Münchens neuer Hochsicherheitssaal: Eklat bei erstem Ver­fahren

15.11.2016

Der neue Hochsicherheitssaal in München ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Terroristen, Extremisten und andere gefährliche Straftäter werden auf der Anklagebank Platz nehmen. Der Start verlief holprig.

Mit einer Stunde Verspätung wegen Kontrollen und einem Eklat hat der erste Prozesstag im neuen Hochsicherheitssaal in der Münchner Justizvollzugsanstalt Stadelheim am Montag begonnen. Mehrere Anwälte beantragten daraufhin die Rückkehr in den alten Verhandlungssaal im Strafjustizzentrum nahe dem Hauptbahnhof. Richter Manfred Dauster unterbrach daraufhin die Verhandlung gegen zehn mutmaßliche Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) bis Freitag. Sie sollen Mitglieder rekrutiert, Treffen organisiert und Geld beschafft haben.

Der 17 Millionen Euro teure neue Saal ist für Prozesse mit besonderem Gefährdungspotenzial ausgelegt. Als erstes Verfahren wurde der Prozess gegen neun Männer und eine Frau türkischer und kurdischer Herkunft hierher verlegt, der im Juni begonnen hatte. Schon darin sehen die Verteidiger ein "Unding und mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar": Mit der Verlegung seien die Angeklagten als Terroristen stigmatisiert und vorverurteilt worden.

"Wir wissen nicht, was die Kameras können."

Beim Zugang zum Saal passieren Besucher eine Sicherheitsschleuse. Die Anwälte kritisierten, sie müssten Taschen und Jacken kontrollieren lassen und sprachen von "Schikane, Machtspielchen, Diskriminierung". Im anderen Saal seien Taschen nicht geprüft worden. Das wies eine Justizsprecherin zurück: Auch im Strafjustizzentrum habe es Kontrollen gegeben. "Das ist abhängig von der Sicherungsverfügung."

Weiter führten die Anwälte an, im ganzen Saal seien Kameras installiert, mit denen Unterlagen gefilmt und ausgespäht werden könnten. Sie forderten, die Baupläne des Saales offenzulegen, und wollten wissen, wer Zugriff auf die Videomitschnitte hat. Beim kabellosen Internet-Zugang müsse Nutzungsbedingungen zugestimmt werden, die aber nicht angezeigt würden. Folglich sei unklar, was man da unterzeichne. Richter Dauster sagte daraufhin: "Wir wissen nicht, was die Kameras können." Auch die WLAN-Problematik solle geklärt werden. "Wir sehen ein, dass Sie so nicht weiterverteidigen können."

dpa/acr/LTO-Redaktion

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Münchens neuer Hochsicherheitssaal: Eklat bei erstem Verfahren . In: Legal Tribune Online, 15.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21152/ (abgerufen am: 27.07.2021 )

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