Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag dürfen ab 1. Oktober maximal Textform vorschreiben. Jacek Kielkowski über die Auswirkung einer eher versteckten Änderung des AGB-Rechts für das Arbeitsrecht: auf neue Verträge und alte Klauseln.
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Das BVerfG hat die Beschwerden zweier Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Sie sind nicht beschwerdebefugt, entschieden die Karlsruher Richter.
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Kein goldener Boden, aber auch kein doppelter: Handwerksinnungen dürfen ihren Mitgliedern keinen optionalen Verzicht auf die Tarifbindung einräumen. Ihre Aufgabe sei es gerade, für Einheitlichkeit zu sorgen, so das BVerwG.
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Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis müssen der anderen Partei zugehen, damit tarifliche Fristen gewahrt werden. Zeitverzögerungen durch langsame Abläufe bei Gericht muss sich der Anspruchssteller dabei zurechnen lassen, so das BAG.
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund kann von Zeitarbeitsunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nachfordern. Die Unternehmen unterliegen insoweit keinem Vertrauensschutz.
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Die Metz Consumer Electronics GmbH hat mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirk Bayern, einen neuen Haustarifvertrag abgeschlossen. Rödl & Partner hat das Unternehmen dabei beraten.
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Arqis hat Kaiser's Tengelmann bei den Verhandlungen und dem Abschluss von Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung mit den Betriebsräten Nordrhein und Berlin beraten. Hintergrund ist die geplante Übernahme der Supermarktkette durch Edeka.
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Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird wohl in Karlsruhe geklärt werden.
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