Der Hersteller des "Schweizer Taschenmessers" wollte nicht, dass "Made in China"-Varianten mit Symbolen der Schweiz versehen werden. Das LG München I gab ihm Recht: Wo Schweiz drauf steht, darf nicht China drin sein.
Mehrere Landgerichte in Deutschland haben kommunalen Internet-Auftritten bereits die Rote Karte gezeigt. Jetzt hat das OLG Hamm einen Fall aus Dortmund entschieden. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Aufgrund einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne hatte das Bundeskartellamt bereits zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Jetzt überprüft es auch das Angebot Google News Showcase.
Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Vergleichbare Verfahren laufen bereits gegen Facebook und Amazon.
Wer sich als Testsieger rühmt, muss dem Verbraucher auch nachweisen, wo er diese Information überprüfen kann, sagt der BGH. Im Fall eines Zeitschrift-Tests braucht es Ausgabe und Erscheinungsjahr.
Obwohl Booking.com vorsorglich auf die sog. "enge" Bestpreisklausel seit längerem verzichtet, ist die Marktstellung der Hotelplattform gewachsen. Das zeige, dass die Klausel unnötig ist und die Hotels nur einschränkt, findet der BGH.
Das Bundeskartellamt hat auf Grundlage einer neuen Vorschrift für Digitalkonzerne ein Verfahren gegen Amazon eingeleitet. Ein vergleichbares Verfahren läuft bereits gegen Facebook.
Apple gibt seinen Kunden künftig eine einfache Möglichkeit, Daten-Tracking zu unterbinden. Anbieter von iPhone-Apps müssen dann ausdrücklich um Erlaubnis fragen. Acht Branchenverbände der Werbewirtschaft haben Wettbewerbsbeschwerde eingelegt.
