Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.
Ein Android-Smartphone ohne Gmail-Adresse einrichten? Nicht mit Google. Nach einer Klage des Wettbewerbers 1&1 untersagt das LG Mainz dem US-Konzern nun die Bevorzugung des eigenen Mailservices.
Ein Unternehmen bot die Vermittlung von Online-Sprechstunden an. Dass Patienten sich dafür aber registrieren mussten, war nur einer der unzulässigen Vorgänge. Das Sozialgericht München fand noch einiges mehr.
Darf ein Vergleichsportal wie Check24 Versicherungen mit Noten bewerten, ohne dass dies als Werbung gilt? Der EuGH sagt: Ja – solange das Portal keine eigenen Versicherungen anbietet und damit kein Mitbewerber ist.
Behandlung mit Cannabis auf Rezept – und das Ganze digital? Ein Vermittlungsportal verstößt mit diesem Angebot gleich dreimal gegen Wettbewerbs- beziehungsweise Berufsrecht, so das OLG Frankfurt am Main.
Ob Datenleck oder Cyber-Angriff – nach der Krise drohen Unternehmen auch noch Schadensersatzansprüche. Moritz Stilz und Simon Wegmann ordnen das erste Leitentscheidungsverfahren des BGH ein.
Das Tech-Unternehmen Trusted Shops firmiert seit Kurzem als Societas Europaea. Freshfields, wo ebenfalls eine Veränderung ansteht, berät zur Umwandlung.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
