In Niedersachsen und Bremen: Lan­des­ver­fas­sungs­schützer beo­b­achten AfD-Jugend

03.09.2018

In Bremen und Niedersachen ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz geworden: Die Jugendorganisationen der Partei stehen nun unter Beobachtung, gaben die Innenministerien bekannt.

Nach Bremen hat auch Niedersachsen bekanntgegeben, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD überwacht. Das gaben die beiden Innenministerien am Montag bekannt.

Der Landesverband der Jungen Alternative in der Hansestadt sei seit der vergangenen Woche "Beobachtungsobjekt" des Geheimdiensts, teilte zunächst die Bremer Innenbehörde mit. Details zur Begründung stehen noch aus. Die Bremer Verfassungsschützer sehen jedoch offenbar genügend Verdachtsmomente, die auf verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD-Jugendorganisation hindeuten.

Auch Niedersachsen hat bekanntgegeben, dass sein Verfassungsschutz den AfD-Nachwuchs beobachtet. Dieser habe in der vergangenen Woche entschieden, die Junge Alternative zu beobachten, sagte Innenminister Boris Pistorius. "Den entsprechenden Antrag habe ich heute früh unterschrieben." Es handele es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Die Entscheidung habe nichts mit den Ereignissen in Chemnitz zu tun, sagte Pistorius ohne nähere Gründe zu nennen.

AfD wehrt sich gegen Vorwürfe

Nach der AfD-Beteiligung an Demonstrationen gegen die Asylpolitik der Bundesregierung in Chemnitz waren zuletzt auch Rufe nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz auf Bundesebene lauter geworden. Die AfD sei weder bürgerlich noch patriotisch, sagte etwa SPD-Chefin Andrea Nahles auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. "Das ist eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss."

Die AfD hatte für Samstag zu einem "Schweigemarsch" nach Chemnitz eingeladen, um an die Tötung eines 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln zu erinnern. Als Tatverdächtige gelten zwei junge Araber. Neben mehreren AfD-Landesvorsitzenden marschierten auch Vertreter des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses in der ersten Reihe mit.

Die AfD-Spitze findet die ganze Debatte unverständlich. "Das ist absurd, denn wir sind eine demokratische Partei, die für einen starken Rechtsstaat eintritt", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von fünf AfD-Spitzenpolitikern, darunter die beiden Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen. Die Parteispitze erklärte, bei den AfD-Veranstaltungen in der sächsischen Stadt habe es keine Gewalt gegeben.

Meuthen und Gauland erklärten gemeinsam mit der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alice Weidel und den beiden Parteivize Kay Gottschalk und Georg Pazderski: "Die AfD wehrt sich entschieden gegen Extremisten, die berechtigte Proteste dazu missbrauchen, um ihr demokratiefeindliches Weltbild kundzutun".

Nach einer ARD-Meldung will die Bundesspitze der AfD-Jugend nun ihre Landesverbände in Niedersachsen und Bremen auflösen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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In Niedersachsen und Bremen: Landesverfassungsschützer beobachten AfD-Jugend . In: Legal Tribune Online, 03.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30715/ (abgerufen am: 11.12.2018 )

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