Türkei - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 09.01.2018

    Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete Grundrecht au...

  • Nachrichten, 18.07.2016

    Könnte sich die Türkei nach der Niederschlagung des Militärputsches weiter von der Demokratie abwenden? Die EU misstraut Erdogan. Vor allem die Debatte um eine Rückkehr zur Todesstrafe in der Türkei beunruhigt - auch in Berlin. Die Türkei gerät wegen ihres massiven Vorgehens gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches zunehm...

  • Nachrichten, 17.11.2016

    Der EGMR hat die Klage einer türkischen Richterin gegen ihre Verhaftung nach dem Putschversuch zurückgewiesen. Sie hätte zunächst den Rechtsweg in der Türkei ausschöpfen müssen. Auf die Zuverlässigkeit der Gerichte kommt es dabei nicht an. Eine türkische Richterin ist vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ...

  • Kanzleien & Unternehmen, 26.07.2017

    Mit Exportkreditgarantien schützt die Bundesrepublik Exporte deutscher Unternehmer ins Ausland vor Ausfällen. Für die Türkei könnte das künftig nicht mehr gelten, erläutert Sandra Pfister . Exportkreditgarantien – umgangssprachlich auch "Hermesdeckungen" genannt – sind Versicherungen der Bundesrepublik Deutschland für Expor...

  • Nachrichten, 15.11.2017

    Weil er an einer Beerdigung von PKK-Mitgliedern teilgenommen hatte, wurde ein Student in der Türkei wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu einer langen Freiheitsstrafe verurteilt. Der EGMR fand dazu nun klare Worte. Das Leben des jungen Mannes liegt heute in Trümmern: Jahrelang saß er im Gefängnis, sein Studium k...

  • Nachrichten, 28.07.2016

    Die türkische Regierung fordert eine Auslieferung der in Deutschland lebenden Gülen-Anhänger. Sie macht den Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch in der Türkei verantwortlich. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärte am Donnerstag, dass die Regierung in Ankara auch von Deutschland eine Auslieferung von türkisc...

  • Job & Karriere, 08.10.2015

    Anwälte in der Türkei werden derzeit systematisch in ihrer Berufsausübung behindert. Was die deutsche Strafverteidigerin Gül Pinar noch schockiert, gehört am Bosporus zum Alltag. "Polizisten gehen rabiat gegen Anwälte vor ", "Polizei setzt Opfer-Anwälte fest ", demonstrierende Anwälte verhaftet – die Nachrichten kli...

  • Hintergründe, 16.11.2016

    Juristen sind auf der Flucht, Anwälte verhaftet, Richter und Staatsanwälte zu Tausenden entlassen. Unter den am Freitag geschlossenen 350 Vereinen sind drei Anwaltvereine. Die einst kämpferischen Juristen in der Türkei sind verzweifelt. Selbst langjährig anwaltlich tätige Haudegen, die bis vor kurzem trotz allem noch kämp...

  • Nachrichten, 27.12.2016

    Der Staatsschef Erdogan will ein Präsidialsystem in der Türkei einführen. Das Volk soll nun über die Reform abstimmen, die dem türkischen Präsidenten deutlich mehr, dem Parlament deutlich weniger Einfluss gibt. Auf Betreiben von Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die türkische Regierungspartei AKP ein Präsidialsystem in der Türk...

  • Nachrichten, 12.01.2016

    Die Türkei hätte die Kurdenpartei DTP nicht verbieten dürfen. Dieses Urteil fällte der EGMR in Straßburg am Dienstag einstimmig und verurteilte die Türkei überdies zu Schadensersatzzahlungen. Die 2005 gegründete Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi – "Partei der demokratischen Gesellschaft") war bei den Regionalwahlen vom März 200...

  • Hintergründe, 09.08.2016

    Angesichts der derzeitigen Lage dort hat eine Reise in die Türkei erhebliche Bedeutung für ein Kind – und muss deshalb von beiden getrennt lebenden Elternteilen abgesegnet werden, so das OLG Frankfurt. Miriam Hachenberg zur Entscheidung. Die Situation in der Türkei beschäftigt nun auch die Familiengerichte. Das Oberlandesge...

  • Nachrichten, 01.12.2017

    Deniz Yücel sitzt seit mehr als neun Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft. Die türkische Regierung hält das für gerechtfertigt, erklärte sie in einer schriftlichen Erklärung an den EGMR. Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten Welt -Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor und...