Tarifverträge - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Beamtenbund zieht erneut nach Karlsruhe:

Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz

Tarifeinheit

Vor eineinhalb Jahren war der Beamtenbund mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinsatzgesetz noch gescheitert; jetzt versucht es die Gewerkschaft erneut. Der Gesetzgeber habe die damaligen Vorgaben aus Karlsruhe nicht umgesetzt.

Rechtsgeschichte:

Kapital und Arbeit, Hand in Hand? – Tarifvertragsrecht 1918

Tarifverträge

Am 23. Dezember 1918 wurde das Tarifvertragsrecht gesetzlich anerkannt. Vorausgegangen war ein Konsens von Unternehmens- und Gewerkschaftsseite, der zwar brüchig bleiben, aber bis heute nachwirken sollte. Mehr lesen

BVerfG zu tariflicher Differenzierungsklausel:

Gewerkschaftsmitglieder dürfen privilegiert werden

Tarifverträge

Bestimmte Leistungen nur Arbeitnehmern zu gewähren, die einer Gewerkschaft angehören, geht in Ordnung, so das BVerfG am Freitag. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn sich Arbeitnehmer gezwungen fühlen, der Gewerkschaft beizutreten. Mehr lesen

EuGH zum Tarifvertrag im Baugewerbe:

Urlaubsentgelt* darf bei Kurzarbeit nicht gekürzt werden

Kurzarbeit

Auch wenn Arbeitnehmer das halbe Jahr in Kurzarbeit sind, darf ihr Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Die Dauer des Urlaubs dagegen schon, entschied der EuGH am Donnerstag. Mehr lesen

BAG ruft den EuGH an:

Ist Berufserfahrung nicht gleich Berufserfahrung?

Lehrer

Je länger Lehrer arbeiten, desto mehr Geld bekommen sie. Die Berufserfahrung wird aber nur dann vollständig berücksichtigt, wenn sie beim selben Arbeitgeber gesammelt wurde. Ob das richtig sein kann, möchte das BAG nun vom EuGH wissen. Mehr lesen

BAG zu Einmalzahlungen der Lufthansa:

"Aktives Beschäftigungsverhältnis" nur bei Arbeit

Tarifverträge

Flugbegleiter und der Arbeitgeberverband handelten eine Einmalzahlung für Beschäftigte der Lufthansa aus. Ein Angestellter, der monatelang ausgefallen war, verlangte die Zahlung in voller Höhe, blieb vor dem BAG aber erfolglos. Mehr lesen

Tarifvertragliche Regelung zum Urlaubsgeld nach Kurzarbeit:

Generalanwalt sieht keinen Konflikt mit Europarecht

Urlaub

Der Tarifvertrag im Baugewerbe berücksichtigt bei der Berechnung der Urlaubsvergütung auch Kurzarbeitszeiträume. Nach Auffassung des Generalanwalts ist das unionsrechtskonform. Die Berechnung der Urlaubsvergütung sei Sache der Mitgliedstaaten. Mehr lesen

Kein Paukenschlag aus Erfurt:

Die mächtige Gewerkschaft

Gewerkschaften

Der Grundsatz der sozialen Mächtigkeit bleibt. Daran ändern auch das Tarifeinheitsgesetz und der gesetzliche Mindestlohn nichts, so das BAG. Die Bedeutung der Entscheidung für kleinere Gewerkschaften zeigt Dr. Sven Lohse. Mehr lesen

Tarifverträge - Artikel zum Thema

Beamtenbund zieht erneut nach Karlsruhe:

Ver­fas­sungs­be­schwerde gegen Tarif­ein­heits­ge­setz

Rechtsgeschichte:

Kapital und Arbeit, Hand in Hand? – Tarif­ver­trags­recht 1918

BVerfG zu tariflicher Differenzierungsklausel:

Gewerk­schafts­mit­g­lieder dürfen pri­vi­le­giert werden

EuGH zum Tarifvertrag im Baugewerbe:

Urlaubs­ent­gelt* darf bei Kurz­ar­beit nicht gekürzt werden

BAG ruft den EuGH an:

Ist Beruf­s­er­fah­rung nicht gleich Beruf­s­er­fah­rung?

BAG zu Einmalzahlungen der Lufthansa:

"Aktives Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis" nur bei Arbeit

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Gene­ral­an­walt sieht keinen Kon­f­likt mit Euro­pa­recht

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Die mäch­tige Gewerk­schaft

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