Ob Datenleck oder Cyber-Angriff – nach der Krise drohen Unternehmen auch noch Schadensersatzansprüche. Moritz Stilz und Simon Wegmann ordnen das erste Leitentscheidungsverfahren des BGH ein.
Das Tech-Unternehmen Trusted Shops firmiert seit Kurzem als Societas Europaea. Freshfields, wo ebenfalls eine Veränderung ansteht, berät zur Umwandlung.
Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.
Der Tech-Konzern Meta nahm Leistungen der Deutschen Telekom in Anspruch, wollte hierfür jedoch nicht zahlen. Das LG Köln ging von einem konkludent angenommen Vertragsangebot aus – und befeuert damit die sogenannte Fair-share-Debatte.
Die Ampel will ein neues Onlinezugangsgesetz für mehr digitale Verwaltungsdienstleistungen. Der Bundestag hatte dem Gesetz bereits zugestimmt. Am Freitag hätte das Gesetz verabschiedet werden können, der Bundesrat stimmte jedoch nicht zu.
Das Onlinezugangsgesetz von 2017 hat den erhofften Schub bei der Digitalisierung der Verwaltung nicht gebracht. Das ist aber ein Kernanliegen der Ampelkoalition. Deshalb soll nun ein zweites kommen - mit einem entscheidenden Unterschied.
Google hat nach Einschätzung von Generalanwältin Juliane Kokott eine marktbeherrschende Stellung genutzt, um einen eigenen Onlineservice zu begünstigen. Die Bestätigung einer Milliardenstrafe durch den EuGH wird wahrscheinlicher.
Google, Meta und Tiktok haben vor dem EuGH einen Erfolg verbuchen können. Das österreichische Kommunikationsplattformengesetz verstoße gegen Unionsrecht, entschied der Gerichtshof.