Tierschutz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Werden gefundene Tiere beim Tierschutzverein abgegeben, muss vorübergehend die Gemeinde für ihre Pflege aufkommen. Das hat der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschieden. Geklagt hatte ein Tierschutzverein, bei dem eine Wasserschildkröte und eine Katze abgegeben worden waren. Er wollte von der...

Zwei Pelzfarmen aus dem Münsterland haben vergeblich gegen neue Tierschutzvorschriften geklagt, die Nerzen mehr Platz garantieren. Die Betreiber verloren am Freitag vor dem VG Münster. Künftig müssen ihre Käfige für die Nerze mindestens drei Quadratmeter groß sein, jedes Tier muss mindestens einen Quadratmeter Platz haben. Die Betr...

In ihrer neuen Strategie für den Tierschutz hat die EU-Kommission Mitgliedsstaaten mit Klagen gedroht, die das seit 1. Januar 2012 geltende Käfigverbot für Legehennen noch nicht umgesetzt haben. Im Übrigen überzeugen die Pläne zur Vereinbarung von wirtschaftlicher Effektivität und artgerechter Tierhaltung nicht auf ganzer Linie, me...

Tiertransporte müssen auch auf dem Weg aus der EU europäische Tierschutz-Regeln einhalten. Vorschriften für das Füttern und Tränken sowie für Beförderungs- und Ruhezeiten gelten somit auch für Teilstrecken außerhalb der EU, entschied der EuGH am Donnerstag. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen einem deutschen Tiertransportunte...

Zu eng, zu wenig Ansprache: Ein Angestellter darf seine Weimaraner-Hündin während der Arbeitszeit nicht stundenlang in einer engen Box im Auto unterbringen. Das VG Stuttgart wies am Donnerstag eine Klage des Mannes gegen eine Verfügung des Landratsamts Ludwigsburg ab. Die Autobox sei nur für den Transport bestimmt und das Tier habe...

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Tierschutz gestärkt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Piratenfraktion stimmten am Mittwoch für ein Gesetz der Landesregierung, das anerkannten Tierschutzvereinen ein Klagerecht einräumt. Damit sollen die Vereine Interessen der Tiere notfalls auch gerich...

Der 20. Senat des OVG hat mit Urteil vom Freitag die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung des Kreises Coesfeld bestätigt, mit der dem Kläger untersagt worden war, Tiere zu tätowieren. Das Tätowieren von Tieren ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit dem Tierschutzrecht nicht zu vereinbaren, soweit es nicht für...

Der Besitzer eines Schönheitssalons darf bei seinen Behandlungen weiter "Knabberfische" einsetzen. Darauf einigte sich der Mann am Mittwoch mit der Stadt Augsburg vor dem VG. Er hatte gegen einen Bescheid geklagt, mit dem ihm aus tierschutzrechtlichen Gründen verboten werden sollte, dass Kangalfische Hautschuppen seiner Kunden abna...

Ob ein Vorhaben im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig ist, richtet sich auch nach dem Artenschutz, entschieden die Leipziger Verwaltungsrichter. In dem Verfahren ging es die Genehmigung von zwei Windenergieanlagen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte klar, dass das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzung...

Kommunale Satzungen, nach der die Stadt Zirkussen mit Wildtieren keine öffentlichen Flächen zur Verfügung stellen darf, sind rechtswidrig. Das entschied das VG Hannover im Eilverfahren. Zirkusse, die Wildtiere im Programm haben, sind umstritten. Tierschützer werfen ihnen vor, die Tiere nicht artgerecht halten zu können. In Hameln...

Sie werden auch als "Ratten der Lüfte" bezeichnet: Verwilderte Tauben, die durch ihren Kot historische Bausubstanz in Städten schädigen und als Träger von Parasiten sogar die Gesundheit beeinträchtigen können. Der Hessische VGH hat Tauben jetzt als Schädlinge eingestuft. Als solche dürfen sie unter bestimmten Voraussetzungen bekämp...

Biber-Streit im Oderland: Während sich Naturschützer über die wachsenden Bestände freuen, sind sie Anwohnern oft ein Dorn im Auge. Die von den Tieren errichteten Dämme können Deiche gefährden und Überschwemmungen verursachen. Töten darf man sie trotzdem nicht, so das OVG Berlin-Brandenburg. Biber im Oderbruch dürfen weiterhin nicht...