Türkei - Artikel zum Thema

03.07.2020

Freispruch für Peter Steudtner: Selbst der Staatsanwalt sah keinen Grund mehr für eine Verurteilung des Menschenrechtlers. Der Amnesty-Ehrenvorsitzende bekommt jedoch eine harte Strafe.

15.04.2020

Wegen der Coronakrise werden in der Türkei rund 90.000 Kriminelle vorzeitig aus dem Gefängnis freikommen. Journalisten und viele Oppositionelle sind davon aber ausgenommen. Juristen halten das Gesetz für verfassungswidrig und unnötig.

04.03.2020

Gelangten doch mehr Informationen zu deutschen Asylfällen an die türkischen Sicherheitsbehörden? Eine Antwort der Bundesregierung enthält Details zum festgenommenen Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft.

03.03.2020

Seit dem Wochenende versuchen Tausende Geflüchtete aus der Türkei in die EU zu kommen. Doch die Grenzen sind längst dicht gemacht. Völkerrechtlich ist das nicht vertretbar, meint Marion Sendker zu einer Krise der Rechtsstaatlichkeit.

03.03.2020

Nach dem gescheiterten Putsch im Sommer 2016 waren tausende türkische Richter und Staatsanwälte entlassen und verurteilt worden. Hunderte wandten sich an den EGMR, der ihnen wiederholt Recht gibt.

19.02.2020

Am Dienstag wurde Osman Kavala im türkischen Gezi-Prozess überraschend freigesprochen. Nachdem er formal aus dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri entlassen wurde, ist er nun erneut festgenommen worden.

18.02.2020

Im Gezi-Prozess wurden neun von 16 Angeklagten überraschend freigesprochen, unter ihnen auch ein Gesprächspartner von Kanzlerin Merkel, Osman Kavala. Mit Rechtsstaatlichkeit hatte das Urteil allerdings wenig zu tun, erklärt Marion Sendker.

13.02.2020

Im türkischen Terrorprozess gegen den Journalisten Deniz Yücel fordert die Staatsanwaltschaft bis zu 16 Jahre Haft. Yücels Anwalt wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur Pressefreiheit zu ignorieren.