Bei einer großangelgeten Razzia in mehreren Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Räume der neonazistischen "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" (HNG) durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt.
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Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Streit um die Überwachung der Linken durch die Staatsschützer wird die Gerichte weiter beschäftigen.
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Das BVerwG in Leipzig hat am Mittwoch über die Klage des Parlamentsabgeordneten Bodo Ramelow (MdL) entschieden, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wandte.
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Im Mai erschien der Grundrechte-Report 2010. Der "alternative Verfassungsschutzbericht" enthält auch in diesem Jahr wieder Brisantes – und Ausführungen zum deutschen Schulsystem. Martin Rath über liberale Kritik und Griffe ins politisch...
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