Der NSU-Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild von der Terrorgruppe machen. Der Referatsleiter, der die Akten zu den Ermittlungen des Verfassungsschutzes hat schreddern lassen, verweigerte am Donnerstag aber die Aussage - in einer Befragung,...
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Weil ihn 2008 ein Landesverfassungsschutzbericht erwähnte, erkannte das zuständige Finanzamt einem Verein die Gemeinnützigkeit ab. Zu Unrecht, wie das oberste Finanzgericht klarstellte.
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Am Donnerstag hat das VG in mehreren Verfahren die Rechtswidrigkeit jahrelanger Überwachungsmaßnahmen des Bundesamtes für Verfassungsschutz festgestellt. Von 1998 bis 2006 wurden Telefonate, E-Mails und Post von linken Aktivisten, einem Anwaltsbüro...
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Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das haben die Berliner Richter am Donnerstag auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden.
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Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Onlineausgabe berichtet, hat der hessische Landtag am Mittwoch die Immunität von zwei Linke-Politikern aufgehoben. Hintergrund sei die Teilnahme der beiden Landtagsabgeordneten an einer Blockade gegen einen...
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Die islamfeindliche "Bürgerbewegung pro Köln" wird nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesinnenministeriums gestrichen. Dies entschieden die Berliner Richter mit Urteil vom Mittwoch.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will als Konsequenz aus der Mordserie von Neonazis auch die Strukturen des Verfassungsschutzes auf den Prüfstand stellen. Bei den Verbrechen der Zwickauer Gruppe habe die Aufklärung...
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Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die...
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