Fahrtzeiten von daheim zum ersten Termin haben Arbeitgeber bisher nur teilweise vergütet. Das Argument war, dass auch der direkte Weg zur Arbeit nicht bezahlt wird. So einfach ist es nicht mehr. Alexander Willemsen erklärt das BAG-Urteil.
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Mit ihren Tarifverträgen können Gewerkschaften auch nicht gebundene Arbeitgeber aus der Branche verpflichteten – wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt werden. Einen Anspruch darauf gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das BVerfG.
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Ein überwiegend von der öffentlichen Hand getragener Arbeitgeberverband kann kein Träger von Grundrechten sein. Auch ausnahmsweise nicht, wie das BVerwG nun entschied.
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Das BVerwG entscheidet am Donnerstag über die Grundrechtsfähigkeit eines Unternehmensverbandes. Eine Sensation erwartet Frederik Ferreau nicht. Dafür aber ein Urteil ganz nach dem Geschmack der Justizprüfungsämter.
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Nicht jede noch so kleine Arbeitnehmervereinigung kann eine tariffähige Gewerkschaft sein: Eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler dürfe man voraussetzen, entschied das BVerfG.
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Sonderleistungen für Arbeitnehmer einzudampfen, birgt für Unternehmen viel Einsparungspotenzial. Wann kollektivrechtlich vereinbarte Begünstigungen dieser Art verändert werden können, erläutern Markus Künzel und Michaela Felisiak.
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Entweder ganz oder gar nicht: Das BAG hat Inbezugnahmeklauseln für eine Abweichung vom Equal-Pay-Grundsatz für unzureichend erklärt, wenn gleichzeitig individuelle Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt sind. Das Urteil erklärt Daniel Hund.
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Das Arbeitsgericht Berlin hat der Gewerkschaft Verdi für einen begrenzten Zeitraum das Streiken in den Karstadt-Warenhäusern untersagt.
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