Die Open Knowledge Foundation will "zentrale Inhalte der Demokratie erstmals frei zugänglich machen". Und rechnet mit einer urheberrechtlichen Klage des Bundesanzeiger-Verlags. Erfolg hätte die nicht, meinen Daniel Hürlimann & Hanjo Hamann.
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Die Justizminister der Länder Hamburg, Berlin und Thüringen haben den Beck-Verlag in einem offenen Brief dazu aufgefordert, den Standardkommentar zum BGB umzubenennen. Es sei an der Zeit, dem Werk einen würdigen Namen zu geben.
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Wie mit dem nationalsozialistischen Erbe des Palandt umzugehen ist, wird schon seit längerer Zeit diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion will daraus jetzt auch einen Fall für den Rechtsausschuss machen.
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Die Ausleihe von haptischen Büchern und E-Books durch öffentliche Bibliotheken wird rechtlich ungleich behandelt. Damit diese ihren Kultur- und Bildungsauftrag wahrnehmen können, plädiert Dieter Frey für ein Tätigwerden des Gesetzgebers.
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Linksteuer und Upload-Filter: Schlagworte massiven Protests, der die geplante EU-Copyright-Directive vorläufig stoppte. Ob die Richtlinie das freie Internet, wie wir es kennen, vernichtet, war unter Juristen auf der Gamescom umstritten.
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Thilo Sarrazin wirft dem Verlag Random House Rufschädigung vor. Dieser hatte sich geweigert, sein neues Buch zu veröffentlichen. Geht es nach dem LG München I, wird es zu einem Vergleich kommen.
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Die VG Wort hat ihre Einnahmen immer je zur Hälfte an Urheber und Verleger ausgeschüttet. Bis der BGH dieses Modell 2016 für rechtswidrig befand: Allein der Urheber darf profitieren. Zu diesem Ergebnis kam nun auch das BVerfG.
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Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß.
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