Wenn BVerfG, EuGH, wissenschaftlicher Dienst des Bundestags und EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig hielten, hätte der Rechtsausschuss sie am Mittwoch ja nicht abgenickt. Es muss also irgendwie anders gewesen sein.
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Hans-Georg Maaßen hat seine Entscheidung verteidigt, nach den Veröffentlichungen von vertraulichen Dokumenten bei Netzpolitik.org Anzeige zu erstatten. Der BfV-Präsident kritisierte am Mittwoch im Rechtsausschuss eine "Umwertung der Werte".
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Generalbundesanwalt Harald Range vermisst auch nach der Veröffentlichung neuer Abhördossiers des US-Geheimdienstes NSA immer noch den entscheidenden Beweis für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens.
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Die Redaktion erfuhr es aus den Medien: Der Verfassungsschutz hat Strafanzeige gegen Quellen des Online-Portals netzpolitik.org gestellt. Die Redakteure müssen mit Ermittlungen in ihrem Umfeld rechnen. Das Leben für Whistleblower wird härter.
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Überwachungskameras, die nicht nur das eigene Gelände filmen, greifen in das Persönlichkeitsrecht der gefilmten Nachbarn ein. Sie müssen daher abgebaut werden.
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Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter.
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Millionen E-Mails durchforstet der BND nach bestimmten Kriterien, um Nachrichten aus Krisengebieten auszufiltern. Doch dorthin kommunizieren nicht nur potenzielle Kriminelle, sondern auch der Verein Reporter ohne Grenzen.
Eine Münchener Firma hat eine App entwickelt, mit der Chefs den Gemütszustand ihrer Mitarbeiter überprüfen können. Arbeitsrechtlich liegt dieses Vorgehen mindestens in einer Grauzone, meint Christian Oberwetter.
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