Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der...
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2010 erklärte das BVerfG sie für verfassungswidrig, 2014 tat es auf europäischer Ebene der EuGH. Diesmal soll alles anders werden: Am Mittwochmittag stellte Justizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor. Noch bis...
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Weibliche Bedienstete einer Justizvollzugsanstalt dürfen männliche Strafgefangene nicht ohne Weiteres durch einen Spion oder ein Fenster zum Haftraum kontrollieren, ohne dies vorher anzukündigen. Denn die Intimsphäre eines Gefangenen sei zu schonen,...
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Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der...
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Der Anwalt und LTO-Autor Niko Härting hat noch keine Mails zu Drogengeschäften oder Attentaten versandt. Dass ein Teil seiner Nachrichten der millionenfachen Durchsuchung durch den BND unterfällt, hält er trotzdem für wahrscheinlich – und klagt...
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Am Donnerstag standen drei Juristen dem NSA-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort: die beiden ehemaligen Verfassungsrichter Papier und Hoffmann-Riem sowie der Juniorprofessor Bäcker. Sie nahmen den deutschen Staat in die Pflicht: Er müsse seine...
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Unter dem Titel "Wer hört mit? Die anwaltliche Verschwiegenheit und der NSA-Skandal" lud die BRAK am Freitag zur Debatte. Auf rechtlich hohem, technisch bescheidenem Niveau sprachen prominente Vertreter aus Anwaltschaft und Politik über die Sorge,...
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Der Email-Anbieter Posteo hat am Montag als erster deutscher Internet-Provider einen Transparenzbericht zu Überwachungsmaßnahmen von Sicherheitsbehörden vorgelegt. Da Provider nach verschiedenen Gesetzen unter Strafandrohung zur Geheimhaltung von...
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