Wie man in der Baumarktbranche bereits schmerzlich festgestellt hat, sollte man mit Rabatten "auf alles" vorsichtig sein. Wenn man aber mit Rabatt auf "fast alles" wirbt, darf man nicht fast alles vom Rabatt ausnehmen, so das OLG Köln.
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Brauereien dürfen ihre Biere nicht als "bekömmlich" bewerben – auch dann nicht, wenn sie bei maßvollem Genuss gut verträglich sind. Das hat der BGH heute entschieden. Thomas Utzerath über ein Urteil, das mit Spannung erwartet wurde.
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"Alpenbauer" sei keine geografische Angabe, sondern eine reine Fantasiebezeichnung - mit diesem Argument hat ein Süßwarenunternehmen Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH eingereicht. Das OLG ging indes von einer irreführenden Handlung aus.
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Werbeblocker im Internet sind ein Geschäftsmodell. Dass sie mittelbar das Konzept der Verlage beeinträchtigen, macht sie noch nicht unlauter. Das Urteil des BGH ist ebenso eindeutig wie zeitgemäß.
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"Die besten 5 Rasierer kommen von Gillette" – ein Werbespruch, der dem Konkurrenten Wilkinson erheblich gegen den Strich geht. Dabei ist Wilkinson selber Schuld am Testergebnis der Stiftung Warentest, entschied das OLG Stuttgart.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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Zwei Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff, doch für die Umsatzmaximierung sollte das eine bei Augenerkrankungen eingesetzt werden, das andere bei Tumoren: Diese Absprache zwischen Roche und Novartis war nicht zulässig, befand der EuGH.
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Das Bundeskartellamt sollte einst helfen, die Nachkriegs-Wirtschaft zu entflechten. Heute geht es auch um Verbraucherthemen wie zu hohe Lebensmittelpreise und Abzocke im Internet. Zu Jahresbeginn 2018 feiert die Behörde ihren 60. Geburtstag.
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