Der Internetkonzern Alphabet und seine Tochter Google werden künftig schärfer kontrolliert. Das Bundeskartellamt stellte eine dafür notwendige "marktübergreifende Bedeutung" fest – die erste Entscheidung dieser Art.
Vom Influencer-Marketing bis zu Suchmaschinen-Rankings – das Lauterkeitsrecht muss auf viele digitale Geschäftspraktiken reagieren können. Demnächst steht wieder eine Gesetzesänderung an und Franziska Schröter hat sie sich angeschaut.
Apple erreicht einen Aufschub hinsichtlich der Lockerung von App-Store-Regeln in den USA. Ein Bezirksgericht entscheidet, dass Änderungen bei den Bezahlmöglichkeiten zunächst noch nicht umgesetzt werden müssen.
Das Bundeskartellamt wirft dem Unternehmen Bose vertikale Preisbindung vor und setzt ein Bußgeld in Höhe von knapp sieben Millionen Euro fest. Der zugehörige Bescheid ist rechtskräftig.
Werden Werbeanzeigen im E-Mail-Postfach derart eingeblendet, dass sie einer tatsächlichen Mail ähnlich sehen, muss der Adressat zuerst in deren Erhalt eingewilligt haben. Dies urteilte der EuGH in einem Fall aus Deutschland.
Das LG Düsseldorf hatte zu klären, ob bei den Babypflegeprodukten von Bübchen Verwechlungsgefahr mit vergleichbaren Artikeln der Beiersdorf-Marke Nivea besteht. Das Gericht verneinte das nun und wies eine Klage von Bübchen ab.
Die Direktvergabe der Luca-App durch das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgte vergaberechtswidrig, entschied das OLG Rostock. Das Land darf den Vertrag mit dem Hersteller nicht fortführen.
Das EuG weist die Klage von Google gegen eine Entscheidung der EU-Kommission ab. Die Kommission hatte dem Konzern eine Geldstrafe in Höhe von 2,42 Milliarden Euro auferlegt.
