Google ist ein Unternehmen mit "überragender marktübergreifender Bedeutung". Mit dieser Klassifizierung kann das BKartA nun bei Wettbewerbsverstößen schneller und härter eingreifen, erklären Marcel Nuys und Juliana Penz-Evren.
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Unlauterer Wettbewerb - Artikel zum Thema
Der Internetkonzern Alphabet und seine Tochter Google werden künftig schärfer kontrolliert. Das Bundeskartellamt stellte eine dafür notwendige "marktübergreifende Bedeutung" fest – die erste Entscheidung dieser Art.
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Vom Influencer-Marketing bis zu Suchmaschinen-Rankings – das Lauterkeitsrecht muss auf viele digitale Geschäftspraktiken reagieren können. Demnächst steht wieder eine Gesetzesänderung an und Franziska Schröter hat sie sich angeschaut.
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Apple erreicht einen Aufschub hinsichtlich der Lockerung von App-Store-Regeln in den USA. Ein Bezirksgericht entscheidet, dass Änderungen bei den Bezahlmöglichkeiten zunächst noch nicht umgesetzt werden müssen.
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Das Bundeskartellamt wirft dem Unternehmen Bose vertikale Preisbindung vor und setzt ein Bußgeld in Höhe von knapp sieben Millionen Euro fest. Der zugehörige Bescheid ist rechtskräftig.
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Werden Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach derart eingeblendet, dass sie einer tatsächlichen Mail ähnlich sehen, muss der Adressat zuerst in deren Erhalt eingewilligt haben. Dies urteilte der EuGH in einem Fall aus Deutschland.
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Das LG Düsseldorf hatte zu klären, ob bei den Babypflegeprodukten von Bübchen Verwechlungsgefahr mit vergleichbaren Artikeln der Beiersdorf-Marke Nivea besteht. Das Gericht verneinte das nun und wies eine Klage von Bübchen ab.
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Die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte vergaberechtswidrig, entschied das OLG Rostock. Das Land darf den Vertrag mit dem Hersteller nicht fortführen.
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