Wahlen - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 25.07.2012

    Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Das hat das BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Dies betrifft ...

  • Nachrichten, 10.06.2013

    Die von den Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linken geplante Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen wird von mehreren Rechtsexperten als verfassungsrechtlich zulässig beurteilt. Dies ist das Ergebnis einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses am Montag. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wollen noch in dieser ...

  • Hintergründe, 14.09.2017

    Grüne Spitzenpolitiker als Hobbits - die baden-württembergische AfD-Fraktion müsste sich zwei Wochen vor der Bundestagswahl eigentlich öffentlich zurückhalten. Nun prüfen die Landtagspräsidentin und der Landesrechnungshof den Fall. Anton Hofreiter, Cem Özdemir und Winfried Kretschmann werden sich mit diesem Bild nicht unbedingt...

  • Hintergründe, 03.05.2016

    Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Die Regierungsfraktionen machen die Gesetze und die Opposition funkt dazwischen – so die übliche Aufgab...

  • Hintergründe, 17.07.2012

    Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter Kritiker. Das geltende Wahlverfahren, die Kritik hieran und die aufgeworfenen Änderun...

  • Hintergründe, 30.09.2011

    Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des "negativen Stimmgewichts" halten...

  • Hintergründe, 04.05.2012

    Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der Fraktionsvorsitzende für den FDP-Kurs des Schuldenabbaus. Damit überschreitet er die Grenz...

  • Nachrichten, 31.08.2011

    Es bleibt dabei, dass die Rundfunkanstalt einen Wahlwerbespot der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht ausstrahlen muss. Die Beschwerde der NPD gegen den im Eilverfahren ergangenen Beschluss des VG Berlin wurde am Mittwoch zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht (VG) war zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahlw...

  • Hintergründe, 09.11.2011

    Das BVerfG hat entschieden: Die bisher in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zum Europäischen Parlament ist verfassungswidrig. Die angefochtenen Europawahlen 2009 werden aber nicht aufgehoben. Das Urteil kann auf längere Sicht auch die deutsche Parteienlandschaft verändern, meint Sebastian Roßner. Zu dem Sp...

  • Hintergründe, 14.01.2013

    Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die dritte Fassung des BWahlG sein, die innerhalb der letzten zwei Jahre in Kraft ist. D...

  • Hintergründe, 03.01.2014

    Es entbehrt nicht einer gewissen Chuzpe: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung werden über Monate hinausgezögert – dann folgt die Erkenntnis, dass die Legislaturperiode an sich zu kurz sei, und deshalb auf fünf Jahre verlängert werden müsse. Christoph Degenhart hält dieses Vorhaben zwar für verfassungsrechtlich möglich,...

  • Nachrichten, 04.08.2016

    Im Juni hat der Landtag in NRW eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als Hürde gegen Splittergruppen in Stadträten und Kreistagen beschlossen. Nun klagt die NPD vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Regelung. Wie der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) am Donnerstag mitteilte, hat der Landesverb...