Das soziale Netzwerk X sorgt wieder für Ärger – Die EU-Kommission prüft jetzt, ob das Unternehmen von Elon Musk bei der Einführung von Funktionen des Chatbots Grok gegen den Digital Services Act verstoßen hat.
Der Instant-Messaging-Dienstleister Threema hat einen neuen Eigentümer. Teams von Herbert Smith Freehills Kramer, Pestalozzi, Vischer und Lark beraten zum Deal.
Das Hotelbuchungsportal Booking.com muss 1.099 Betreiben von Unterkünften Schadensersatz zahlen. Das Portal hatte jahrelang unzulässige Bestpreisklauseln verwendet. Wie hoch die Schäden sind, steht noch nicht fest.
Landesmedienanstalten gehen seit Jahren gegen Pornoseiten ohne Altersverifikation vor. Die Gerichte haben die Verbote meist bestätigt – jetzt vollzieht eines von ihnen eine Kehrtwende, die die deutsche Medienaufsicht handlungsunfähig macht.
Die Bundesregierung plant die Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens für die Zivilgerichtsbarkeit. Der Gesetzentwurf enthält gute Ansätze, doch wer wirklich vorankommen will, muss mutiger sein, meint Giesela Rühl.
Ein Android-Smartphone ohne Gmail-Adresse einrichten? Nicht mit Google. Nach einer Klage des Wettbewerbers 1&1 untersagt das LG Mainz dem US-Konzern nun die Bevorzugung des eigenen Mailservices.
Ein Unternehmen bot die Vermittlung von Online-Sprechstunden an. Dass Patienten sich dafür aber registrieren mussten, war nur einer der unzulässigen Vorgänge. Das Sozialgericht München fand noch einiges mehr.
Darf ein Vergleichsportal wie Check24 Versicherungen mit Noten bewerten, ohne dass dies als Werbung gilt? Der EuGH sagt: Ja – solange das Portal keine eigenen Versicherungen anbietet und damit kein Mitbewerber ist.
