Münchens neuer Hochsicherheitssaal: Eklat bei erstem Ver­fahren

15.11.2016

Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.

Mit einer Stunde Verspätung wegen Kontrollen und einem Eklat hat der erste Prozesstag im neuen Hochsicherheitssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim am Montag begonnen. Mehrere Anwälte beantragten daraufhin die Rückkehr in den alten Verhandlungssaal im Strafjustizzentrum nahe dem Hauptbahnhof. Richter Manfred Dauster unterbrach daraufhin die Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bis Freitag. Sie sollen Mitglieder rekrutiert, Treffen organisiert und Geld beschafft haben.

Der 17 Millionen Euro teure neue Saal ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Als erstes Verfahren wurde der Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft hierher verlegt, der im Juni begonnen hatte. Schon darin sehen die Verteidiger ein "Unding und mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar": Mit der Verlegung seien die Angeklagten als Terroristen stigmatisiert und vorverurteilt worden.

"Wir wissen nicht, was die Kameras können."

Beim Zugang zum Saal passieren Besucher eine Sicherheitsschleuse. Die Anwälte kritisierten, sie müssten Taschen und Jacken kontrollieren lassen und sprachen von "Schikane, Machtspielchen, Diskriminierung". Im anderen Saal seien Taschen nicht geprüft worden. Das wies eine Justizsprecherin zurück: Auch im Strafjustizzentrum habe es Kontrollen gegeben. "Das ist abhängig von der Sicherungsverfügung."

Weiter führten die Anwälte an, im ganzen Saal seien Kameras installiert, mit denen Unterlagen gefilmt und ausgespäht werden könnten. Sie forderten, die Baupläne des Saales offenzulegen, und wollten wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat. Beim kabellosen Internet-Zugang müsse Nutzungsbedingungen zugestimmt werden, die aber nicht angezeigt würden. Folglich sei unklar, was man da unterzeichne. Richter Dauster sagte daraufhin: "Wir wissen nicht, was die Kameras können." Auch die WLAN-Problematik solle geklärt werden. "Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können."

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Münchens neuer Hochsicherheitssaal: Eklat bei erstem Verfahren . In: Legal Tribune Online, 15.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21152/ (abgerufen am: 20.09.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.11.2016 15:32, Hubert

    Wer überwacht wird bestraft.
    Das wird die sog. Bay. Justiz auch noch lernen (müssen).
    Überwacher sind Verbrecher.

    Der EuGH sagt klipp und klar: Videoüberwachung ist illegal.

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    • 16.11.2016 08:55, Alfred

      Lieber Hubert,

      bitte suchen Sie sich einen Job, tun Sie etwas für Gesellschaft oder lesen Sie etwas, vielleicht die Rechtsprechung des EuGH zur Videoüberwachung. Bei dieser pauschalen Aussage liegen viele Passagen noch im Dunkeln.

  • 15.11.2016 15:38, gibCSUkeineChance

    klar, die CSU. Alles verbieten, alles überwachen.
    Fakt ist: Videoüberwachung ist ein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff.
    Jeder hat nach dem EuGH-Urteil das Recht, sich dagegen zu wehren.
    Ab jetzt ist alles erlaubt.
    Der Kampf beginnt.
    Wer überwacht wird bestraft.

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  • 15.11.2016 15:47, neu_hier

    Millionen Menschen in Deutschland werden krank wegen der Überwachung. Es gibt bereits Ärzte, die krankschreiben deswegen. Die sog. CSU schneidet sich ins eigene Fleisch. Niemand wählt sie mehr. Je mehr Überwachung, desto mehr Krankmeldungen. Freiheit und Individualität statt Überwachung, Bevormundung und Diktatur.

    Überwachungskameras machen mich aggressiv und sind sinnlos, wenn man sich schützt.

    Die Anwälte im Gericht sollten sofort einen Befangenheitsantrag stellen. Mach ich auch immer beim Sozialgericht, wenn die glauben sie müssen mich überwachen. Jetzt reichts. Zeigen wir denen, was wir von unverschämter Überwachung halten.
    Ich bin so sauer.
    Diesen Leuten, die überall Überwachungskameras aufstellen, sollte man klare Grenzen aufzeigen und sie gerichtlich verfolgen. Ich hab schon dutzende Fälle den Behörden gemeldet und die Überwachungstäter mußten hohe Geldbußen bezahlen. Piraten und Bayernpartei wählen hilft. Und eine Anzeige bei der Datenschutzbehörde. Lassen wir die Überwachungstäter nicht entkommen, der Druck auf die Täter muß steigen, der Rechtsstaat ist aufgefordert, wir müssen hart, konsequent und entschlossen die Täter bestraften.
    Eins ist völlig richtig: Wer überwacht, der wird bestraft.
    Meldet Überwachungstäter weiterhin den Datenschutzbehörden!
    Überwachung ist illegal.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 15.11.2016 15:51, Sonnenblume

    Das seh ich genauso. Mich stört die ständige Überwachung auch und ich werde alle Verstöße ab jetzt der Datenschutzaufsicht melden. Ich laß mich nicht länger überwachen. Ich habe im Internet die Adressen der Datenschutzbehörde gefunden und werde jeden Übeltäter zur Verantwortung ziehen. Es ist gut, daß die Behörden hohe Geldstrafen verhängen. Aber die Datenschutzaufsicht braucht mehr Personal.

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  • 16.11.2016 01:02, Bubi

    Finde echt lustig, wie hier ein und diesselbe Person schreibt. Schizophrenie in seiner reinsten Form.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 23.11.2016 14:33, Cicero

    Lieber Bubi,
    woher wissen Sie, dass es ein und dieselbe Person ist?

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