Ist bei der Veräußerung der legendären Rennstrecke in der Eifel alles mit rechten Dingen zugegangen? Ein unterlegener Bieter lässt das jetzt juristisch klären. Auch der Verein "Ja zum Nürburgring" blickt am Dienstag gespannt nach Luxemburg.
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen Deutschland war teilweise erfolgreich: die Bundesrepublik kontrolliere nicht streng genug und erlaube der Deutschen Bahn damit einen intransparenten Mittelfluss. Von Urs Kramer.
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Deutschland muss nicht hunderte Millionen von der Deutschen Post zurückfordern. Einen Beschluss der EU-Kommission hat das EuG aufgehoben: Diese sei rechtswidrig davon ausgegangen, die Zahlungen für Renten von Beamten seien staatliche Behilfen.
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Die gängige Bezuschussung der Kliniken von Städten und Kreisen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, findet der BGH. Voraussetzung ist aber, dass zuvor allgemein festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden.
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Ein in öffentlichem Besitz stehendes Stück Land sollte verkauft werden, doch die Behörde verweigerte ihre Zusage, weil der Preis zu hoch war. Das darf sie grundsätzlich auch, entschied nun der EuGH.
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Als die Fluggesellschaft Austrian Airlines in finanzielle Schieflage geriet, veräußerte der österreichische Staat seine Beteiligung von 41,56 Prozent an die Lufthansa. Der Deal beinhaltete eine Zahlung Österreichs in Höhe von 500 Millionen Euro und...
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Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung am Freitag vor dem EuG Klage gegen das von EU-Wettbewerbskommissar Almunia geplante EEG-Beihilfeverfahren eingereicht. Mit dem Verfahren will die EU überprüfen lassen, ob die Ökostromrabatte für die...
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Es geht um ein Standbein für hunderte Kliniken in Deutschland: Ein Musterprozess um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser in Deutschland vor dem LG Tübingen soll klären, ob ein Teil der deutschen Krankenhausfinanzierung gegen EU-Recht verstößt....
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