Klima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.
Nachdem der EGMR am Dienstag die Türkei verurteilt und die Freilassung eines Oppositionspolitikers angeordnet hatte, wurde die Website des EGMR von einer Cyberattacke getroffen. Erdogan wirft dem EGMR indes "Scheinheiligkeit" vor.
Der prokurdische türkische Politiker Demirtaş sitzt immer noch in Haft, obwohl der EGMR die Haftentlassung bereits angeordnet hat. Die Große Kammer bestätigte die Entscheidung nun und verurteilt die Türkei zu Entschädigungszahlungen.
Nach dem gescheiterten Putschversuch im Juni 2016 gegen die Regierung Erdogans hat ein Gericht in der Türkei Urteile gegen hunderte Beteiligte gefällt. Einige von ihnen müssen lebenslänglich hinter Gitter.
Erneut hat sich ein türkischer Journalist vor dem EGMR erfolgreich gegen seine Inhaftierung gewehrt. Für 16 Monate Haft von Ende 2016 bis im Frühjahr 2018 soll er nun mit 16.000 Euro entschädigt werden.
Journalisten der türkischen Zeitung "Cumhuriyet" sind laut EGMR lediglich auf Grundlage von Spekulationen festgenommen worden. Die Türkei muss den Journalisten nun eine Entschädigung zahlen.
Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwirbt, der erhält zunächst mehr Rechte. Verliert man die Staatsbürgerschaft dann wieder, so darf man sodann nicht weniger Rechte haben als zuvor. So der EuGH im Fall einer Türkin.
Neun Stunden brauchte der EU-Sondergipfel für Beschlüsse zu Belarus und zur Türkei. Zwischenzeitlich kamen Zweifel auf an der "Weltpolitikfähigkeit" der Gemeinschaft. Nun sieht sie ihre Glaubwürdigkeit gewahrt.