten, einer davon im Gefängnis: Schon der Wahlkampf in der Türkei ist dieses Mal skurril. Warum das Land nach Sonntag nicht mehr sein wird wie zuvor, erklärt Marion Sendker anhand des neuen Wahlrechts.
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