Das BSG hat am Donnerstag die umstrittene Frage geklärt, ob arbeitslose Unionsbürger Anspruch auf Sozialleistungen haben. Constanze Janda erklärt, wie Sozialzuwanderung vermieden, aber menschenrechtliche Verbürgungen gesichert werden sollen.
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Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik.
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Der Sozialstaat darf bei der Sozialhilfe zwischen "Eigenen" und "Fremden" unterscheiden, entschied der EuGH am Dienstag. Mit zweifelhafter Begründung und absurden Konsequenzen, findet Constanze Janda.
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht Schlagzeilen mit der Forderung, das Taschengeld für Asylbewerber zu kürzen - vor allem für jene vom Balkan. Doch das wird wohl nichts.
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Reform der Pflegeversicherung: 2,5 Milliarden Euro jährlich für mehr Leistungen. 500.000 neue Berechtigte. Beiträge steigen auf 2,55 %. Glückt so die Rettung 1,5 Millionen Demenzkranker? Einer Antwort gehen Jana Schlipf und Franz Dillmann nach.
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In einem Stadtteil einer bulgarischen Stadt, in dem vor allem Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sind die Stromzähler in großer Höhe angebracht. Dies stellt für den EuGH eine Diskriminierung dar.
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Die deutsche Praxis, zuziehenden EU-Bürgern für drei Monate kein Alg 2 zu gewähren, hält der Generalanwalt für rechtmäßig – andernfalls drohe eine Massenzuwanderung. Doch das muss man differenzierter sehen, meint Reimund Schmidt-De Caluwe.
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Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig dafür sorgt, dass er Hartz-IV beziehen kann, macht sich schadensersatzpflichtig. So etwa, wenn beträchtliche Teile des Erbes genutzt werden, um die eigene Filmsammlung aufzustocken. Hierauf hat das LSG in einem...
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