Bauern-Blockade gegen Habeck: "Land­frie­dens­bruch steht schon im Raum"

05.01.2024

Im Zuge der Proteste gegen den Abbau von Agrar-Subventionen richtete sich der Unmut demonstrierender Bauern jüngst gegen den Wirtschaftsminister persönlich. Politiker kritisieren das heftig, die Polizei ermittelt noch nicht.

Mehr als hundert Demonstranten haben Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert, indem sie den Anleger in Schlüttsiel blockiert hätten, sagte ein Polizeisprecher. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen und erst in der Nacht das Festland mit einer weiteren Fähre erreicht, bestätigten die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher. Laut Ministerium war Habeck privat unterwegs gewesen.

Hintergrund der Aktion sind von der Ampel-Koalition geplante Kürzungen von Subventionen in der Landwirtschaft. In der Folge reagierte die Bundesregierung bereits am Donnerstag auf die massiven Bauernproteste: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.

Von dem Vorgehen der Demonstranten an der Nordseeküste distanzierte sich der Deutsche Bauernverband aber deutlich. "Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Bedrohungen, Nötigung oder Gewalt gehen gar nicht", sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag laut einer Mitteilung. "Wir sind ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahrt." Bei allem Unmut über die Steuerpläne des Bundes respektiere sein Verband selbstverständlich die Privatsphäre von Politikern.

Agrarminister Özdemir hält die Aktion für inakzeptabel

Auf die Blockade folgten scharfe Reaktionen aus der Politik. Die Bundesregierung bezeichnete die Aktion auf dem Anleger als beschämend. "Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein", schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit am frühen Freitagmorgen auf der Plattform X (vormals Twitter). Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel "ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders", hieß es.

Auch die Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, zeigte sich entsetzt: "Es ist erschreckend, was dort passiert ist und empört mich zutiefst. Es ist eine völlige Grenzüberschreitung und ein Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck", teilte sie mit. Dies habe nichts mit friedlichem Protest in einer lebendigen Demokratie zu tun. "Ein solches Handeln ist durch nichts zu rechtfertigen."

Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich ebenfalls auf der Plattform X: "Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren." Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: "Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten."

Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sagte am Freitag im ARD-"Morgenmagazin": "Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben." Er bezeichnete den Vorgang als inakzeptabel.

Wird es strafrechtliche Konsequenzen geben?

Eine Sprecherin Habecks sagte der Deutschen Presse-Agentur am Abend zu dem Vorfall am Fähranleger, der Minister sei gerne bereit gewesen, mit den Landwirten zu sprechen. "Leider ließ die Sicherheitslage ein Gespräch mit allen Landwirten nicht zu, das von Minister Habeck gemachte Gesprächsangebot mit einzelnen Landwirten wurde leider nicht angenommen." 

Laut Polizei beruhigte sich die Lage schnell, nachdem die Fähre abgelegt hatte. Anzeigen lagen am Abend noch keine vor. Zu strafrechtlichen Ermittlungen könnte es trotzdem kommen. "Landfriedensbruch steht schon im Raum", sagte ein Polizeisprecher.

dpa/lmb/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Bauern-Blockade gegen Habeck: "Landfriedensbruch steht schon im Raum" . In: Legal Tribune Online, 05.01.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/53563/ (abgerufen am: 27.05.2024 )

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