Erst sah es danach aus, als ob sich der Rechtsstreit zwischen einem Medienkonzern und Google wegen eines Online-Portals des Gesundheitsministeriums in die Länge ziehen könnte. Doch es kommt nun anders.
Unternehmen, denen ein Wirtschaftsdelikt nachgewiesen wurde, werden ab sofort im neuen Wettbewerbsregister eingetragen – was zum Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen kann. Florian Huerkamp erläutert die Hintergründe.
Extra-Gebühren für SEPA-Zahlungen sind verboten. Die Zahlungsdienstleister Paypal und Sofortüberweisung machen aber mehr, als nur zu zahlen. Das darf dann auch etwas mehr kosten, wie der BGH entschied.
Der fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt hatte.
Sind Internethändler dazu verpflichtet, Verbraucher über Herstellergarantien zu informieren? Und wenn ja, wie genau? Der BGH befragt dazu den EuGH in Luxemburg.
Seit zwei Wochen liest man von der Börse nicht nur im Wirtschaftsteil, es geht um die David-gegen-Goliath-Geschichte einer Internetgemeinde gegen große Hedgefonds. Kilian Wegner beleuchtet die Situation nach deutschem Recht.
Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.
Lange haben die Koalitionsparteien darum gerungen, wie man große Digitalkonzerne wie Amazon in die Schranken weisen kann. Jetzt steht einem Digital-Update für das Wettbewerbsrecht nichts mehr im Wege.